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Berlin (kobinet) Anbieter von Rundfunksendern und Zugangsdiensten in Deutschland müssen ihre barrierefreien Angebote weiter ausbauen. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) zur Stärkung der Barrierefreiheit in Medien ist am 30. Juni in Kraft getreten. Damit ist der Begriff „barrierefreies Angebot“ erstmals gesetzlich verankert. Diese Regelungen im zweiten Medienänderungsstaatsvertrag wurden unter Federführung der Freien Hansestadt Bremen im Austausch mit Behindertenverbänden und Medienanbietern erarbeitet, wie die gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten in einer Presseinformation mitteilten.

München (kobinet) In der Struktur der Finanzierungen von Hilfen für Menschen mit Behinderung hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Das Bundesteilhabegesetz sollte eigentlich eine Reaktion auf die UN Behindertenrechtskonvention sein. Die Finanzierung der „Persönlichen Assistenz“ wird im Art. 19 der Konvention als ein wichtiges Standbein der Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgeschrieben. Wer sich in der bayerischen Landeshauptstadt München in den späten achtziger Jahren für das Arbeitgebermodell als Alternative zur klassischen Behindertenhilfe interessierte und dies für sich als eine Möglichkeit sah ein selbstbestimmtes Leben zu führen, der hatte schon damals mit dem Sozialamt der Landeshauptstadt München immer wieder zu kämpfen. Mittlerweile liegen die Zuständigkeiten beim Bezirk Oberbayern und Menschen mit Behinderung reiben sich nun verwundert die Augen, weil auch hier die obere Beamtenebene einen „restriktiven“ Umgang mit dem Arbeitgebermodell pflegen will.

Berlin (kobinet) Am Mittwoch, den 13. Juli um 13.00 Uhr kommt es zu einer Premiere. In Kooperation mit der Polit-Agentur Nawrocki PR und der Aktion Mensch startet der neueste Ableger von SoVD.TV. In der ersten Ausgabe geht es um das Thema „Inklusion und Mobilität“. SoVD.TV-Moderator Peter-Michael Zernechel erklärte dazu: „Seit dem 1. Januar gilt laut Personenbeförderungsgesetz die vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV. Aber die Umsetzung lässt fast überall auf sich warten. Das ist mehr als enttäuschend.“ Gäste sind die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne), der Inklusionsaktivist und Landtagskandidat Constantin Grosch sowie der Politologe und Journalist Dominik Peter.

BERLIN (kobinet) Mit den Erfahrungen und nach den Ausnahmeregelungen der Corona-Zeit schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf vor, das Vereinsrecht dahingehend zuverändern, dass Vereine die Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können.

Bonn/Bielefeld (kobinet) „Leona und Ellen sind große Fußball-Fans. Endlich können sie die Spiele ihrer Lieblingsmannschaft gemeinsam mit anderen Menschen in der Kneipe sehen.“ Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin. Denn in der Kneipe gibt es jetzt eine Rampe für Rollstuhlnutzer*innen, damit alle Menschen Zugang zum Bielefelder Rockcafé haben. Die Arbeitsgemeinschaft inklusive und barrierefreie Altstadt Bielefeld (AGIBA) hat aber noch weitere Barrieren abgebaut, wie die Aktion Mensch berichtet. Und auch der Stadionbesuch wird für behinderte Fußballfans in der nächsten Bundesliga-Saison besser planbar.

DÜSSLINGEN (kobinet) Weder die Tageszeitungen noch das Fernsehen berichtet darüber was im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und in der UN-Behindertenrechtskonvention nachzulesen ist und eigentlich in der ganzen Gesellschaft umzusetzen wäre. Das ist der Ausgangspukt für die Idee des Software-Entwicklers Markus Lemcke, eine barrierefreie App mit einem Computerspiel zu entwickeln, mit dem jeder lernen kann, wie eine barrierefreie Stadt zu entwicklen ist.

Leipzig (kobinet) In der nächsten Ausgabe des mdr-Fernsehmagazins Selbstbestimmt, das am Sonntag, den 10. Juli ab 8:00 Uhr im mdr ausgestrahlt wird, geht es u.a. um die Nationalen Spiele der Special Olympics in Berlin und um inklusive kulturelle Angebote.

