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Berlin (kobinet) Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: „Handeln ist erforderlich“. Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen.

Bonn (kobinet) Viele Unternehmen sind über die Möglich­keiten, barrierefreie digitale Arbeits­plätze einzurichten, unzureichend informiert und überschätzen tendenziell den damit verbundenen Aufwand. Anhand von konkreten Unternehmensbeispielen möchte die Aktion Mensch aufzeigen, wie digitale barrierefreie Arbeitsplätze gestaltet werden und dass dies häufig „leichter als gedacht“ ist. Die Aktion Mensch bietet daher mit Unterstützung von BÖCKER ZIEMEN ein Online-Seminar unter dem Motto „Digitale Barrierefreiheit – Konkret umgesetzt! am 21. Mai von 10:00 – 11:15 Uhr an, wofür keine Anmeldung nötig ist.

BERLIN (kobinet) Mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) umsetzen. Damit werden erstmals, so wird seitens der Bundesregierung betont, private Unternehmen verpflichtet, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Dazu zählen Computer, Smartphones, der Online-Handel oder digitale Angebote im Fernverkehr, etwa Reiseinformationen. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten und es gibt eine weitere Umsetzungsfrist von mehreren Jahren. So müssen Serviceterminals und Bankautomaten nach dem Gesetzentwurf sogar erst 2040 barrierefrei sein.

Kassel / Berlin (kobinet) Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde.

Krautheim (kobinet) Bereits zum zweiten Mal bietet der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) im Rahmen seiner Schulungsreihe „Stärkung von Trägern von Beratungsangeboten“ den Trägern von Beratungsstellen zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) Hintergrundinformationen und Austauschmöglichkeiten an. Schwerpunkte sind dabei strukturelle Voraussetzungen, persönliche Motivation und Führung, Drittmittelfinanzierung, Arbeitsrecht und Vernetzung.

Berlin (kobinet) Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto „We are watching you!“ sehr genau verfolgen.

Kamen (kobinet) „Fahrräder sicher parken, ausleihen und reparieren lassen: Die Mitarbeiter*innen der Radstationen des Integrationsunternehmens DasDies in Kamen bieten Dienstleistungen rund ums Zweirad an. An den Radstationen in Bönen, Kamen, Lünen, Schwerte, Unna und Werne sorgen inklusive Teams für einen Rundum-Service für alle Fahrradfahrer*innen. Auf dieses Projekt weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Trier (kobinet) Die derzeitige behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat sehr gute Chancen, auch dem zukünftigen Bundestag anzugehören. Bei der Wahl zur Listenaufstellung der rheinland-pfälzischen Grünen wurde sie auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 gewählt. Auf Facebook bedankte sie sich für diese Wahl und brachte ihr Engagement für Inklusion wie folgt zum Ausdruck: „Der Kampf für die inklusive Gesellschaft geht weiter!“

NEU – ISENBURG (kobinet) Morgen ist Welt-Hypertonie-Tag. Dieser Tag steht unter dem Motto „Blutdruck messen, Gesundheit erhalten!“ Auf einen gesunden Blutdruck zu achten, ist sehr wichtig, denn es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bluthochdruck und, zum Beispiel. Nierenerkrankungen.

Berlin / Trier (kobinet) Die Petition von Lukus Krämer aus Trier für einen Mindestlohn für behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, macht derzeit nicht nur Schlagzeilen, sondern hat bereits über 100.000 Unterstützer*innen auf der Petitionsplattform change.org. Nachdem sich der Verein Werkstatträte Deutschland vom Inhalt der Petition distanziert hat und seine Forderung nach einem Basisgeld bekräftigt hat, wird nun rege über die verschiedenen Positionen diskutiert und dabei auch die Position von Werkstatträte Deutschland kritisch beleuchtet.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Vor 35 Jahren erfuhr ich in Amerika was Barrierefreiheit richtig heißt“, so hat Sascha Lang seinen neuesten, mittlerweile vierten Podcast in der Reihe „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“ getitelt, der vor kurzem erschienen ist. Dabei geht aktuell natürlich auch um das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und darüber, wie dies bereits 1990 in den USA schon geregelt wurde.

Karlsruhe (kobinet) Mit einem am 12. Mai veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter einer gesetzlich betreuten Frau setzte sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Der Wunsch der Tochter war es ausdrücklich, von ihrer Mutter weiter betreut zu werden.

Berlin (kobinet) „Meine Seele fragt die SPD: Warum soll ich wählen gehen?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die die Kellerkinder am 25. Mai von 13:00 bis 14:00 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner von der SPD durchführen. Im Mittelpunkt der von Eike Düring moderierten Veranstaltung soll das Thema des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen / Behinderungen stehen.

Berlin (kobinet) Während behinderte Menschen immer noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von AbilityWatch zu Regelungen zur Triage und letztendlich auf eine Entscheidung des Bundestages zu diesem Thema warten, droht bereits neue Ungemach. Anlass ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach algorithmengestützte Systeme bald erste Einschätzungen für medizinische Notfälle abgeben könnten. Diese Entwicklung kritisiert die Landesbehindertenbeauftragte von Berlin, Christine Braunert-Rümenapf, die die kobinet-nachrichten auf einen entsprechenden Beitrag in ZEIT ONLINE hingewiesen hat.

BERLIN (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte weist seit Jahren auf die Notwendigkeit eines besseren Gewaltschutzes für Menschen mit Behinderungen hin. Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind, wie der damatische Vorfall im Potsdamer Oberlinhaus zeigt, noch immer nicht ausreichend vor Gewalt geschützt.

Berlin (kobinet) Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen.