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Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten auf, bei den in den nächsten Wochen anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ihr Wahlrecht zu nutzen und damit diejenigen zu stärken, die für Menschenrechte, Demokratie, Teilhabe, Barrierefreiheit und echte Inklusion eintreten. Die zum Teil unsäglichen Diskussionen um die Eingliederungshilfe und vor allem der miserable Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) machten deutlich, wie wichtig es ist, dass sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten verstärkt in die Politik einmischen. Das Wahlrecht sei dabei ein wichtiges Instrument, um deutlich zu machen, was die Bürger*innen wollen. Am 8. März 2026 fallen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen abzeichnet, aber auch bei den Kommunalwahlen in Bayern, erste wichtige Entscheidungen im Wahljahr 2026.

Bonn (kobinet) PEER4U ist ein Online-Beratungsangebot für junge Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Alle BeraterInnen, dessen Arbeit durch eine Supervisorin begleitet wird, sind selbst Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Sechs weitere Peer-BeraterInnen haben die professionelle Schulung durchlaufen. Durch ihr Engagement tragen sie zur Erweiterung des Beratungsangebotes bei. Die Beratung kann via E-Mail oder Chat erfolgen. Beraten wird ausschließlich von Menschen und nicht mittels Hilfe von künstlicher Intelligenz, heißt es auf der Webseite des Projekts: https://www.portal-junge-selbsthilfe.de/online-angebote/chatberatung-peer-for-you/#content.

BERLIN (kobinet) Wenn am Freitag in Verona die paralympischen Winterspiele, leider ohne olympischen Frieden in der Welt, eröffnet werden, freut sich auch der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sehr auf diese Spiele. Zugleich hofft er, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, welche die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Höchstleistungen verdienen. Dazu stellt Sören Pellmann fest4: „Die Paralympischen Spiele sind ein Beispiel dafür, wie Inklusion und Teilhabe funktionieren können.“

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Frauentags, der am 8. März begangen wird, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen mit Beeinträchtigungen. Denn der alte Wahlspruch der Frauenbewegung „Ob Kinder oder keine, entscheide ich alleine!“ gilt für sie sehr häufig nicht, weil gesellschaftliche Strukturen dies oft verhindern. Zum Internationalen Frauentag fordern Frauen und ihre Verbündeten Gleichberechtigung auf allen Ebenen. „Zwar sichern uns internationale Menschenrechtsabkommen und die deutsche Verfassung eine Gleichberechtigung der Geschlechter zu. De facto beobachten wir jedoch weltweit einen Backlash, indem Frauen- und Diversitymaßnahmen verstärkt zurückgenommen oder in Frage gestellt werden“, erklärte Beatrice Gómez, Referentin beim Verein Weibernetz.

Berlin (kobinet) Die angekündigte Rentenerhöhung um 4,24 Prozent kann sich nach Ansicht des VdK sehen lassen. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und nach einer langen Phase realer Kaufkraftverluste ist es für viele Rentnerinnen und Rentner entscheidend, dass die Renten wieder der Lohnentwicklung folgen. Das aktuell nur bis 2031 festgeschriebene Mindestrentenniveau von 48 Prozent zeigt seine Wirkung. Nur mit diesem klaren und gesetzlich fixierten Leistungsziel schaffen wir es, dass die Renten nicht von steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und Krankenkassenbeiträgen aufgefressen werden. Umso wichtiger ist es, dass die Rentenkommission der Bundesregierung tragfähige Vorschläge vorlegt, wie das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus dauerhaft stabilisiert werden kann.“ Dies teilte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele mit.

Berlin (kobinet) Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD angeschrieben und deutlich gemacht, dass es keine Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geben darf, durch die behinderte Menschen benachteiligt werden. Und dabei hat sie den Abgeordneten vor allem erklärt, was es mit den „angemessenen Vorkehrungen“ auf sich hat und warum der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für die BGG Reform in dieser Form keinen Sinn macht. Denn Ausnahmeregelungen und Überforderungsregelungen seien bereits inhärenter Bestandteil des Konzepts der „angemessenen Vorkehrungen“, so dass die im Gesetzentwurf zusätzlich und pauschal formulierten umfassenden Ausnahmen für Unternehmen kontraproduktiv seien und gestrichen werden müssten.

