BERLIN (kobinet) Nach einer Verordnung der amtierenden Bundesregierung soll der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen und das Jahr 2022 nochmals um sieben Milliarden Euro erhöht werden. Das wurde jetz angesichts der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden.
BERLIN (kobinet) Die ökologische Wende benötigt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, oder sie wird scheitern. Mit dem Blick auf den UN-Klimagipfel im schottischen Glasgow, bei dem sich auch eine Klima-Allianz von 140 Organisationen zu Wort meldet, unterstreicht der SoVD-Präsident Adolf Bauer, dass es keinen Widerrspruch zwischen Ökologie und dem Sozialen geben darf.
Bad Segeberg (kobinet) „Was sind gute Nachrichten zur Inklusion?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen eines neuen Projektes am 3. November zusammen mit dem Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang durchgeführt hat. Dabei kamen nicht nur viele Ideen für gute Nachrichten zur Inklusion zur Sprache, sondern das besondere daran war, dass die Veranstaltung als Podcast gestaltet und nun auch für all diejenigen, die nicht dabei sein konnten, veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober 2017 die „Allgemeine Bemerkung Nr. 5 zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft“ veröffentlicht. Nun wurde die deutsche Übersetzung dieses für viele behinderte Menschen sehr wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, wie die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte mitteilt.
Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Die Ergebnisse ihres Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag, der am 3. November veröffentlicht wurde, unterstreichen die Dringlichkeit, mit der der Einsatz für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen gestärkt werden müsse.
Mainz (kobinet) „Rheinland-Pfalz ist ein Land des Miteinanders. Wir stellen uns gegen Benachteiligung und wollen mehr als ein bloßes Nebeneinander. Unser Ziel bleibt weiter, dass Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich zusammen leben, lernen, arbeiten und ihre Freizeit gemeinsam gestalten. Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht“, betonten der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer und der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, anlässlich der Konstituierung des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen in der neuen Legislaturperiode in Mainz.
Berlin (kobinet) Die Vorsitzende des Kindernetzwerks, Dr. Annette Mund, appelliert an die Bundesregierung, das Intensivpflegestärkungsgesetz nachzubessern: „Sichern Sie schwer kranken Kindern und Jugendlichen ein Leben in ihren Familien und die Chance auf eine altersentsprechende Entwicklung, indem Sie krankheitsspezifische und verrichtungsbezogene Leistungen ausreichend und zweckmäßig zur Verfügung stellen“, schreibt sie in einer Presseinformation des Kindernetzwerk.
Berlin (kobinet) Die Autorin Julia Dumsky sandte uns Ihren Text zu, den wir sehr gern veröffentlichen.
„heute, 12 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), herrschen noch eklatante Missstände in Deutschland vor. Was mir daran aber zunehmend auffällt, ist die mangelnde gesellschaftliche Empörung darüber, was vermutlich viele Gründe hat. Sicher ist es aber ein Symptom der gesellschaftlichen Haltung gegenüber behinderten Menschen, die oft nicht als gleichwertig betrachtet und denen nicht auf Augenhöhe begegnet wird.“
Berlin (kobinet) Dr. Rainer Brockhaus, Vorstand der CBM Christoffel-Blindenmission, und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel laden zu einer virtuellen Fachveranstaltung zu Gewalt an Frauen mit Behinderungen am 25. November von 14:00 bis 15:30 Uhr ein. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wollen sie zusammen mit einer Reihe von Referent*innen für das Thema Mehrfachdiskriminierung und Gewalt an Frauen mit Behinderungen als globale Herausforderung sensibilisieren, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung heißt.
Berlin (kobinet) Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und Gehörlose, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben oder arbeiten, gehören zu den am meisten gefährdeten Gruppen, wenn es um sexuellen Kindesmissbrauch geht. Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger von sexueller Gewalt durch Erwachsene in ihrer Kindheit betroffen, Männer sind ebenfalls häufig betroffen. Gleichzeitig werden Menschen mit Beeinträchtigungen bei konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems oft übersehen. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs will die Erfahrungen und Forderungen dieser Gruppe stärker berücksichtigen und hat daher in Berlin ein Pilotprojekt gestartet.
Winsen a.d. Aller (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor kurzem den ersten Zwischenbericht einer Studie über das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) vorgelegt. Darin wird für das Jahr 2019 ein durchschnittliches monatliches Entgelt von 220,28 Euro angegeben. Darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Ulrich F. Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt. Im folgenden Interview befragt er den früheren Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) zu seinen Eindrücken über die ersten Forschungsergebnisse.
