Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.
Bonn (kobinet) Nach dem Weihnachtsurlaub in den Job zurückzukehren, kann für Menschen mit Depressionen eine Herausforderung sein. Psychische Krankheiten sind nach Informationen der Aktion Mensch allerdings immer noch ein Tabuthema. Ninia LaGrande will das ändern und spricht mit Betroffenen. Sie erfährt, was den Erkrankten im Arbeitsalltag hilft und Hoffnung gibt, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.
BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.
MÜNCHEN (kobinet) Am 4. Januar war der Geburtstag von Louis Braille, dem Erfinder der Blindenschrift. Aus diesem Anlass wurde auch beim Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) darüber nachgedacht, welche Bedeutung das Erlernen dieser Schrift in unserer Zeit für blinde und stark sehbehinderte Menschen hat und ob wohl technische Hilfsmittel ein Ersatz dafür sein könnten.
Berlin (kobinet) Mittlerweile ist die neue Bundesregierung seit einem Monat im Amt und viele behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich, wer für die nächsten vier Jahre die Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Als zuständiger Minister dürfte Hubertus Heil das Vorschlagsrecht haben, so dass die Frage ist, wann und wen der Minister für dieses Amt berufen wird. In der letzten Legislaturperiode hat Jürgen Dusel dieses Amt ausgeübt. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass Jürgen Dusel auch in dieser Legislaturperiode dieses Amt ausüben soll.
Berlin (kobinet) Seit dem 1. Januar 2022 wird der persönliche Geltungsbereich des Budgets für Ausbildung erweitert. Nun können auch Personen, die bereits im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, noch ein Budget für Ausbildung aufnehmen. Sie können dann eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. Das ist nach Informationen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.
Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.
Kiel (kobinet) Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Aktion Mensch unterstützen Städte und Gemeinden auf dem Weg zu gelebter Inklusion. Die Kooperationspartner stellen dafür gemeinsam bis zu fünf Millionen Euro in einer Projektlaufzeit von fünf Jahren zur Verfügung. Eine Bewerbung ist für Kommunen gemeinsam mit einer gemeinnützigen Organisation noch bis zum 31. Januar möglich, wie die Aktion Mensch mitteilt.
Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile 40 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.
Bad Segeberg (kobinet) „6 Punkte, die die Welt der Blinden veränderten“, so lautet der Titel des aktuellen IGEL-Podcast frei nach dem Motto Inklusion Ganz Einfach Leben. In der 40. Episode hat Sascha Lang den Geburtstag von Louis Braille, den Erfinder der Brailleschrift, und die Bedeutung der Blindenschrift zum Thema gemacht.
LEIPZIG (kobinet) Das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen) hat anlässlich des diesjährigen Louis-Braille-Tages seine Angebote durch ein ganz besonderes Angebot erweitert: Das Übertragen von Musiknoten in die Braille-Notenschrift. Nun steht der Notenübertragungsservice MakeBraille international zur Verfügung. Mit MakeBraille können Einrichtungen und auch private Anwender selbstständig online Noten in Brailleschrift übertragen.
BERLIN (kobinet) „Imke fliegt zur Sonne“ ist der Titel des neuen Tast-Kinderbuches, welches der Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) anlässlich des heutigen Bouis-Braille-Tages präsentiert. Das Buch ist nicht nur in Großdruck und Brailleschrift gedruckt – auch durch Tastbilder und ergänzende Erklärungen zum Hören erfahren die jungen Leserinnen und Leser viel über das Leben von Honigbienen.
Hamburg (kobinet) Vor 30 Jahren, am 1. Januar 1992, trat das Betreuungsrecht in Kraft und löste das umstrittene Vormundschaftsrecht ab. Seitdem gibt es keine Entmündigungen mehr. „Die Betroffenen bleiben geschäftsfähig, wahlberechtigt, ehe- und testierfähig. Das war damals revolutionär“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten Becker rückblickend.
