HANNOVER (kobinet) Angesichts der rasant steigenden Energiepreise will die Landesregierung in Niedersachsen einen Härtefall-Fonds für Menschen mit geringem Einkommen auflegen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt diese Pläne zwar, findet sie jedoch bei weitem nicht ausreichend.
Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. „Die Teilhabepolitik der Regierung findet noch nicht statt“, so fasst Wilfried Oellers sein bisheriges Resümee zur Behindertenpolitik von rot-grün-gelb zusammen.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat die Nominierungen für den 20. Deutschen Hörfilmpreis 2022 bekannt gegeben. Bei der Jubiläumsgala am 27. September 2022 in Berlin werden herausragende Hörfilm-Produktionen ausgezeichnet und gefeiert. Die ADeles werden in den Kategorien Kino, TV/Mediatheken/Streaming, Dokumentation, Kinder- und Jugendfilm und Filmerbe vergeben. Die folgenden 20 Produktionen haben sich mit ihren hochwertigen Bildbeschreibungen für das Finale um die begehrte Auszeichnung qualifiziert.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 7. Juli Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt und damit den Vorschlag der Bundesregierung für das neu geschaffene Amt angenommen. Ferda Ataman (42) wird damit zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und folgt in dieser Funktion auf Bernhard Franke, der die Stelle in den vergangenen Jahren kommissarisch geleitet hatte, wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mitteilte. Die Wahl von Ferda Ataman wurde sowohl vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), als auch von der LIGA Selbstvertretung und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt.
BERLIN (kobnet)
BERLIN (kobnet) Im Dezember des Jahres 2021 wurden rund 43.000 Menschen durch das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“gefördert – das zeigt die Auswertungen der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung pro Monat lagen im Jahr 2020 (aktuellste Daten) demnach bei 1.356 Euro. Unter Berücksichtigung des Passiv-Aktiv-Transfers lagen sie bei 1.764 Euro.
HAMBURG (kobinet) Der Bereich Sport und Inklusion der Evangelischen Stiftung Alsterdorf stellt in der kommenden Woche sein neues Projekt „Sportlotse – Bewegtes Leben“ vor. Bei diesem Anlass finden verschiedene Themen-Workshops statt, bei denen Interessierte die Möglichkeit haben, den neu geschaffenen Schwerpunkt des Sportlotsen-Projekts kennenzulernen.
Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. „Was macht eigentlich die Ampel?“ Dies fragt sich Sören Pellmann und blickt unter anderem kritisch auf die Entwicklungen in Sachen Gesetzgebung zur Triage.
Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge die Forderung, Zuschüsse oder Darlehen gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht nur auf Pkw zu beschränken, sondern auf E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder zu erweitern. In der Sitzung am 6. Juli beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine entsprechende Petition mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte dem Bericht zufolge nicht zu.
Berlin (kobinet) Nach Schätzungen droht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2023 ein Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie könnte sich das Defizit wegen des Ukrainekrieges und den Folgen gar auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen. Ein sogenanntes GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll hier Abhilfe schaffen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt ernüchternd auf den Gesetzentwurf und kritisiert insbesondere, dass der Bund sich lediglich mit 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss und einem Bundesdarlehen am Stopfen der Finanzlücke beteiligen will.
LEIPZIG (kobinet) Im Rahmen eines Forschungsprojektes suchen Masterstudierende der Universität Leipzig blinde oder sehbeeinträchtigte Studierende, die an einem Interview zum Thema “Studieren mit digitaler Sprachassistenz” teilnehmen möchten.
BONN (kobinet) Die neue Bundesliga-Saison steht inmittelbar bevor. Fußball-Fans, die jetzt damit beginnen möchten, ihre Stadionbesuche zu planen, brauchen dazu möglichst unkompliziert Informationen für ihre An- und Abreise. Für Sportbegeisterte mit Behinderung ist der Weg in das Stadion allerdings oft nicht so einfach zu organisieren. Praktische Unterstützung bietet ab sofort wieder die neue Bundesliga-Reiseführer-App, welche die DFL Deutsche Fußball Liga als Gemeinschaftsprojekt mit Unterstützung der Aktion Mensch entwickelt hat.
Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, hat er nun auch ein Statement von Hubert Hüppe, dem Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage bekommen. „Viele Worte – keine Taten“, so fasst Hubert Hüppe seine Einschätzung der bisherigen Regierungsarbeit von rot-grün-gelb zusammen.