Glasgow (kobinet) Großbritannien ist für einen höheren Grad an Barrierefreiheit bekannt. Die Vereinten Nationen haben bereits 2006 die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet, die Barrierefreiheit vorschreibt und im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel wird immer wieder die soziale Komponente und die Verbindung zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit betont. Das alles hat nicht verhindert, dass die israelische Energieministerin, die einen Elektrorollstuhl nutzt, aufgrund von Barrieren nicht an einer Veranstaltung zur Klimakonferenz in Glasgow teilnehmen konnte.
Berlin (kobinet) Auf der zivilgesellschaftlichen Webseite „Barrierefreie Bahn“ sind eigentlich Infos und Ansporn zu erwarten, die klimafreundliche Eisenbahn auf der Schiene zu nutzen. Doch im jüngsten Bericht ist wieder von einem diskriminierenden Vorfall zu lesen.
BERLIN (kobinet) Die Berlinische Galerie zeigt noch bis zum 17. Januar 2022 Arbeiten des Schweizer Künstlers Ferdinand Hodler. In diese Ausstellung„ „Ferdinand Hodler und die Berliner Moderne“ sind rund 50 Gemälde des Künstlers, darunter 30 aus dem Kunstmuseum Bern, das Kooperationspartner der Schau ist, zu sehen. Zu dieser Ausstellung gibt es ein Programm in Deutscher Gebärdensprache.
BERLIN (kobinet) Eigentllich war das Host Town Program (Programm der Gasteber-Städte) mit der Überschrift “170 Nationen – 170 inklusive Kommunen” gestartet. Dieses größtes inklusives Kommunalprojekt Deutschlands wird voraussichtich weit übertroffen – bisher wollen weit mehr als 200 Kommunen Gastgeberstadt der Special Olympics World Games Berlin 2023 werden.
BERLIN / BONN (kobinet) Die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE), Dachverband für die rund vier Millionen Menschen mit Seltenen Erkrankungen in Deutschland und Mitglied im Nationalen Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) haben sich stets fürTransparenz und Qualitätssicherung in der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen eingesetzt. In diesem Bemühen wurde nun ein Fortschritt erreicht.
Berlin (kobinet) In seinem neuesten Newsletter für den Monat Oktober 2021 weist der Deutsche Behindertenrat u.a. auf die für den 3. Dezember vom Aktionsbündnis geplante Veranstaltung zum Welttag der behinderten Menschen hin. Diese steht unter dem Motto: „Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?“
Berlin (kobinet) Im Oktober 2020 trat das Intensivpflege-und Rehabilitationsstärkungsgesetz – kurz „GKVIPReG“ in Kraft und am 19. November 2021 wird die „Richtlinie über die Verordnung außerklinischer Intensivpflege“ vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verabschiedet. Beides betrifft schätzungsweise 27.000 Menschen in Deutschland. Um dafür in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein zu schaffen, startete der seit letztem Jahr tätige GKV-IPReG ThinkTank, dem ca. 50 Vertreter*innen aus Selbsthilfe, Medizin, Wissenschaft, Medizintechnik, Pflege und Therapie angehören, die Kampagne „Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig“. Ab heute, den 2. November, werden dazu großflächige Plakate von authentischen Kindern und Erwachsenen bis zum 22. November 2021 in Bonn und Berlin zu sehen sein.
Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen Arne Frankenstein lädt in den nächsten Wochen zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, die zum Teil online-, aber auch in Präsenz stattfinden. Am 8. November geht es beispielsweise darum, welche Erfahrungen behinderte Menschen während der Corona-Pandemie gemacht haben und was wir daraus lernen können.
Berlin (kobinet) Angesichts der sich häufenden Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern fordert der Sozialverband VdK eine Testpflicht für alle Besucher*innen und Mitarbeiter*innen. „Eine solche Pflicht ist unabhängig vom Impfstatus dringend notwendig. Die Zahl der Infizierten steigt gerade deutschlandweit wieder, gleichzeitig können auch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen. Es muss darum jetzt schnell gehandelt werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) und die refundrebel GmbH führen am 25. November von 18:00 bis 19:00 Uhr einen digitalen Erfahrungsaustausch durch und betonten, dass mobilitätseingeschränkte Menschen keine Kunden 3. Klasse sind. Diskriminierung und Behinderung sollten spätestens seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention der Vergangenheit angehören. Doch leider sehe die Realität anders aus, betonten die beiden Akteur*innen, die sich für eine barrierefreie Mobilität einsetzen.