Brühl (kobinet) Eine Qualifizierungsreihe zur Peer-Beratung unter dem Motto „Wie ich bin, bin ich gut!“ bieten Ellen Romberg und Martina Bünger von März 2022 bis Juni 2023 an. Am 18. Januar um 17.00 Uhr und am 22. Januar um 10.00 Uhr finden Info-Veranstaltungen zur geplanten Qualifizierung mit Gebärden – und Schriftdolmetschung statt, wenn dafür ein entsprechender Bedarf angemeldet wird.
Hamburg (kobinet) Trotz Aufklärung und Maßnahmenpaket der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liegen E-Roller in Hamburg noch immer kreuz und quer auf den Gehwegen und stellen gefährliche Hindernisse für zufußgehende – insbesondere blinde und sehbehinderte – Menschen dar. Ab heute, dem 4. Januar – dem Welt-Braille-Tag, zeigt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) dieser Situation symbolisch die Gelbe Karte.
Kassel (kobinet) Birgit Schopmans hat am 1. Januar 1992 als Peer Counselorin beim Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) begonnen. Dass die blinde Beraterin 30 Jahre später immer noch beim selben Verein arbeitet und im Laufe der Zeit vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen Türen auf dem Weg zu einem selbstbestimmteren Leben geöffnet und sie unterstützt hat, das ist nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht. Im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ hat dessen Projektkoordinator Ottmar Miles-Paul das nunmehr 30jährige Wirken von Birgit Schopmans im Sinne des Peer Counseling nachgezeichnet.
Düsseldorf (kobinet) Dr. Michael Spörke vom Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen hat im Gespräch mit einem Filmteam des WDR erklärt, welche Aufgaben die Landesregierung noch hat, damit Menschen mit Behinderung im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr diskriminiert werden und auf Hindernisse stoßen. Die Politik hatte einen barrierefreien ÖPNV bis Anfang 2022 versprochen. Die Wirklichkeit spricht Bände, das Gegenteil ist der Fall, wie der Filmbeitrag des WDR mit Dr. Michael Spörke zeigt.
Berlin (kobinet) Wie kann der Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe verbessert werden? Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember war eine passende Gelegenheit, dieses Thema zu diskutieren – bei einer Online-Fachveranstaltung gemeinsam organisiert vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Über 400 Interessierte schalteten sich ein. Im Rahmen der Veranstaltung kamen unter anderem Expert*innen im Bereich Gewaltprävention, Frauen-Beauftragte aus Einrichtungen, Interessensvertretungen und Vertreter*innen von Bundes- und Landesbehörden zu Wort. Nun wurde ein Nachbericht zur Veranstaltung vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlicht.
Marburg/Lahn (kobinet) Das Thema „Triage“ ist ein Arbeitsschwerpunkt der Humanistischen Union (HU) für 2022. Dazu soll im Sommer eine bundesweite Tagung in Marburg stattfinden. Darauf weist der Regionalvorsitzende der Humanistischen Union in Marburg und Journalist Franz-Josef Hanke hin.
Berlin (kobinet) Es heißt: im Anfang war das Wort – mir deucht: im Anfang war die Liebe. (Luise Baer)
Bad Segeberg (kobinet) „80, 40, 15“ So titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die aktuelle Episode des Podcast, in der es im Monatsrückblick auf den Dezember und im Jahresrückblick auf 2021 u.a. um einige Jubiläen, um das Krüppeltribunal, zwei großartige Menschen, aber auch um das Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen geht. Auch die guten Nachrichten zur Inklusion kommen nicht zu kurz. Jeden 1. des Monats blickt Sascha Lang zusammen mit dem Redakteur der kobinet-nachrichten, Ottmar Miles-Paul, zurück auf die wichtigsten Nachrichten aus der Behindertenpolitik des vergangenen Monats.