Berlin (kobinet) Der Sommer zeigt sich gerade von seiner schönsten Seite. Da fällt es schwer an den Herbst oder Winter zu denken. Doch genau das fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Der Krieg in der Ukraine und der Kampf gegen die Inflation dürfen nicht dazu führen, dass wir Corona aus dem Blick verlieren. Der Herbst steht vor der Tür und wir müssen diesmal gut vorbereitet sein. Die Bundesregierung muss jetzt schnell ein Konzept auf den Tisch legen, das die Erfahrungen der vergangenen 2,5 Jahre aufgreift“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Berlin (kobinet) Die Aktion Psychisch Kranke lädt am 7. September zu einem Fachtag mit einem anschließenden Selbsthilfetag am 8. September in Berlin ein. Beim Fachtag sollen die „Perspektiven der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen“ in der neuen Legislatur dargestellt und diskutiert werden. Im Fokus stehen zunächst die im Psychiatriedialog diskutierten Handlungsbedarfe und Zielsetzungen. Dieser Dialog wurde in der letzten Legislatur vom Bundesministerium für Gesundheit initiiert.
BERLIN (kobinet) Die Apotheken-Kooperation für inhabergeführte Apotheken (Migasa) hat kürzlich als demenzsensible Apotheke eine Kooperation mit der Initiative Demenz Partner abgeschlossen. Ziel der Kooperation ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Sicherheit im Umgang mit an Demenz erkrankten Menschen zu geben.
BERLIN (kobinet) Auch wenn mittlerweile die dritte von vier Stufen der Umsetzung des deutschen Bundesteilhabegesetzes vollbracht ist und die letzte Ratifizierung für 2023 angedacht wird, bestehen nach Ansicht des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) weiterhin erhebliche Mängel in der Partizipation von Menschen mit Handicap und ihren Vertreterorganisationen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Davon ausgehend fordert der ABiD, politische Partizipation von Menschen mit Handicap zu erleichtern!
Berlin (kobinet) Am 1. Juli wurde die Jahresstatistik 2021 zur Behandlungsfehlerbegutachtung des Medizinisches Dienstes (MD Bund) vorgestellt. Danach wurden 13.050 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. In jedem vierten Fall wurde ein Fehler bestätigt und ein Schaden festgestellt, in jedem fünften war der Fehler Ursache des erlittenen Schadens. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) hin. Der Verband fordert, dass die Patientenrechte und -sicherheit dringend verbessert werden müssen.
Kassel (kobinet) Sandra Uhling hat eine Facebookgruppe zum Thema Zwangsumschulungen in der beruflichen Rehabilitation gegründet. Die Gruppe richtet sich nach ihren Informationen hauptsächlich an Betroffene und interessierte Fachexperten. „Gemeinsam wollen wir das Thema verständlich aufbereiten: Zeigen, dass es keine Einzelfälle sind. Die Ursachen herausfinden und konstruktive Lösungen entwickeln“, berichtet Sandra Uhling über die neue Facebookgruppe.
Köln (kobinet) Viele Arbeitgeber möchten Menschen mit Behinderung einstellen. Doch sie vermuten hohe bürokratische Hürden. Ihr Wunsch: Eine Ansprechstelle rund um das Thema Inklusion im Arbeitsmarkt. Mit den „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ wird dies nach Informationen des Landschaftsverband Rheinland (LVR) Realität: Sie koordinieren für die Arbeitgeber in der Mittlerrolle das gesamte Verfahren zur Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung. Im Rheinland hat das LVR-Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) nun verschiedene Träger mit dieser Aufgabe regional beauftragt: Acht neue Einheitliche Ansprechstellen, die Arbeitgeber bei der leichteren Beschäftigung von Menschen mit Behinderung helfen, sind bereits an den Start gegangen.
Kassel (kobinet) Wie die Deutsche Bahn (DB) einen Premiumkunden – mutmaßlich sogar dauerhaft – vergrault hat, was das über das „System Bahn“ aussagt und weshalb Inklusion hier nicht funktioniert, damit beschäftigt sich Alexander Drewes in einem Kommentar, den dieser den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Bonn (kobinet) Egal, ob das Wickeln unterwegs, Hindernisse auf dem Weg oder im Sand spielen auf dem Spielplatz – Fabie und Hülya haben einige Herausforderungen als Mütter mit Behinderung. In einem Video der Aktion Mensch erzählen sie, wie sie damit umgehen und was ihre Lösungen sind. Darauf wird im neuesten Newsletter der Aktion Mensch hingewiesen.
Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine Studie in Auftrag gegeben, um missbräuchlichen Medikamenteneinsatz bei Kindern und Jugendlichen aufarbeiten zu lassen. Die Studie untersucht Medikamententests in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Psychiatrie von der Gründung des Landes im Jahr 1946 bis zum Jahr 1980. Beauftragt wurde eine Gemeinschaft von Forscherinnen und Forschern verschiedener Hochschulen unter Leitung von Prof. Dr. Heiner Fangerau vom Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Das Land finanziert die Studie mit 430.000 Euro. Ergebnisse sollen in rund zwei Jahren vorliegen.
Berlin (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen. Steinmeier sagte heute im ZDF-Sommerinterview, offen sei die Frage, wie dieser Krieg und das Blutvergießen beendet werden können.
Berlin (kobinet) Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort. (Bibel)
Bad Segeberg / Karlsruhe (kobinet) „3 Gründe warum die Rehab in Karlsruhe ein voller Erfolg war“, so lautet der Titel der 70. Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang sprach dabei mit Annika Gehrmeyer von der Rehab-Messe.
Bonn (kobinet) Über 8.000 schwerbehinderte Akademiker*innen waren nach Informationen des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) Anfang Mai 2022 bundesweit arbeitslos und auf der Suche nach einer neuen Anstellung. Ein Fachkräftepotential, das auch für Ihr Unternehmen sehr interessant sein kann und für deren Anstellung es eine Reihe von Fördermöglichkeiten gibt.
Berlin (kobinet) Die Diakonie Deutschland, der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband laden für den 13. Juli von 15:00 bis 17:00 Uhr zu einem digitalen Fachgespräch mit dem Titel „Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in einer pandemie-bedingten Triage wirksam verhindern“ ein. Die Anmeldung ist noch bis zum 10. Juli möglich.
Berlin (kobinet) Die Organisation IAAP-DACH (deutschsprachige Niederlassung der IAAP, International Association of Accessibility Professionals) ist die Fachorganisation der Fachleute für Barrierefreiheit. DACH steht für Deutschland (D), Österreich (A) und Schweiz (CH). Es sind darin vertreten Wirtschaft, Hochschulen, Verbände und Behörden aus den 3 deutschsprachigen Ländern D, A und CH.
Öffentliche Webinare werden vorwiegend bei Youtube veröffentlicht.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der heutigen Einführung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe dazu. Er sieht diesen nicht-invasiver Pränataltest als gegen Kinder mit Behinderungen gerichtet.
Kassel (kobinet) Seit heute, dem 1. Juli 2022, ist der umstrittene Nicht-invasive Pränataltest (NiPT) Bestandteil der Mutterschafts-Richtlinien und wird somit von den Krankenkassen finanziert. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz kritisiert diese Entscheidung massiv. „Der in der Durchführung einfach daherkommende Bluttest für Schwangere soll Auskunft geben, ob bei dem Fötus eine Trisomie vorliegt. Und wenn das Ergebnis positiv ist? Dann muss die einzelne Frau eine Entscheidung über das Lebensrecht treffen. Dabei geht es um eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung“, empört sich Martina Puschke von der Leitung der Interessenvertretung und kritisiert den kassenfinanzierten Bluttest als Ableismus par excellence.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Warum Ottmar Miles-Paul der Kragen geplatzt ist“, so lautet der Titel des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit dem Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Juni 2022. Der IGEL-Podcast-Macher Sascha Lang bezieht sich dabei auf einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur Vergütung bzw. Nicht-Vergütung behinderter Expert*innen, den dieser am 22. Juni mit dem Titel „Wir sind anscheinend eh da und machen alles umsonst“ veröffentlicht hatte. Neben Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul ist beim IGEL-Monatsrückblick auf die kobinet-nachrichten im Juni 2022 auch die Politik-Studentin Mandy Müller mit dabei, die derzeit ein Praktikum im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen macht.