BERLIN (kobinet) Seit Oktober 2019 wird mit dem Berliner Spielplan Audiodeskription das erste Mal genreübergreifend und in nennenswertem Umfang eine gleichberechtigte Teilhabe an der Bühnenkultur der Hauptstadt für blinde und sehbehinderte Menschen möglich – und zwar auch in Zeiten von Corona. Bei einzelnen Aufführungen werden ein spezieller Besucherinnen-und Besucher-Service mit Tastführungen und dramaturgischen Gesprächen begleitend angeboten. Zu diesen Angeboten gehört auch der Berliner Spielplan Audiodeskription, in dessen Rahmen nun die Dreigroschenoper aufgeführt wird.
Berlin (kobinet) Während die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag in die zweite Woche gehen, erwarten behinderte Menschen ein Ergebnis, das dem bisher in Deutschland schwach ausgeprägten Barrierefreiheitsrecht endlich entsprechenden Rückenwind verschafft. „Wir sind es leid, ständig mit alten und neuen Barrieren konfrontiert zu werden, ohne dass es eine nennenswerte Aussicht gibt, dass auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Düsseldorf (kobinet) Wie berichtet, hat eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts vor kurzem beschlossen, die Verfassungsbeschwerde einer alleinerziehenden Mutter und deren Tochter nicht anzunehmen. Sie hatten gegen den erzwungenen Förderschulbesuch und die Verweigerung des Rechts auf inklusive Bildung geklagt. Diesen aus ihrer Sicht als „enttäuschend“ und „irritierend“ empfundenen Beschluss hat die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann kritisch mit einem Beitrag auf der Plattform Bildungsklick mit der Überschrift „Der ‚blinde Fleck‘ des Bundesverfassungsgerichts“ eingeordnet und bewertet.
Berlin (kobinet) Am Samstag, den 30. Oktober, hat Steffen Helbing seinen am 19. Oktober begonnenen Hungerstreik vor dem Bundeskanzleramt für die Rechte gehörloser Menschen auf barrierefreie Teilhabe abgebrochen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, gehe der Protest des gehörlosen Aktivisten, der CDU-Mitglied und Vorsitzender des Brandenburger Landesverband der Gehörlosen ist, mit anderen Mitteln weiter.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Gehst du für 75 Cent pro Stunde arbeiten?“ Unter diese Überschrift hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) seine mittlerweile 28. Episode des Podcast gestellt. Jeden 1. des Monats blickt Sascha Lang zusammen mit dem Redakteur der kobinet-nachrichten Ottmar Miles-Paul zurück auf die wichtigsten Nachrichten aus der Behindertenpolitik des vergangenen Monats. Nun ist der neueste Podcast mit dem Rückblick auf den Monat Oktober erschienen. Dabei geht es neben einem Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen auch um erste Ergebnisse einer Studie zur Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen. 2019 betrug diese durchschnittlich pro Monat lediglich 220,28 Euro, wie in den kobinet-nachrichten vom 28. Oktober berichtet wurde.
Berlin (kobinet) Die Gespenster hausen nicht in alten Schlössern, sie stecken in uns selbst. (Luigi Pirandello)
HENNEF (kobinet) Der neue Deutsche Meister im Blindenfußball heißt FC St. Pauli. Ein verwandelter Elfmeter von Jonathan Tönsing sicherte den Hamburgern den Titelgewinn. Mulgheta Russom hatte den überragenden 22-jährigen Stürmer fünf Minuten vor Schluss im Strafraum von den Beinen geholt. Zum zweiten Mal holten die Kiezkicker sich damit die Meisterschale, nachdem sie in den letzten drei Jahren immer im Finale unterlegen waren.
HENNEF (kobinet) Mit 20 Punkten waren die Hoffenheimer die dominante Mannschaft in der Premierensaison der neugegründeten Liga und konnte sich so den ersten Titel des Deutschen Meisters im Amputierten-Fußball erkämpfen. Bei freiem Eintritt verfolgten über den Tag mehrere tausend Zuschauer die Spiele in der Bonner Innenstadt. Die Spieler bewegen sich mithilfe der Krücken blitzschnell über das Feld und begeisterten die Zuschauerinnen und Zuschauer mit ihrer verblüffenden Balltechnik.
