STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg warnt vor einer Verschärfung der Armut als Folge der Corona-Pandemie. Nach den Zahlen des Statistischem Landesamtes waren im Jahr 2019 insgesamt 15,6 Prozent der Menschen dieses Bundeslandes armutsgefährdet. Das ist nahezu jeder Sechste in Baden-Württemberg. Besonders betroffen sind geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die coronabedingt nicht den Einstieg ins Berufsleben finden.
HENNEF (kobinet) Die Spiele der Blindenfußball Bundesliga am Wochenende im Hamburg, waren selbst sehr spannend, sorgten aber auch für Spannung bis zum letzten Spieltag Ende Oktober in in Bonn.
DÜSSELDORF (kobinet) Bei der Rente, in der Pflege und bei der Krankenversicherung sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen viele Kritikpunkte im Sondierungspapier der künftigen Ampelkoalition. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Horst Vöge sei es einerseits gut, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben werde. Aber andererseits fehle der Mut zum großen Wurf, im Klartext zu einer wirklichen Reform, die die Rentenversicherung dauerhaft stabilisieren würde.
Berlin (kobinet) Bisher hat Dr. Sven Drebes hauptsächlich den Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Referent zugearbeitet, ab 4. November wird er jedoch selbst die Politik als gewählter Mandatsträger gestalten. Bei der Wahl am 26. September wurde der langjährig behindertenpolitisch Engagierte für die Grünen in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte gewählt. Die Grünen stellen dort nun die stärkste Fraktion.
Berlin (kobinet) Mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, haben die Macher*innen des Newsletters der Fachstelle Teilhabeberatung einen kurzen Blick in die Vergangenheit, aber auch in die Zukunft der nunmehr fast seit vier Jahren arbeitenden ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geworfen.
Bremen (kobinet) „Aus der Pandemie lernen: Wie können behinderte Menschen zukünftig besser gesellschaftlich teilhaben?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung über Zoom, zu der der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen mit einer Reihe von Partnern am 8. November von 16:00 bis 19:00 Uhr einlädt.
Hanau (kobinet) Das Netzwerk Inklusion Deutschland lädt für den 8. November von 19:30 bis 21:00 Uhr zur Invoveranstaltung unter dem Motto „Budget für Ausbildung: Informationen und Tipps für Schulen, Eltern und Arbeitgeber“ ein.
Berlin (kobinet) Auch im Herzen beginnt es einmal zu herbsten. (Peter Sirius)
Dresden (kobinet) Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen in Form von „Dresdner Positionen“ Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in den politischen Fokus gerückt und im neuen Koalitionsvertrag verankert werden. Nur so werde Deutschland dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft in den nächsten vier Jahren tatsächlich näherkommen und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht.
Kassel (kobinet) Eigentlich würde kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul dem rot-grün-gelben Sondierungsergebnis zur Behindertenpolitik im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention die Note ungenügend ausstellen. In seinem Kommentar vergibt er aber die Note mangelhaft für die Formulierung zur Behindertenpolitik im Sondierungsergebnis, weil er für die Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungsbedarf sieht und die gewählte Formulierung immerhin ein Türöffner dafür ist.
Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Beschluss vom Oktober 2021 entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Darauf weist Henry Spradau in einem Beitrag hin, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Bad Segeberg (kobinet) „Ist Sexualassistenz verwerflich?“ So lautet der Titel der nunmehr schon 25 Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) von Sascha Lang, die nun erschienen ist. Zu Gast war die seit über 30 Jahren als Sexualassistentin arbeitende Nina De Vries.
Berlin (kobinet) Nachdem bisher kaum etwas über die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP verlautete, liegt nun ein 12seitiges Ergebnispapier vor, das als Grundlage für die weiteren Beratungen und Entscheidung der drei Parteien dient, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. „Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen – auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum“, heißt es dazu generell zur Behindertenpolitik im Ergebnispapier der Sondierungen. .
BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft / Selbsthilfe Demenz fordert dazu auf, bei Demenz genau hinzusehen. Demenz wird häufig mit der Alzheimer-Krankheit gleichgesetzt. Es gibt jedoch eine große Zahl anderer Formen von Demenz. An zweiter Stelle stehen die vaskulären Demenzen, die durch eine Schädigung von Blutgefäßen im Gehirn ausgelöst werden. Darüber hinaus gibt es wesentlich seltenere Demenzformen, die kaum jemandem bekannt sind. Für die Erkrankten und ihre Familien bedeutet dies oft eine lange Odyssee bis hin zu einer richtigen Diagnose.
Berlin (kobinet) WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn hält die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, nicht genug die Breite der Gesellschaft abzubilden, teilweise für berechtigt. „Die Kritik ist an vielen Stellen berechtigt. An vielen Stellen könnte ich jetzt auch Gegenbeispiele bringen. Aber es ist gut, dass es sie gibt, weil sie uns sensibel macht und weil sie eben auf einer Gefahr fußt”, sagte Schönenborn im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
HENNEF (kobinet) Am kommenden Wochenende findet in Hamburg der vierter Spieltag der Blindenfußball-Bundesliga statt. Der FC St. Pauli empfängt die Teams der Blindenfußball-Bundesliga auf dem Sportgelände am Borgweg zum vorletzten Spieltag der laufenden Saison.
Karlsruhe (kobinet) In einem Bericht für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat die Bildungsjournalistin Brigitte Schumann über einen Konflikt zur inklusiven Beschulung und den damit verbundenen Sorgerechtsentzug in Rheinland-Pfalz berichtet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade engagiert sich zusammen mit Hans-Günter Heiden schon seit 1999 für mehr barrierefreies Naturerleben. Unter anderem waren die beiden an der Konzeption und Realisierung des Wilden Kermeters und des Wilden Weges im Nationalpark Eifel beteiligt, den diese als vorbildliches Beispiel für die Realisierung von Barrierefreiheit schätzen. Kürzlich besuchte Dr. Sigrid Arnade wieder die Eifel und dieses Mal auch die Burg Vogelsang. Dabei war sie irritiert, dass sie als Rollstuhlnutzerin die gleichen Parkgebühren bezahlen musste, wie Fußgänger*innen und eine Ausschilderung zu den Behindertenparkplätzen fehlte. Nach einer Mail an die Verantwortlichen kam eine schnelle positive Rückmeldung, die für Dr. Sigrid Arnade eine gute Nachricht zur Inklusion darstellt, denn allzuoft würden solche Rückmeldungen ignoriert oder auf die lange Bank geschoben.
BERLIN (kobinet) In Berlin hat sich gegnewärtig ein Teil der professionellen Pflegebranche zum Deutschen Pflegetag versammelt. Zugleich wird bei diesem Anlass unübersehbar, dass die Pflege im wachsenden Umfang ein Anspruch an die ganze Gesellschaft ist, denn schon jetzt ist professionelle Pflege für viele nicht mehr bezahlbar und die Arbeit vieler Pflegender wird nicht mehr ausreichend gewürdigt.
Berlin (kobinet) Inge Rosenberger hat eine Petition an den Deutschen Bundestag für einen Ausweis für gesetzliche Betreuer*innen m Scheckkartenformat auf der Petitionsplattform des Bundestages eingereicht, deren Mitzeichnung noch bis zum 2. November möglich ist. Mit der Petition wird gefordert, dass der Betreuerausweis (§ 1791 BGB – Bestallungsurkunde) für eine rechtliche Betreuung (auch gesetzliche Betreuung genannt) zusätzlich im Scheckkarten-Format ausgestellt wird. Ersatzweise möge der Deutsche Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zuständigen Behörden dies entsprechend umsetzen, wie es zur Petition heißt.
Aschau (kobinet) Dr. med. Jutta Kossat (Ärztin) und Rainer Kossat (Ingenieur) sind Eltern eines jungen Mannes mit Assistenzbedarf und herausforderndem Verhalten. Sie kämpfen nun schon seit mehr fast drei Jahren für eine ambulante Versorgung mit persönlicher Assistenz für ihren Sohn. Da sie wissen, dass es anderen im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit herausforderndem Verhalten ähnlich geht, haben sie eine Internetseite gestartet und wollen den Austausch zu diesem Thema fördern.