BERLIN (kobinet) Zum Beginn des Jahres fordert das Deutsches Kinderhilfswerk Bund, Länder und Kommunen auf, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland die Kinderrechte in diesem Jahr stärker in den Fokus zu nehmen. Dazu muss Kinderpolitik aus Sicht des Kinderhilfswerkes in Deutschland verstärkt als Querschnittsaufgabe verankert werden. Gerade in Fragen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden Kinderrechte nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes in Deutschland vielfach missachtet. Das gilt angesichts der anhaltend hohen Kinderarmutsquote auch für den Bereich der sozialen Sicherheit.
STUTTGART (kobinet) Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land und in den sozialen Medien ruft der Sozialverband VdK Baden-Württemberg zum Beginn des neuen Jahres zu Toleranz und Respekt im Umgang miteinander auf. Dazu äußerten sich sowohl VdK-Präsidentin Verena Bentele wie auch VdK-Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz.
Kassel (kobinet) Susanne Göbel vom Vorstand des Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung hat sich ihren Sozial-Raum, in dem sie in Kassel lebt, genauer angeschaut und darüber im Editorial des Netzwerk-Newsletters berichtet. Sie wünscht uns allen für 2022 einen offenen Blick für unsere großen und kleinen Sozial-Räume und für all die Menschen, die diese Räume lebendig werden lassen.
Kniebis (kobinet) In vielen Teilen Deutschlands wird das neue Jahr mit Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen begrüßt. Die kobinet-Redaktion wertet dies als ein gutes Zeichen und wünscht seinen Leser*innen und Unterstützer*innen ein richtig gutes 2022, in dem wir einiges im Sinne der Menschenrechte bewegen und hoffentlich auch viele schöne Stunden und Momente genießen können.
Kniebis (kobinet) Ein in vielerlei Hinsicht anstrengendes und herausforderndes, aber auch spannendes, Jahr geht zu Ende. Während dieses Jahr wegen des pandemiebedingten Verkaufsverbotes keine großen Feuerwerke zu erwarten sind, haben die unermüdlichen Aktiven von AbilityWatch mit ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht zur Triage zum Jahresende schon für ein regelrechtes Feuerwerk in der Berichterstattung in den Medien gesorgt. Auf diesen Erfolg und auf vielen ganz unterschiedlichen vermeintlichen kleinen und großen Aktivitäten für die Menschenrechte behinderter Menschen in diesem Jahr reckt die kobinet-Redaktion ihren Daumen ganz hoch und wünscht ihren Leser*innen und Unterstützer*innen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Berlin (kobinet) Die von Aktiven behinderten Menschen von AbilityWatch positiv beschiedene Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat eine breite Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema ausgelöst, bei der oft die Beschwerdeführer*innen zu Wort kamen. Die Berichterstattung reicht von der Washington Post bis zu Lokalzeitungen hierzulande. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mit Unterstützung von AbilityWatch Links zu einigen Berichten im Nachgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Medien zusammengestellt.
Bonn (kobinet) „Silvester ohne ‚Dinner for One‘ ist wie Rollstuhl ohne Räder. Wir haben den Fernsehklassiker neu interpretiert: Was wäre, wenn James eine Behinderung gehabt hätte? Die Schauspieler*innen zeigen eindrucksvoll und mit viel Humor, dass Inklusion auch im Film funktioniert“, so weist die Aktion Mensch auf eine alternative Fassung des Klassikers Dinner for One unter dem Motto „Was wäre, wenn… Dinner For One mal anders“ hin, der traditionell an Silvester auf verschiedenen Kanälen ausgestrahlt wird.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat ihren dritten Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2020 insgesamt 2,8 Millionen Anträge auf Leistungen zu Rehabilitation und Teilhabe bei den Reha-Trägern in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist die Antragszahl somit um 14,7 Prozent zurückgegangen. Bei 14,1 Prozent der Anträge wurde die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Zuständigkeitsklärung nicht eingehalten. Die durchschnittliche Dauer zwischen Antragsstellung und der Bewilligung einer beantragten Leistung liegt bei 19,1 Tagen und hat sich im Jahresvergleich um anderthalb Tag leicht verkürzt.