Berlin (kobinet) Zu einem Fachtag über das Potenzial der UN-Behindertenrechtskonvention für die betreuungsrechtliche Praxis lädt die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am 11. November von 11 bis 15 Uhr ein. Die Veranstaltung wird im Live-Stream übertragen, so dass keine gesonderte Anmeldung nötig ist.
DRESDEN (kobinet) Für wirksame Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung an gesellschaftlichen Prozessen ist die Stärkung der bestehenden Selbsthilfe- und Selbstvertretungsstrukturen absolut notwendig – das ist die Erfahrung, welche Ende Oktober auf der Tagung des „Ständige Ausschuss“ der Landesarbeitsgemeinschaften Selbsthilfe in Dresden erneut bestätig wurde.
March (kobinet) Am 28. Januar 2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Verwaltungsakt, mit dem ein persönliches Budget bewilligt wird, nicht befristet werden kann (BSG, 28.1.2021, B 8 SO 9/19 R). Seit Mitte Juni liegen die Urteilsgründe vor. Die Bedeutung des Urteils geht nach Ansicht von Roland Rosenow weit über die Frage nach der Befristung eines persönlichen Budgets hinaus, wie er in einem entsprechenden Beitrag schreibt.
BERLIN (kobinet) Ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche sieht die Transformation des Mobilitätssektors in Deutschland als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung. Eine tiefgreifende Mobilitätswende muss nach den Forderungen dieses Bündnisses nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.
MÜNCHEN (kobinet) Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert anlässlich der im schottischen Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Menschen mit Behinderung bei der Katastrophenvorsorge und beim Klimaschutz besser zu berücksichtigen. Auch alte Menschen, Schwangere oder alleinerziehende Mütter brauchen mehr Hilfe im Falle von Überschwemmungen oder Hurrikans. Sie alle werden nur selten in die Katastrophenplanung einbezogen.
München (kobinet) Beim mittlerweile 49. Online-Talk des Münchner Außerklinischen Intensivkongresses (MAIK) ging es unter dem Motto „Assistenz im Krankenhaus – eine Mogelpackung?“ um die noch bestehenden Lücken der in diesem Jahr vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelungen. Dabei wurde deutlich, dass eine ganze Reihe derjenigen behinderten Menschen, die ihre Hilfen über einen ambulanten Dienst erbringen lassen und seit Jahren für bessere gesetzliche Regelungen kämpfen, weiterhin ohne Assistenz im Krankenhaus dastehen dürften. Daher wurde in dem nun online gestellten knapp zweistündigen Online-Talk auch über Strategien für gesetzliche Nachbesserungen diskutiert.
Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Stärkung des Bildungssystems in Deutschland. Diese muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisationen sowohl den schulischen und außerschulischen als auch den frühkindlichen Bildungsbereich umfassen. Im schulischen Bildungssystem spricht sich das Deutsche Kinderhilfswerk für umfangreiche Reformen aus, um vor allem von Armut betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten.
Bad Segeberg (kobinet) „Muss der weiße Stock wirklich auch noch gut aussehen?“ Dieser Frage geht Sascha Lang in seinem neuesten Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) nach. Dabei spricht er mit Tobias Stuntebeck von whitcane, der sich mit dem Design von Blindenstöcken befasst.
Berlin (kobinet) Mit einem gemeinsamen Appell an die Verhandlerinnen und Verhandler für eine Ampelkoalition fordert das „Netzwerk Gerechte Rente“ eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland.
HENNEF (kobinet) Die diesjährigen Saison der Blindenfußball-Bundesliga steht am kommenden Wochenende vor einem Entscheidungsspiel. Die acht Teams sind diesmal auf dem Münsterplatz in Bonn zu Gast. Dort bestreiten sie am kommenden Sonnabend das „Endspiel“ um Blindenfußball-Meisterschaft 2021. Das Spitzenspiel um die Deutsche Meisterschaft zwischen dem MTV Stuttgart und dem FC St. Pauli beginnt um 16.30 Uhr.
BERLIN (kobinet) Arzneimittelversorgung darf nicht der Gewinnmaximierung unterliegen, das fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer im Zusammenhang mit dem gestern vorgesetellten Arzneimittelkompass 2021. Bei der Preisentwicklung für Arzneimittel gibt es seit Jahren aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) eine Fehlentwicklung. Immer öfter werden sechsstellige Summen für neue Mittel aufgerufen und belasten die Krankenkassen und somit auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
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