kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten „Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.

Berlin (kobinet) „Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!“ So lautet der Titel einer Protestaktion, die heute am 9. September von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten stattfinden soll und zu der in den sozialen Medien aufgerufen wurde. Heute findet nämlich die Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) statt.

Berlin (kobinet) Sie wird schon lange auch von vielen Behindertenverbänden gefordert und findet sich in den aktuellen Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN wieder – die Bürgerversicherung, mit der die Finanzierung der Gesundheitskosten auf eine breitere Basis gestellt werden soll. Eine neueste Umfrage von ifratest dimap zeigt, dass ein solches Modell von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. 69 Prozent sprechen sich demnach für eine Bürgerversicherung aus, wie die tagesschau berichtet.

Potsdam (kobinet) Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.

Berlin (kobinet) Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Christian Lindner, lehnt den Vorschlag des VdK ab, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen. Die FDP wolle bei der Altersvorsorge einen anderen Weg gehen. „Wir wollen die individuelle und auch kapitalgedeckte Vorsorge stärken“, sagte er bei einem Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem sprach er sich für einen individuellen Renteneintritt ab 60 Jahren aus:

Berlin (kobinet) „Es ist schon befremdlich, dass Menschen mit Behinderung für die Bundeszentrale für politische Bildung scheinbar keine Rolle zu spielen scheinen. Während die demokratischen Parteien beispielsweise in Leichter Sprache über die Programme informieren, fehlt diese Option im ‚Wahl-O-Mat‘ gänzlich. Dieser Umstand verfestigt die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und trägt zu mehr Politikverdrossenheit bei, obwohl deren Beteiligung und Inklusion essentiell wäre.“ Darauf weist der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, hin.

BERLIN (kobinet) Die Paralympischen Spiele von Tokio, die eigentlich bereits im Jahr 2020 stattfinden sollten und wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden mussten, sind nun trotz Verschiebung des Termins Geschichte. Mit einer bunten, modernen und fröhlichen Abschlussfeier gingen die 16. Paralympischen Spiele 2020 in Tokio zu Ende. Nach übereinstimmenden Einschätzungen waren es trotz schwieriger Bedingungen sensationelle Spiele. In allen möglichen Sportarten wurden Weltrekorde gebrochen. Das wurde als Beweis dafür gewertet, dass die paralympische Bewegung stärker ist als je zuvor ist.

LEIPZIG (kobinet) Am kommenden Wochenende stahlt der Mitteldeutsche Rundfunk die nächste Ausgabe seines Fernsehmagazins über ein Leben mit Behinderungen „Selbstbestimmt“ aus. Auch diese Sendung wird Sonntags vom mdr-Fernsehen gesendet. Die barrierefreiem Zusatzangebot mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und Audiodeskription stehen bereits ab dem10. September vorab in der ARD Mediathek ab dem 12. September im Livestream des MDR-Fernsehen zur Verfügung.

Berlin (kobinet) „Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!“ Diesem Aufruf für eine Protestaktion am 9. September, über den die kobinet-nachrichten bereits berichtete, schließt sich der Verein ALS-mobil an. Am 9. September soll von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in BerlinTiergarten eine Protestaktion durchgeführt werden. Anlass ist die an diesem Tag stattfindende Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL).

HAMBURG (kobinet) Es sind nur noch 20 Tage bis zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages Für die 2.300 blinden und zirka 40.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger stellt dazu der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) Wahlschablonen sowie eine Audio-CD mit Informationen zur Wahl zur Verfügung.

Berlin (kobinet) „Bei ihrem Besuch in Berlin lernt Kübra den Aktivisten Ed kennen. Er ist transgender und Rollstuhlfahrer. Dadurch erfährt er doppelte Ausgrenzung – beim Feiern, in der queeren Community, aber auch in der Arztpraxis. Ed zeigt Kübra, an welchen Orten in Berlin er hingegen Zusammenhalt, Wertschätzung und Gemeinschaft erfährt. Zum Gespräch gibt’s zwei Videos!“ So lautet die Ankündigung des Beitrags im aktuellen Aktion Mensch Newsletter.

