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Berlin (kobinet) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. – 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden.

Mainz (kobinet) Gerade im ländlichen Bereich stoßen behinderte Menschen noch auf vielfältige Barrieren, zum Teil sogar in den Rathäusern. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat nun der Ortsgemeinde Kirrweiler (Verbandsgemeinde Maikammer) in Vertretung von Innenminister Roger Lewentz einen Förderbescheid in Höhe von 450.000 Euro übergeben. Die Ortsgemeinde plant, das örtliche Rathaus umzubauen und zu sanieren. Im Rahmen der Förderung durch das Dorferneuerungsprogramm kann nun das Rathaus in Kirrweiler so umgebaut werden, dass das Erdgeschoss künftig als Ratssaal und Multifunktionsraum genutzt werden kann. Dieser soll auch Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist auch die barrierefreie Erschließung.

Berlin (kobinet) Die Frage nach dem Zeitpunkt eines eventuell infrage kommenden Heimumzugs im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Deutschen Stiftung Patientenschutz bestärkt den unbedingten Wunsch der Deutschen, möglichst lange in heimischer Umgebung bleiben zu können: 88 Prozent wollen nur dann in ein Pflegeheim gehen, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist. Nur jeder 10. tendiert zu einem früheren Zeitpunkt. Das Alter spielt für den optimalen Übergangszeitpunkt keine Rolle.

Bietigheim-Bissingen (kobinet) In diesem Jahr machen eine Reihe von Verbänden anlässlich des heute am 5. September begangenen Internationalen Tages der Querschnittlähmung (SCI-Day) auf die Situation von querschnittgelähmten Menschen in Krisen- und Katastrophengebieten aufmerksam. Der Fokus liegt dabei auf den Folgen des Ukraine-Konflikts: Unter den Millionen Flüchtenden sind auch viele Tetra- und Paraplegiker. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Menschen, die durch Kriegsverletzungen querschnittgelähmt wurden, heißt es in einer Presseinformation eines Bündnisses von Verbänden.

Berlin (kobinet) Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Sie kündigte am Sonntag ein Paket mit Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro an. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es hat lange gedauert und war überfällig, doch das Ergebnis ist beeindruckend. Das geplante Volumen des Pakets von 65 Milliarden Euro zeigt, dass die Regierung begriffen hat: Es muss endlich gezielt geholfen werden. Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind. Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen.“

Bonn (kobinet) „Menschen mit Behinderung treffen in ihrem Alltag regelmäßig auf Barrieren. Damit sind aber nicht nur Treppenstufen oder Bordsteine gemeint. Auch in der Kommunikation gibt es Hindernisse, zum Beispiel für gehörlose Personen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten. In unserem Video erfährst du mehr“, so heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch, in dem diese auf ein Kurzvideo mit Leeroy, Maria Groppler und Michael Kessler zu Barrieren im Alltag hinweist.

Genf (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert anlässlich heute und morgen in Genf stattfindenden Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss die mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. So sei Deutschland bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren seit Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention noch keinen Schritt weitergekommen. Zudem fehle nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Auch bei der gesellschaftlichen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und der nachhaltigen Absicherung von Qualität und Chancengleichheit im Bildungssystem sieht das Deutsche Kinderhilfswerk nach wie vor große Leerstellen.

BONN (kobinet) Wenn es um Barrierefreiheit geht, dann ist häufig auch von viel Geld die Rede. Nicht selten wird der Eindruck erweckt, es sei einfach zu viel Geld und man müssen besser andere Lösungen finden. Wie uns kobinet-Leser Christof Stolberg berichtete so ist das auch im Bezug auf die barrierefreie Anpassung der Haltestelle in Oberkassel-Mitte der Fall. Kobinet ist dem nachgegangen und hat nachgefragt.

Nürnberg (kobinet) Trotz Personalmangel an allen Ecken ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten behinderte Menschen immer höher als vor der Pandemie. Waren im August 2019 noch 156.453 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, sind es im August 2022 163.815, wie aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen jedoch um fast 8.000 zurückgegangen.