Kiel (kobinet) Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist diese Woche eine schwarz-grüne Landesregierung an den Start gegangen, sondern auch im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein. „Viele unserer Anliegen wurden im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufgenommen“, sagt Michaela Pries, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Schleswig-Holstein zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Schleswig-Holstein. „Die Arbeit der zurückliegenden Jahre zeigt deutliche Ergebnisse und wir werden nun die Landesregierung bei der Umsetzung weiter beraten,“ ergänzt die Beauftragte. Die neue Koalition bekenne sich ausdrücklich zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen und widme ihnen direkt 2 Seiten.
Leipzig (kobinet) „Haben Sie bei der Nutzung von Bus oder Bahn (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) in Sachsen Diskriminierung – zum Beispiel anhand Ihrer Behinderung oder aufgrund rassistischer Zuschreibungen – erlebt? Oder waren Sie Zeug*in einer Diskriminierung oder sind Ihnen Diskriminierungen in dem Bereich in Ihrer Funktion, beispielsweise als Berater*in, gemeldet worden?“ Das fragt das Antidiskriminierungsbüro Sachsen. An der aktuellen Umfrage kann man noch bis zum 31. Juli 2022 teilnehmen. Den Fragebogen gibt es aufgrund der Nachfrage nun auch in Spanisch, Arabisch und in Leichter Sprache.
Berlin (kobinet) Ab heute, den 1. Juli 2022, übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Bluttests, die in der Schwangerschaft Trisomien wie das Down-Syndrom aufspüren sollen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe bedauert sehr, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dazu die Zulassung erteilt hat. Sie befürchtet, dass die Bluttests nun zur Regeluntersuchung und noch mehr Menschen mit Behinderung abgetrieben werden.
Berlin (kobinet) Heute, am 30. Juni, haben Bundesministerin Lisa Paus und Bundesminister Dr. Marco Buschmann erste Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Künftig sollen trans*-, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen ihren Personenstand beim Standesamt ändern können – ohne psychologische Gutachten, medizinische Atteste und teure Gerichtsverfahren. Henny Engels vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) begrüßt diese Initiative ausdrücklich.
Kassel (kobinet) Mehr leistungsberechtigte Menschen, erhöhter Unterstützungsbedarf der Leistungsberechtigten wegen hohen Alters sowie Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern sind wesentliche Gründe dafür, dass die Abgeordneten der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) in den Eckwerten für den LWV-Haushalt 2023 Ausgaben von voraussichtlich 2,208 Milliarden Euro vorsehen. Das sind rund 128 Millionen Euro mehr, als für 2022 veranschlagt worden sind, wie der Kommunalverband in einer Presseinformation mitteilt.
Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband hat gestern seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Die Zahlen sind nach Ansicht des Sozialverband VdK alarmierend: 13,8 Millionen Menschen werden mittlerweile zu den Armen in Deutschland gerechnet, das sind 600.000 mehr als vor der Pandemie. Auffällig sei der hohe Anstieg bei Rentnern, Selbstständigen sowie bei Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen, ein Ende nicht absehbar. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher ein drittes Entlastungspaket.
Berlin (kobinet) Am 1. Juni startete das 9-Euro-Ticket. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zog nun nach einem Monat als Organisation von behinderten Menschen eine Bilanz.
Berlin (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Satz gilt seit 15. November 1994 im deutschen Grundgesetz. Heute vor 28 Jahren, am 30. Juni 1994, fasste der Deutsche Bundestag nach massiver Lobbyarbeit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen den Beschluss, dass dieser Satz im Rahmen der Grundgesetzreform nach der Wiedervereinigung in Artikel 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wurde. 28 Jahre danach fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul die rot-grün-gelbe Bundesregierung auf, endlich auch für die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur umfassenden Barrierefreiheit zu verpflichten, wie dies beispielsweise bereits seit 1990 in den USA geregelt ist. Zudem soll Deutschland den Widerstand für eine entsprechende 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aufgeben.
Berlin (kobinet) Heute fand das öffentliche Online-Seminar der IAAP-DACH (International Association of Accessibility Professionals – Deutschland-Österreich- Schweiz) zum Stand der Barrierefreiheit der Webseiten öffentlicher Stellen mit Aussagen über die Erarbeitung des EU-Berichtes Ende 2021 und einer informativen Panel-Diskussionsrunde statt. Das Seminar wurde aufgezeichnet.
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