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Berlin (kobinet) Nach der SPD und den Grünen, hat gestern am 18. Oktober, auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene frei gemacht. Heute kann also von den Vertreter*innen der drei Parteien der Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen entwickelt werden. Am Sonntag hat der ehemalige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen beim Länderrat der Partei in Berlin für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben.

Berlin (kobinet) Seit 2012 steht Ulla Schmidt an der Spitze der Lebenshilfe. Auf der Mitgliederversammlung im Berliner Hotel Estrel wurde sie am vergangenen Wochenende für weitere vier Jahre als Bundesvorsitzende bestätigt. Auch drei Menschen mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung wurden in den Bundesvorstand gewählt, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.

STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg warnt vor einer Verschärfung der Armut als Folge der Corona-Pandemie. Nach den Zahlen des Statistischem Landesamtes waren im Jahr 2019 insgesamt 15,6 Prozent der Menschen dieses Bundeslandes armutsgefährdet. Das ist nahezu jeder Sechste in Baden-Württemberg. Besonders betroffen sind geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die coronabedingt nicht den Einstieg ins Berufsleben finden.

DÜSSELDORF (kobinet) Bei der Rente, in der Pflege und bei der Krankenversicherung sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen viele Kritikpunkte im Sondierungspapier der künftigen Ampelkoalition. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Horst Vöge sei es einerseits gut, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben werde. Aber andererseits fehle der Mut zum großen Wurf, im Klartext zu einer wirklichen Reform, die die Rentenversicherung dauerhaft stabilisieren würde.

Berlin (kobinet) Mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, haben die Macher*innen des Newsletters der Fachstelle Teilhabeberatung einen kurzen Blick in die Vergangenheit, aber auch in die Zukunft der nunmehr fast seit vier Jahren arbeitenden ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geworfen.

Hanau (kobinet) Das Netzwerk Inklusion Deutschland lädt für den 8. November von 19:30 bis 21:00 Uhr zur Invoveranstaltung unter dem Motto „Budget für Ausbildung: Informationen und Tipps für Schulen, Eltern und Arbeitgeber“ ein.

Dresden (kobinet) Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen in Form von „Dresdner Positionen“ Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.

Kassel (kobinet) Eigentlich würde kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul dem rot-grün-gelben Sondierungsergebnis zur Behindertenpolitik im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention die Note ungenügend ausstellen. In seinem Kommentar vergibt er aber die Note mangelhaft für die Formulierung zur Behindertenpolitik im Sondierungsergebnis, weil er für die Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungsbedarf sieht und die gewählte Formulierung immerhin ein Türöffner dafür ist.

BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft / Selbsthilfe Demenz fordert dazu auf, bei Demenz genau hinzusehen. Demenz wird häufig mit der Alzheimer-Krankheit gleichgesetzt. Es gibt jedoch eine große Zahl anderer Formen von Demenz. An zweiter Stelle stehen die vaskulären Demenzen, die durch eine Schädigung von Blutgefäßen im Gehirn ausgelöst werden. Darüber hinaus gibt es wesentlich seltenere Demenzformen, die kaum jemandem bekannt sind. Für die Erkrankten und ihre Familien bedeutet dies oft eine lange Odyssee bis hin zu einer richtigen Diagnose.

HENNEF (kobinet) Am kommenden Wochenende findet in Hamburg der vierter Spieltag der Blindenfußball-Bundesliga statt. Der FC St. Pauli empfängt die Teams der Blindenfußball-Bundesliga auf dem Sportgelände am Borgweg zum vorletzten Spieltag der laufenden Saison.

Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade engagiert sich zusammen mit Hans-Günter Heiden schon seit 1999 für mehr barrierefreies Naturerleben. Unter anderem waren die beiden an der Konzeption und Realisierung des Wilden Kermeters und des Wilden Weges im Nationalpark Eifel beteiligt, den diese als vorbildliches Beispiel für die Realisierung von Barrierefreiheit schätzen. Kürzlich besuchte Dr. Sigrid Arnade wieder die Eifel und dieses Mal auch die Burg Vogelsang. Dabei war sie irritiert, dass sie als Rollstuhlnutzerin die gleichen Parkgebühren bezahlen musste, wie Fußgänger*innen und eine Ausschilderung zu den Behindertenparkplätzen fehlte. Nach einer Mail an die Verantwortlichen kam eine schnelle positive Rückmeldung, die für Dr. Sigrid Arnade eine gute Nachricht zur Inklusion darstellt, denn allzuoft würden solche Rückmeldungen ignoriert oder auf die lange Bank geschoben.