BERLIN (kobinet) Die sogenannte „konzertierte Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz ist aus dem Blickwinkel des Sozialverbandes SoVD Berlin-Brandenburg sicherlich wichtig bei der Bewältigung der aktuellen Krisensituation. Zugleich fordert dieser Verband jedoch zeitnah nun auch die Sozialverbände an den Tisch holen.,

Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. „Die Teilhabepolitik der Regierung findet noch nicht statt“, so fasst Wilfried Oellers sein bisheriges Resümee zur Behindertenpolitik von rot-grün-gelb zusammen.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 7. Juli Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt und damit den Vorschlag der Bundesregierung für das neu geschaffene Amt angenommen. Ferda Ataman (42) wird damit zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und folgt in dieser Funktion auf Bernhard Franke, der die Stelle in den vergangenen Jahren kommissarisch geleitet hatte, wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mitteilte. Die Wahl von Ferda Ataman wurde sowohl vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), als auch von der LIGA Selbstvertretung und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt.

HAMBURG (kobinet) Der Bereich Sport und Inklusion der Evangelischen Stiftung Alsterdorf stellt in der kommenden Woche sein neues Projekt „Sportlotse – Bewegtes Leben“ vor. Bei diesem Anlass finden verschiedene Themen-Workshops statt, bei denen Interessierte die Möglichkeit haben, den neu geschaffenen Schwerpunkt des Sportlotsen-Projekts kennenzulernen.

Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge die Forderung, Zuschüsse oder Darlehen gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht nur auf Pkw zu beschränken, sondern auf E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder zu erweitern. In der Sitzung am 6. Juli beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine entsprechende Petition mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte dem Bericht zufolge nicht zu.

LEIPZIG (kobinet) Im Rahmen eines Forschungsprojektes suchen Masterstudierende der Universität Leipzig blinde oder sehbeeinträchtigte Studierende, die an einem Interview zum Thema “Studieren mit digitaler Sprachassistenz” teilnehmen möchten.

Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, hat er nun auch ein Statement von Hubert Hüppe, dem Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage bekommen. „Viele Worte – keine Taten“, so fasst Hubert Hüppe seine Einschätzung der bisherigen Regierungsarbeit von rot-grün-gelb zusammen.

Berlin (kobinet) Die Aktion Psychisch Kranke lädt am 7. September zu einem Fachtag mit einem anschließenden Selbsthilfetag am 8. September in Berlin ein. Beim Fachtag sollen die „Perspektiven der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen“ in der neuen Legislatur dargestellt und diskutiert werden. Im Fokus stehen zunächst die im Psychiatriedialog diskutierten Handlungsbedarfe und Zielsetzungen. Dieser Dialog wurde in der letzten Legislatur vom Bundesministerium für Gesundheit initiiert.

BERLIN (kobinet) Auch wenn mittlerweile die dritte von vier Stufen der Umsetzung des deutschen Bundesteilhabegesetzes vollbracht ist und die letzte Ratifizierung für 2023 angedacht wird, bestehen nach Ansicht des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) weiterhin erhebliche Mängel in der Partizipation von Menschen mit Handicap und ihren Vertreterorganisationen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Davon ausgehend fordert der ABiD, politische Partizipation von Menschen mit Handicap zu erleichtern!

Kassel (kobinet) Sandra Uhling hat eine Facebookgruppe zum Thema Zwangsumschulungen in der beruflichen Rehabilitation gegründet. Die Gruppe richtet sich nach ihren Informationen hauptsächlich an Betroffene und interessierte Fachexperten. „Gemeinsam wollen wir das Thema verständlich aufbereiten: Zeigen, dass es keine Einzelfälle sind. Die Ursachen herausfinden und konstruktive Lösungen entwickeln“, berichtet Sandra Uhling über die neue Facebookgruppe.

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine Studie in Auftrag gegeben, um missbräuchlichen Medikamenteneinsatz bei Kindern und Jugendlichen aufarbeiten zu lassen. Die Studie untersucht Medikamententests in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Psychiatrie von der Gründung des Landes im Jahr 1946 bis zum Jahr 1980. Beauftragt wurde eine Gemeinschaft von Forscherinnen und Forschern verschiedener Hochschulen unter Leitung von Prof. Dr. Heiner Fangerau vom Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Das Land finanziert die Studie mit 430.000 Euro. Ergebnisse sollen in rund zwei Jahren vorliegen.