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Berlin (kobinet) Wohin die zukünftige wahrscheinliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP genau segelt und welchen Rückenwind es beispielsweise für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit gibt, darüber diskutieren die Spitzen der Parteien derzeit noch im Finale der Koalitionsverhandlungen. Während bei den schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen von 2017 manchmal schon Infos an die Presse durchgestochen wurden, bevor die Sitzungen beendet waren, funktioniert das Schweigegelübte von Rot-Grün-Gelb bisher sehr gut, so dass vieles noch reine Spekulation ist. Diese Woche soll der Koalitionsvertrrag wohl das Licht der Welt erblicken, wobei noch offen ist, wann das genau ist.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen so schnell wie möglich und mit Vorrang die Risikogruppen zu boostern und diese dafür direkt mit Terminen anzuschreiben. „Der Großteil der mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe gehören, hatten noch keine Auffrischungsimpfung. Diese Menschen müssen direkt mit Terminen angeschrieben werden“, fordert die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Mainz (kobinet) „Menschen, die in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe leben, benötigen einen besonderen Schutz gegen eine Corona-Infektion. Gleichzeitig bleibt auch angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen unser Ziel, dass Bewohnerinnen und Bewohner weiter möglichst ohne Einschränkungen ihren Alltag leben und gestalten können“, sagte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer. Der Minister kündigte an, dass ab der Warnstufe 2, die voraussichtlich am Mittwoch in Kraft tritt, neben den bereits bestehenden täglichen Tests für ungeimpfte Mitarbeiter*innen sowie für ungeimpfte Besucher*innen, auch Testungen von geimpften und genesenen Mitarbeiter*innen und Besucher*innen vorgesehen sind.

BERLIN (kobinet) Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2019 unter anderem knapp 115 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegenüber Frauen, 69 012 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung und 11 991 Fälle mit gefährlicher Körperverletzung. Das sind erschreckende Zahlen und in der Zeit der Corona Pandemie hat sich das Problem weiter verschärft. Die Bundesfrauensprecherin des Sozialerbandes Deutschland, Jutta König, fordert vor diesem Hintergrund deutlich mehr gesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Berlin (kobinet) Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hochschulbereich? Haben Menschen mit Behinderung, wie in der Konvention normiert, diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zur Hochschulbildung? Zu diesen Fragen richtete die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 18. und 19. November eine zweitägige Online-Tagung aus. Dabei ging es auch um die Barrierefreiheit bei der Online-Lehre.

BERLIN (kobinet) Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat in der vergangenen Zeit bereits sehr viel Geld gekostet. Zugleich ist absehbar, dass alles noch viel Geld kosten wird. Zugleich ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Dementgegen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten zu beteiligen

Bremen (kobinet) „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nord und Süd am Beispiel Bremen und Nigeria“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am 22. November um 19 Uhr via Zoom stattfindet. Darauf weist das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen hin, nachdem die Veranstaltung zur Entwicklungspolitik, die ursprünglich in Präsenz geplant war, nun kurzfristig auf ein Online-Format umgestellt werden musste.

Kassel (kobinet) Dass behinderte Menschen als Abgeordnete im Bundestag noch viel zu wenig präsent sind, wird immer wieder kritisiert. Aber auch in den Büros der Abgeordneten ist die Beschäftigung behinderter Menschen noch eher eine Ausnahme. Dass dies auch anders geht, konnte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei der Einweihung des Wahlkreisbüros des neu in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Grünen, Boris Mijatovic, in Kassel erleben. Mit Maria Stafyllaraki arbeitet dort nun auch eine engagierte Rollstuhlnutzerin im Team, der durch die Beschäftigung neue berufliche Perspektiven und Erfahrungen geboten werden.

Bad Segeberg (kobinet) Mit der Frage, ob Luxemburg ein Inklusionsparadies ist, beschäftigt sich der gebürtige Luxemburger und Moderator des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, in seiner neuesten und nunmehr 31. Episode des Podcast.

WIEN / BERLIN (kobinet) In der neuen Ausgabe des Projektes „barrierefrei aufgerollt“ von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Wien gibt es jetzt interessante Gedanken zur Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen. Aktuell geht es dabei vor allem um die Forderung „Lohn statt Taschengeld“.