Lenggries (kobinet) Eigentlich müsste der öffentliche Personennahverkehr am 1. Januar 2022 barrierefrei nutzbar sein, so sieht es das Personenbeförderungsgesetz vor. Eigentlich, denn viele Kommunen haben diese Vorgabe vernachlässigt und weisen noch erhebliche Defizite auf. Der sehbehinderte Referent und Inklusionsbotschafter Markus Ertl hat nicht nur erfolgreich für den Gemeinderat von Lenggries kandidiert, sondern bringt dort nun auch immer wieder behindertenpolitische Themen ein. So hat er auch eine Initiative im Gemeinderat gestartet, so dass in Lenggries nun die nicht barrierefreien Haltestellen in den nächsten drei Jahren umgebaut werden sollen.
Berlin (kobinet) Die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe wurde von einem Forschungsprojekt begleitet. Die Forschungsgruppe untersuchte die Unterbringungssituation von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in der BRD von 1949 – 1975 und in der DDR von 1949 – 1990. Der Forschungsbericht der wissenschaftlichen Aufarbeitung wurde den Errichtern der Stiftung übergeben udn vor kurzem der Presse vorgestellt. Die Ergebnisse dieses Berichts werden auch im Rahmen einer digitalen Veranstaltung heute am 14. Oktober von 11:00 bis 14:00 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert.
Berlin (kobinet) Seit ihrer Zulassung im Juni 2019 haben E-Roller (auch E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt) nach Informationen von Verbänden blinder und sehbehinderter Menschen zu zahlreichen Unfällen sehbehinderter und blinder Menschen geführt. Dabei ist eine gefährliche Gesetzeslücke deutlich geworden: Wenn jemand über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert und sich verletzt, ist die Haftungsfrage völlig ungeklärt. Weder die Verleihfirmen bzw. deren Versicherungen noch die Kommunen sehen sich in so einem Fall in der Verantwortung. Nun gibt es 10 Tipps für das richtige Verhalten bei einem E-Roller-Unfall vonseiten der Verbände.
BERLIN (kobinet) Im CityCube Berlin beginnt heute der zweitägige Deutsche Pflegetag. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eine umfassende Pflegereform an. Es brauche mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und unbedingt auch eine Entlastung und bessere – auch finanzielle – Absicherung pflegender Angehöriger. Der Verband appelliert an SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine mögliche Ampel-Koalition sondieren, das Thema Pflege entschlossen anzugehen.
SCHLEIDEN-GEMÜND (kobinet) Der Nationalpark Eifel ist inzwischen für seine Angebote, die für jeden Besucher und jede Besucherin etwas – und das auch barrierefrei – bieten, bekannt. Erstmals seit sechs Jahren wurden nun neue ehrenamtlich tätige „Zertifizierte Natur- und Landschaftsführer:innen“ ausgebildet. Mit diesen weiteren 38 neue Waldführerinnen und Waldführern kann nun diese auf individuelle Ansprüche ausgerichtete Angebotspalette weiter ausgebaut werden.
MÜNCHEN (kobinet) Blinde und sehbehinderte Menschen stoßen täglich auf Barrieren – mitten auf den Gehwegen stehen E-Roller, Ticketautomaten sind nicht bedienbar, weil sie nur ein Touchpad und keine tastbaren Knöpfe haben, in Aufzügen fehlen oft Stockwerksansagen, Software am Arbeitsplatz ist häufig nicht barrierefrei oder in der Schule fehlen Sonderpädagogen, welche den blinden und sehbehinderten Kindern helfen, blindengerecht zu lernen. Mit seinem „Konzeption 2030 – Wie will ich leben?“ stellt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) seine Forderungen für mehr Inklusion und Barrierefreiheit vor.
Genf/Berlin (kobinet) Eigentlich hätte die zweite Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst erfolgt sein sollen. Erst kam Corona und nun verzögert sich der Staatenprüfungsprozess weiter. Nach Informationen des Ausschusssekretariats des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention steht nun fest, dass die zweite Staatenprüfung Deutschlands auch im Jahr 2022 nicht erfolgen kann, so dass diese frühestens im März oder April 2023 auf der Tagesordnung stehen könnte, wie die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitteilte.