BERLIN (kobinet) Zum 1. Januar wird der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche um zwei, bezeihungsweise drei Euro erhöht. Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die geringe Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug als völlig unzureichend. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation wird damit kein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet. Angesichts der derzeit hohen Inflationsrate wird das Problem der Kinderarmut in Deutschland sogar eher verschärft. Zudem sind die Sätze für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes weiterhin viel zu gering.
Berlin (kobinet) „Das habt Ihr gut gemacht!“ Mit diesen Worten hat Dr. Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) auf einen kobinet-Beitrag zur Pressekonferenz von AbilityWatch nach dem positiven Verfassungsgerichtsbeschluss zur Triage in einem Facebook-Kommentar reagiert. In einem Statement für die kobinet-nachrichten macht der ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken klar: „Rechtlicher Gleichstellung muss reale Gleichbehandlung folgen – Behinderung darf kein Nachteils-Faktor bleiben“.
Bad Segeberg (kobinet) In seiner nunmehr 38. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) greift Sascha lang die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage auf. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul versuchen die beiden, das Thema verständlich darzustellen und erläutern die Hintergründe dieser Entscheidung.
Karlsruhe (kobinet) Wer sind die neun erfolgreichen Beschwerdeführer*innen zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Dieser Frage geht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Nachgang zur umfangreichen Berichterstattung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 2021 zum Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierungen im Falle einer pandemiebedingten Triage nach. Einige von den Aktiven, die die Mühe der sehr umfangreichen Verfassungsbeschwerde auf sich genommen haben, wie Constantin Grosch, Nancy Poser, Anne Gersdorff oder Raul Krauthausen, waren in Berichten und Statements in den Medien bereits sehr präsent.
BERLIN (kobinet) Der Triage-Beschluss des Bundesverfasungsgerichtes stösst auf breites Interesse und große Zustimmung – das zeigen nicht nur die vielen Stellungnahmen in anderen Medien, das widerspiegeln auch jene Nachrichten, welche die kobinet-Redaktion dazu erhält.
Hannover (kobinet) Der Niedersächsische Landtag hat vor Weihnachten noch mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) beschlossen. Damit soll nach Ansicht von Sozialministerin Daniela Behrens eine verbindlichere Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.
Berlin (kobinet) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat sich auch der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck und Sören Pellmann von der Linksfraktion zu Wort gemeldet. Zudem haben auch einige Unionsabgeordnete Statements veröffentlicht, nachdem das lange von ihnen geführte Bundesgesundheitsministerium in dieser Frage sowie die CDU/CSU Bundestagsfraktion weitgehend untätig war. Nun fordern die Unionsabgeordneten plötzlich von der Bundesregierung entsprechende Aktivitäten.
Berlin (kobinet) Nach dem gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben sich eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen zu Wort gemeldet. Im folgenden kommen neben dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg Simone Fischer auch der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, zu Wort.
Berlin (kobinet) Mit Erleichterung reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen.
Hameln/Berlin/Trier/Hamburg (kobinet) Für Nancy Poser von AbilityWatch ist an der heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wichtig, „dass wir jetzt auf Augenhöhe reden.“ Bei vielen der bisherigen Diskussionen habe sie das Gefühl gehabt, dass behinderte Menschen nicht ernst genommen oder gar ausgelacht, bzw. belächelt wurden. Dieser Eindruck sei mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss nun erst einmal aus der Welt geschafft, wie die Juristin heute bei der von Constantin Grosch moderierten Pressekonferenz der Beschwerdeführer*innen von AbilityWatch berichtete.
ERFURT (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. Schon lange hat die LIGA Selbstvertretung darauf hingewiesen, dass Triage eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen darstellen könnte und sie vielfach bei ihnen Ängste auslöst. So wurden bereits beim Aktionstag im Mai 2020 auf diese Problematik hingewiesen.
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