Nürnberg (kobinet) Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiterhin erheblich höher ist als vor der Corona-Pandemie. Im August 2021 wurden 171.965 arbeitslose Schwerbehinderte registriert. Im August 2019 lag diese Zahl noch bei 156.453. Im August 2020 wurden 177.722 arbeitslose Schwerbehinderte gemeldet. Angesichts der anhaltend hohen Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen wird die Forderung nach Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe immer lauter.

HENNEF / TRIER (kobinet) Bei den drei Spielen in der Blindenfußball-Bundesliga auf dem Viehmarkt am Rande der Trierer Altstadt kam es zu interessanten Spielen und spannenden Wettkämpfen. Dieser Spieltag hatte im Rahmen der Fußball-Inklusionstage „ZusammenSPIEL“ der DFB-Stiftung Sepp Herberger stattgefunden, die mit Unterstützung des Fußballverbandes Rheinland und der Stadt Trier ausgerichtet wurden.

DORTMUND (kobinet) Die sportlichen Leistungen der Athletinnen und Athleten mit Behinderungen bei den Paralympics in Tokio sind bewundernswert. Sie zeigen jedoch auch, was Menschen mit Behinderungen möglich ist, wie bedarfsgerechte Versorgung zu Teilhabe in allen Lebensbereichen, dem Breitensport und der Bildung beitragen kann. Gerade Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen in eine gemeinsame Zukunft auf diesem Weg „mitgenommen“ werden. Dazu hat sich kürzlich ein Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil und Hilfsmitteversorgung gegründet .

BERLIN (kobinet) Die Paralympischen Spiele in Tokio sind weiterhin von spannenden Wettbewerben um Höchstleitungen, Siege und Medailen bestimmt. Nach insgesamt 453 von 539 Entscheidungen hat das Team Deutschland elf goldene, elf silberne und 17 bronzene Medaillen errungen und liegt mit diesen Resultaten auf Platz elf des von China dominierten Medaillen-Spiegels.

Berlin (kobinet) Bei ihrem gestrigen Online-Treffen der LIGA Selbstvertretung haben die Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganisationen ihre Mitglieder und Verbündeten dazu aufgerufen, sich in der heißen Phase des Wahlkampfs verstärkt einzumischen und behindertenpolitische Themen sichtbar zu machen. Aktuelle Umfragen zeigten, wie viel Dynamik derzeit noch im Wahlkampf herrscht und dass jede Stimme zähle.

Stuttgart (kobinet) Angesichts steigender Zahlen von Corona-Patient*innen auf Intensivstationen hat sich die baden-württembergische Gesundheitsstaatssekretärin Dr. Ute Leidig zu Wort gemeldet und fordert: „Wir sind mitten in der vierten Welle, die Lage ist ernst. Wir müssen jetzt darauf achten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.“ Fast doppelt so viele Menschen wie noch vor einer Woche müssen derzeit wegen eines schweren Verlaufs einer Corona-Erkrankung in den baden-württembergischen Krankenhäusern behandelt werden.

Berlin (kobinet) Sicherlich ist die Frage mehr als berechtigt, wie Selbstbestimmung mit Heimbeatmung möglich ist? Ist das nicht ein Widerspruch, weil so viel Technik im Spiel ist und jederzeit etwas kaputtgehen kann? Hierzu sagt Marcel Renz, Autor, Blogger und Referent, der selbst mit Dauerbeatmung lebt, ganz klar: „Es ist absolut kein Widerspruch und überhaupt ist mein ganzes Leben als muskelkranker E-Rollstuhlfahrer ein Risiko.“

Bonn (kobinet) Am 29. September findet von 9:30 – 13:45 Uhr die Online-Fachveranstaltung der Aktion Mensch „Recht und Digitalisierung: Bessere Chancen für einen gleichwertigen Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung durch Legal Tech?“ statt. Unter dem Schlagwort „Legal Tech“ werden gemeinhin ganz unterschiedliche digitale Anwendungen im Bereich des Rechts zusammengefasst. Die Veranstaltung zielt darauf ab, einen fachübergreifenden Dialog zur möglichen Rolle digitaler Technologien für den Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung anzuregen. Seit heute ist die Anmeldung für die Online-Veranstaltung möglich.