BERLIN (kobinet) In einigen Tagen, am 2. Dezember, wird in Berlin im Aufbau Haus am Moritzplatz der im Rahmen des DRA-Programms „INKuLtur – für Inklusion und kulturelle Teilhabe“ sowie in Kooperation mit ABiD-Institut Behinderung & Partizipation und Partnerorganisationen aus der Ukraine entstandene inklusive Ausstellung „überZEUGEN: Geschichten von Menschen mit Behinderung“ eröffnet. Ausgangspunkt der Ausstellung ist die Frage nach dem Wert des Lebens und der Menschenwürde sowie kritische Auseinandersetzung mit historischen Einzelepisoden aus Sicht der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen mit Behinderung in Deutschland, in der Ukraine und in Russland.

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über die Richtlinie zur Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI-Richtlinie) fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass die Versorgung von schwer kranken Kindern und Jugendlichen in ihren Familien sichergestellt werden muss.

Berlin (kobinet) Wer sich mit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen in Deutschland und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande befasst, kommt um Dr. Sigrid Arnade nicht herum, die in den letzten 35 Jahren viele Prozesse in diesen Bereichen geprägt hat. Heute, am 19. November 2021, kann die Menschenrechtlerin ihren 65jährigen Geburtstag feiern. Dabei ist die ehemalige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und heutige Sprecherin der LIGA Selbstvertretung noch kein bisschen leiser geworden, wenn es um den Einsatz gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen geht.

Halle (kobinet) Wie aus einer schlechten Erfahrung eine gute Nachricht werden kann, das hat Jennifer Sonntag aus Halle erlebt und mit Hilfe der beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelten Schlichtungsstelle und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Nachdem die kobinet-nachrichten am 25. Oktober 2021 bezugnehmend auf den Facebookeintrag von Jennifer Sonntag einen Bericht mit der Schlagzeile „Kein Abendessen mit Führhund im Hotelrestaurant“ veröffentlicht hatten, kann Jennifer Sonntag nun vermelden: „Hotelpersonal sieht ein, Assistenzhund darf rein!“

DORTMUND (kobinet) Daniel Bastert kennt das Leben in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung – und er kennt auch das Leben danach. Vor neun Jahren hatte er die Chance bekommen, in ein Wirtschaftsunternehmen zu wechseln. Bereut hat er diesen Schritt nicht. Ganz im Gegenteil. „Seitdem bin ich ein anderer Mensch“, sagt er und rät anderen Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten, sich ebenfalls auszuprobieren und den Schritt in ein Wirtschaftsunternehmen zu wagen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen mahnt, die Belange der besonders gefährdeten Menschen vor alle, jetzt bei den Impfauffrischungen nicht aus den Augen zu verlieren. Der Verband fordert eine massive Ausweitung der Impfangebote und eine Priorisierung der besonders anfälligen Gruppen bei der Auffrischung.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass bei den Maßnahmen, die die Ampelkoalitionäre im Kampf gegen Corona heute am 18. November im Bundestag beschließen wollen, erneut die Zuhause Gepflegten vergessen werden: „Niemand in der Politik interessiert sich für den Schutz der Mehrheit der Pflegebedürftigen, nämlich der Zuhause Gepflegten und der Millionen von pflegenden Angehörigen. Sie haben weiterhin Zusatzkosten für Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Einmalhandschuhen, Masken. Doch die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale wird nicht verlängert und läuft Ende des Jahres aus. Das ist ein Skandal“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Berlin (kobinet) „Wie kann ich was bewegen? – Die Kraft des konstruktiven Aktivismus“, so lautet der Titel des neuen Buches, das Raul Krauthausen mit seinem Co-Autor Benjamin Schwarz geschrieben hat. „Wie wird aus politischem Protest politisches Handeln? Was kann ich als einzelner Mensch verändern? Sollten Aktivist*innen Lösungen anbieten oder nicht? Wie sieht ein konstruktiver Aktivismus aus? Diese und andere Fragen werden in dem neuen Buch behandelt, wie Raul Krauthausen in seinem Newsletter mitteilt.