Kassel (kobinet) Im Rahmen des vom Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) durchgeführten und von der Aktion Mensch geförderten Projekts „Aktiv Teilhabe gestalten“ findet künftig regelmäßig ein Aktivtreff Teilhabe statt. Das Format richtet sich an Menschen mit Beeinträchtigungen aus der Region Kassel, die sich einbringen, engagieren und miteinander ins Gespräch kommen möchten. Der Aktivtreff bietet Raum für Selbstvertretung, gegenseitige Unterstützung und den Austausch von Erfahrungen. Beim ersten Aktivtreff steht ein konkretes Thema im Mittelpunkt:
„Was muss sich ändern?“ So heißt es in der Ankündigung des ersten Austauschs im Rahmen des Aktivtreffs, das am 31. März 2026 um 17:00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel stattfindet.

Berlin (kobinet) Voraussichtlich heute am 5. März 2026 geht es ab 11:20 Uhr um die Reform der Grundsicherung. Dann findet im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze statt. Im Vorfeld der anstehenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit dem das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt werden soll, hat sich Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, wie folgt zu Wort gemeldet: „CDU/CSU und SPD haben sich entschieden, die sozialen Daumenschrauben anzuziehen. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes werden die Regeln für Arbeitsuchende massiv verschärft: Die Karenzzeit für Vermögen fällt weg, die Freibeträge fürs Schonvermögen werden reduziert. Die Wohnkosten werden bereits ab dem ersten Tag der Bedürftigkeit gedeckelt. Sanktionen können künftig bis zum Komplettentzug gehen, einschließlich der kompletten Streichung von Wohnkosten. Und eine sture Auslegung des Vermittlungsvorrangs geht zu Lasten von Qualifikation und Weiterbildung. Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie verschärfen nur Existenzängste und soziale Not. Sie schaden, ohne zu helfen.“

MÜNCHEN (kobinet) Am 4. März 1951, also heute vor 75 Jahren, wurde der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) offiziell in das Vereinsregister eingetragen. Dieses bedeutende Jubiläum markiert einen Meilenstein für die rund 10.000 gehörlosen Menschen im Freistaat. Was nach dem Zweiten Weltkrieg als mutiger Schritt zur Selbsthilfe begann, hat sich zu einer der einflussreichsten Interessenvertretungen im Freistaat Bayern entwickelt. Das Jubiläum wird im Rahmen des 10. Bayerischen Landestreffens vom 10. bis 11. April 2026 im Congress Centrum Würzburg (CCW) gefeiert. Besonders freut sich der Verband über die Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die als deutliches Signal der politischen Anerkennung gewertet wird. Neben einem feierlichen Rathausempfang und Fachvorträgen wird die „Deaf Messe“ die wirtschaftliche und künstlerische Kraft der Gehörlosengemeinschaft präsentieren.

Hamburg (kobinet) „Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen weniger diskriminiert und Barrieren abgebaut werden. Nach jahrelangem Hin und Her und verschobenen Terminen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BGG seit dem 11. Februar 2026 auf dem Weg in den Bundestag und Bundesrat. Die Enttäuschung ist groß. Der Gesetzentwurf ist ein „Kniefall vor der Wirtschaft“ und „schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten“. Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!“ Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.

Bonn (kobinet) Wie gehe ich mit Mobbing und Diskriminierung um? Wie spreche ich Missstände an? Und was kann ich dagegen tun? Diese Fragen stehen im Zentrum des Aktionsmonats „März gegen Mobbing“, den die Aktion Mensch mit Unterstützung der DFL Stiftung und des Vereins Lernort Stadion initiiert. 25 Lernzentren des bundesweiten Netzwerks Lernort Stadion an Standorten der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie der 3. Liga setzen in den kommenden vier Wochen einen verstärkten Fokus auf diskriminierungsfreien Umgang unter Jugendlichen und positionieren sich so klar gegen Ausgrenzung – mit interaktiven Aktionen, themenspezifischen Workshops, Bildungsmaterialien und Events vor Ort in den Fußballstadien, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Bonn (kobinet) „Mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende vom plötzlichen und viel zu frühen Tod unserer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden erfahren. Annette hat die Bonner Kommunalpolitik viele Jahre mit Herz, Klarheit und unermüdlichem Engagement geprägt. Sie stand für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und eine Politik, die niemanden zurücklässt. Sie war nicht nur eine starke Stimme im Rat, sondern vor allem ein warmherziger, zugewandter und kluger Mensch. Uns verlässt eine geschätzte Kollegin und gute Freundin – wir sind dankbar für alles, was sie für unsere Stadt und unsere Fraktion bewegt hat.“ Dies teilte die Bonner Ratsfraktion der Grünen zum Tod von Annette Standop auf Instagram mit. Am 28. Februar 2026 ist die am 6. Februar 1968 in Salzburg geborene Nutzerin eines Rollstuhls und von Persönlicher Assistenz gestorben. Für das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (bifos) hatte Dr. Annette Standop in den letzten Jahren immer wieder Schulungen zum politischen Engagement durchgeführt und gerade behinderten Menschen mit gemacht, sich in die Politik einzumischen und für die Selbstbestimmung behinderter Menschen gezielt aktiv zu sein. 