Berlin (kobinet) Inge Rosenberger hat eine Petition an den Deutschen Bundestag für einen Ausweis für gesetzliche Betreuer*innen m Scheckkartenformat auf der Petitionsplattform des Bundestages eingereicht, deren Mitzeichnung noch bis zum 2. November möglich ist. Mit der Petition wird gefordert, dass der Betreuerausweis (§ 1791 BGB – Bestallungsurkunde) für eine rechtliche Betreuung (auch gesetzliche Betreuung genannt) zusätzlich im Scheckkarten-Format ausgestellt wird. Ersatzweise möge der Deutsche Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zuständigen Behörden dies entsprechend umsetzen, wie es zur Petition heißt.

Lenggries (kobinet) Eigentlich müsste der öffentliche Personennahverkehr am 1. Januar 2022 barrierefrei nutzbar sein, so sieht es das Personenbeförderungsgesetz vor. Eigentlich, denn viele Kommunen haben diese Vorgabe vernachlässigt und weisen noch erhebliche Defizite auf. Der sehbehinderte Referent und Inklusionsbotschafter Markus Ertl hat nicht nur erfolgreich für den Gemeinderat von Lenggries kandidiert, sondern bringt dort nun auch immer wieder behindertenpolitische Themen ein. So hat er auch eine Initiative im Gemeinderat gestartet, so dass in Lenggries nun die nicht barrierefreien Haltestellen in den nächsten drei Jahren umgebaut werden sollen.

Berlin (kobinet) Seit ihrer Zulassung im Juni 2019 haben E-Roller (auch E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt) nach Informationen von Verbänden blinder und sehbehinderter Menschen zu zahlreichen Unfällen sehbehinderter und blinder Menschen geführt. Dabei ist eine gefährliche Gesetzeslücke deutlich geworden: Wenn jemand über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert und sich verletzt, ist die Haftungsfrage völlig ungeklärt. Weder die Verleihfirmen bzw. deren Versicherungen noch die Kommunen sehen sich in so einem Fall in der Verantwortung. Nun gibt es 10 Tipps für das richtige Verhalten bei einem E-Roller-Unfall vonseiten der Verbände.

SCHLEIDEN-GEMÜND (kobinet) Der Nationalpark Eifel ist inzwischen für seine Angebote, die für jeden Besucher und jede Besucherin etwas – und das auch barrierefrei – bieten, bekannt. Erstmals seit sechs Jahren wurden nun neue ehrenamtlich tätige „Zertifizierte Natur- und Landschaftsführer:innen“ ausgebildet. Mit diesen weiteren 38 neue Waldführerinnen und Waldführern kann nun diese auf individuelle Ansprüche ausgerichtete Angebotspalette weiter ausgebaut werden.

Genf/Berlin (kobinet) Eigentlich hätte die zweite Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst erfolgt sein sollen. Erst kam Corona und nun verzögert sich der Staatenprüfungsprozess weiter. Nach Informationen des Ausschusssekretariats des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention steht nun fest, dass die zweite Staatenprüfung Deutschlands auch im Jahr 2022 nicht erfolgen kann, so dass diese frühestens im März oder April 2023 auf der Tagesordnung stehen könnte, wie die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitteilte.

Berlin (kobinet) Die Kultusministerkonferenz hat nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, zurecht die Empfehlung für die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Deutsche Gebärdesprache“ beschlossen. Dennoch habe diese Empfehlung keinerlei Rechtsverbindlichkeit und sei damit nur ein Feigenblatt für Inklusion und Teilhabe in Schulen, teilte der wieder in den Bundestag gewählte Abgeordnete in einer Presseinformation mit.