Berlin (kobinet) Nachdem das NETZWERK ARTIKEL 3 am 1. Oktober das Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ gestartet hat, geht es in einer ersten Online-Veranstaltung des neuen Projektes um die Frage „Was sind gute Nachrichten zur Inklusion?“ Gemeinsam mit Sascha Lang, der mittlerweile über 25 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit weiteren Gästen, die sich über ihre Vorstellungen von Inklusion und guten Nachrichten dazu äussern, lädt der Projektkoordinator Ottmar Miles-Paul zu der Online-Veranstaltung via Zoom am 3. November von 17:00 bis 18:00 Uhr ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang eine neue Episode des IGEL-Podcast.
Berlin (kobinet) Die Kultusministerkonferenz hat nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, zurecht die Empfehlung für die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Deutsche Gebärdesprache“ beschlossen. Dennoch habe diese Empfehlung keinerlei Rechtsverbindlichkeit und sei damit nur ein Feigenblatt für Inklusion und Teilhabe in Schulen, teilte der wieder in den Bundestag gewählte Abgeordnete in einer Presseinformation mit.
Köln (kobinet) Der 4. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte findet am Freitag, den 19. November von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr als Online-Fachveranstaltung über Zoom statt. Schwerpunktthema der Veranstaltung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ist in diesem Jahr das Thema „Gewaltschutz als Menschenrecht – Haltung und Umsetzung im LVR“. Da die Teilnehmer*innenzahl in den Workshops begrenzt ist, ist eine Anmeldung bis zum 12. November nötig.
Berlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband appellier theute an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann.
HENNEF (kobinet) Der erste deutsche Meister der in diesem Jahr neu gegründeten Amputierten-Fußball-Bundesliga heißt Anpfiff Hoffenheim. Das Team von Fortuna Düsseldorf konnte am dritten und vierten Spieltag nicht an die guten Leistungen aus den vorhergehenden Partien anknüpfen. Die SG Nord-Ost holte ihren ersten Saisonsieg und bot den beiden Favoriten Paroli.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Gespräche zur Bildung der zukünftigen Bundesregierung fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) die Parteien auf, eine bessere Unterstützung für demenzerkrankte Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu einem wichtigen Punkt der Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag zu verankern.
BERLIN (kobinet) Ein Team von Special Olympics World Games Berlin 2023 trat am Sonntag mit zwei Staffeln bei S25 Berlin, dem bundesweit ältesten Volkslauf, an, . Darunter auch die beiden Kanuten Juliana Rößler und Conrad Scheibner.
Hollenbach (kobinet) In Nordrhein-Westfalen schreibt ein Landschaftsverband folgende Bestimmung in eine Zielvereinbarung: „Mit der Auszahlung ist der Leistungsanspruch erfüllt; Nachzahlungen sind ausgeschlossen.“ Gemeint ist die Zahlung des Persönlichen Budgets.
In Bayern schreibt ein Bezirk in eine Stellungnahme zu einer Klage: „Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen der Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist und hierbei auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden muss, die auch von der Bevölkerung in ‚bescheidenen Verhältnissen‘ geteilt werden (Urteil des Bayerischen LSG vom 26.02.2010, Az.: L 8 SO 55/09), so dass sich daraus eine ‚Grenze‘ des der Klägerin zustehenden Wunsch- und Wahlrechts ergibt.“
Wien (kobinet) Seit mehreren Tagen häufen sich beim Wiener Behindertenberatungszentrum BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – die Rückmeldungen von erbosten Menschen aus mehreren Städten über eine Kampagne eines anonymen Werbers. In zahlreichen Verkehrsstationen hängen BIZEPS zufolge große Plakate mit dem Text „Mit einer Behinderung wirst du NICHT gebraucht.“
Düsseldorf / Berlin (kobinet) Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-grün-gelbe Koalition fort. Für den renommierten Sozialrechtler Dr. Harry Fuchs gehört eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik dazu. Vor kurzem hat er hierzu zwei Beiträge zu 20 Jahre SGB IX mit Impulsen für eine Agenda 2025 im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK appelliert an SPD und Grüne, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und endlich einen Neustart bei der Bekämpfung der Armut zu wagen: „Jetzt ist die Zeit, die Ampel umzuschalten und Armut in Deutschland konsequent zu beseitigen: Das ist dringend notwendig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, davon profitiert aber auch die Wirtschaft“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts der Sondierungsgespräche in Berlin.
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