Kassel (kobinet) Einem Bericht der „Hessenschau“ zufolge will der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) zu Lasten von Menschen mit Behinderungen Geld einsparen. Ein geplantes Sparprogramm sorgt gegenwärtig für Streit mit Leistungserbringern wie der Diakonie. Mit der Überschrift „Kein Sparprogramm: LWV Hessen schützt Vertrauen und sichert Teilhabe für 64.000 Menschen. Transparenz und gesetzliche Verantwortung stärken das System. Leistungen bleiben verlässlich und unangetastet“ hat der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) nun Informationen und Zahlen zum Haushaltsentwurf 2026 reagiert. „Der Haushaltsentwurf des Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen für das Jahr 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 2,71 Milliarden Euro vor, davon 2,26 Milliarden Euro allein für die Eingliederungshilfe und Sozialhilfe. In der aktuellen öffentlichen Diskussion ist der Eindruck entstanden, der LWV Hessen betreibe ein Sparprogramm auf Kosten von Menschen mit Behinderungen. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen und verunsichert unnötig diejenigen, die auf stabile Unterstützung angewiesen sind“, heißt es darin u.a. vonseiten des LWV Hessen.

Brüssel (kobinet) Bis Ende 2027 werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament über den nächsten 7-jährigen EU-Haushalt entscheiden, der möglicherweise über ein Budget von 1,98 Milliarden Euro für Maßnahmen für behinderte Menschen verfügen wird. Das Ergebnis dieses Prozesses wird bestimmen, wie fast 2 Milliarden Euro investiert werden — und ob dieses Geld Segregation oder selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies teilt das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) mit, das Forderungen zum Haushalt formuliert hat. ENIL fordert dabei: „Segregation jetzt beenden! Für einen EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen.

BERLIN (kobinet) Zum 31. Januar 2026 endete das Förderprogramm Respekt*land und damit auch die „Fachstelle für Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen“ – ein gemeinsames Projekt des ISL e.V. mit akse e.V.. Um dennoch eine ableismussensible Antidiskriminierungsberatung nachhaltig zu fördern, wurde im Rahmen des Projekts das neue Praxisbuch „(Antidiskriminierungs-)Beratung ohne Ableismus“ veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung werden die im Projekt entwickelten fachlichen Erkenntnisse langfristig gesichert und für die Beratungspraxis auch über das Projektende hinaus zugänglich gemacht. Das Praxisbuch steht ab sofort als barrierefreies PDF auf der Webseite der Fachstelle zum Download bereit.

Stuttgart/Mainz (kobinet) Vor einigen Wochen sahen die Wahlumfragen die CDU sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz weit vorne. Die neuesten Umfragen deuten jedoch sowohl in Baden-Württemberg durch die Grünen als auch in Rheinland-Pfalz durch die SPD eine Aufholjagd und knappe Ergebnisse, wer stärkste Kraft wird, an. Sowohl bei diesen Landtagswahlen, als auch bei den Kommunalwahlen in Bayern und Hessen, zeichnen sich knappe Wahlausgänge ab und wieder einmal gilt das Sprichtwort „Jede Stimme zählt“ besonders. Gerade für behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten geht es bei den Kommunal- und Landtagswahlen um einiges, denn die Diskussionen um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe haben in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen und mit der Behindertenpolitik auf Bundesebene sind viele behinderte Menschen wegen des schlechten Entwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz äußerst unzufrieden mit dem massiven Entgegenkommen an die Wirtschaft. Für Baden-Württemberg, wo die Landtagswahl am 8. März 2026 stattinfet, hat der Partitätische Wohlfahrtsverband einen Wahlaufruf unter dem Motto „Geh wählen – für einen starken Sozialstaat“ veröffentlicht.

Heidelberg (kobinet) Der Rhein-Neckar-Kreis sucht nach einer Nachfolge für die bisherige Behindertenbeauftragte Silke Ssymank. Auf Stellenportalen wie Stepstone findet man die Ausschreibung des Rhein-Neckar-Kreis für den Job einer Person, die die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landkreis betreut. Silke Ssymank geht zur Jahresmitte 2026 in den Ruhestand. Bei der Nachfolge wird explizit nach einer Person gesucht, die Bezug zu Behinderungen hat, entweder durch eine eigene Behinderung oder durch Erfahrungen damit. Die Stelle soll ab August besetzt werden. Bewerbungen sind noch bis zum 4. März möglich.