BERLIN (kobinet) Die Ausstellung „überZEUGEN Geschichten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und der Ukraine“ ist nach der Eröffnung um 14:00 Uhr ab heute nachmittags in Berlin dann in der Zeit vom 5. bis 26. September im bündnisgrünen Kiezbüro Catrin Wahlen (MdA) in Berlin (Karl-Kunger-Strasse 69) zu sehen. Diese Ausstellung befasst sich mit der Frage nach dem Wert des Lebens und der Menschenwürde und analysiert die Entwicklung des Verständnisses von „Behinderung“, „Fürsorge“ und „Partizipation“ seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bis heute.

Berlin (kobinet) Auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, kommen heute in Berlin die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich sowie aus Indien zusammen. Aus Kanada wird die Ministerin für Beschäftigung, Personalentwicklung und Inklusion, Carla Qualtrough, teilnehmen. Die Beauftragten aus Japan und Indonesien sowie die Europäische Kommission waren digital zugeschaltet.

VERDEN (kobinet) Das Projekt „FÖJ für ALLE!“ von Netzwerk alma hat sich mit der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz das Ziel gesetzt, die Teilnahme am diesjährigen niedersächsischen FÖJ-Durchgang für junge Menschen aller Befähigung zu ermöglichen. Seit einem Jahr laufen hier im Hintergrund bereits die Planungen und Vorbereitungen, um erstmalig ein inklusives FÖJ anzubieten.

Braunschweig (kobinet) In Braunschweig gibt es ca. 2.000 Miet-E-Scooter von drei Anbietern. Durch falsch abgestellte E-Scooter kommt es immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen im Straßenverkehr, insbesondere für Fußgänger und geh- oder sehbeeinträchtigte Menschen. Um diese Gefahren zu reduzieren, etabliert die Stadt Braunschweig deshalb nach erfolgreicher Erprobung der E-Scooter-Parkflächen am Bahnhofsvorplatz nun innerhalb der Okerumflut ein stationsgebundenes Park- und Verleihsystem. In diesem Bereich liegt die höchste Dichte und Nutzungsrate von E-Scootern vor. Darauf hat Aytekin Demirbas die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Mainz (kobinet) Zwei Tage lang dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema „Teilhabe für alle! Wie wollen wir 2030 zusammenleben?“. Bei der Messe INKLUSIVA, die heute am 2. September digital startet, geht es um den Austausch, wie gesellschaftliches inklusives Leben in der Zukunft aussieht und welche Prozesse jetzt anzustoßen sind, um den Wandel aktiv zu gestalten. „Die Messe macht dabei gute Beispiele in allen Lebensbereichen sichtbar und den Inklusionsgedanken greifbar“, sagte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer. Organisiert wird die Inklusionsmesse vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL Mainz) und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Rheinland-Pfalz.

Kassel (kobinet) Mit mehr als 2,8 Millionen Euro wird der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen die Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen (PSKB) in Hessen 2022 unterstützen. Das hat der Verwaltungsausschuss des LWV jetzt beschlossen. Die PSKB sind ein niedrigschwelliges ambulantes Angebot für psychisch kranke Menschen und deren Angehörige, die hier vorübergehend oder auch langfristig Unterstützung finden – oft im Anschluss an einen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik

Mainz (kobinet) Die 4. Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz INKLUSIVA findet am 2. September 2022 digital (www.inklusiva.info) und am 3. September in Präsenz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz statt. Zwei Tage lang dreht sich dabei alles rund um das Thema Inklusion. Unter dem diesjährigen Motto „Teilhabe für alle! Wie wollen wir 2030 zusammenleben?“ geht es um den Austausch, wie wir uns ein inklusives Leben im Jahr 2030 vorstellen und welche Prozesse dafür jetzt angestoßen und aktiv gestaltet werden müssen. Dafür werden vor allem die Bereiche Arbeit, Bildung, Gesundheit und Freizeit in den Fokus genommen.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmer*innen streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. So soll dem Fachkräftemangel begegnet werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Wegfallen der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner hilft vor allem jenen, die ohnehin schon ordentliche Renten bekommen. Sie können dann den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser gestalten. Für sie freut uns diese Regelung, denn der VdK fordert schon lange höhere Hinzuverdienstgrenzen. Nur hilft das nicht Arbeitnehmern in besonders belastenden Berufen und älteren Versicherten, die aufgrund zu geringer beruflicher Qualifikation keine Chancen haben, bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Sie landen in der Arbeitslosigkeit, und es droht ihnen Altersarmut.“