Bochum (kobinet) Das am 10. November vom Bundestag verabschiedete Triage-Gesetz (2. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) genügt nach Ansicht des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) weder dem Menschenrechtsmodell der UN-Behindertenrechtskonvention noch unserer deutschen Verfassung, die dem Prinzip der Lebenswertindifferenz verpflichtet ist. Dies teilte das Zentrum in einer Presseinformation im Nachgang zur Abstimmung im Deutschen Bundestag mit.
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Berlin (kobinet) „Das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht beeinträchtigt die Transparenz darüber, was gilt, und insbesondere über die Rechtsschutzmöglichkeiten.“ Das ist eine der Aussagen aus der Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/4440) vorgelegt wurde, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Die LIGA Selbstvertretung hofft, dass auf der Grundlage dieses Evaluationsberichtes nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der Regelungen zur Barrierefreiheit und Gleichstellung behinderter Menschen von der rot-grün-gelben Bundesregierung angpackt wird.
Berlin (kobinet) Am 25. November führt das Selbstvertretungsprojekt geflüchteter Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Beratungsveranstaltung im Frage-Antwort-Format für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen aus der Ukraine durch. Die Online-Veranstaltung richtet sich an die Betroffenen und Angehörigen und wird in ukrainischer und russischer Sprache simultangedolmetscht.
Mainz (kobinet) „Inklusion ist eine Aufgabe für alle Akteure des Arbeitsmarkts. Das ist unser gemeinsamer Auftrag aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind daher aufgefordert, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und mindestens die Beschäftigungsquote zu erfüllen.“ Darauf wies der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch im Hinblick auf die vor kurzem verabschiedete Erfurter Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes.
Berlin (kobinet) Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, so dass die vom Bundestag beschlossene Gesetzesinitiative nun im Vermittlungsausschuss behandelt wird. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert angesichts dieser Entwicklung: „Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das Bürgergeld im Bundesrat stoppt. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus. Jetzt ist die CDU in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen.“
Stuttgart (kobinet) „Gesundheit inklusive! Wege zu medizinischer Versorgung ohne Barrieren“, lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 24. November von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr im Hegel-Saal im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle in Stuttgart stattfindet. Die baden-württembergische Landesbehindertenbeauftragte lädt zu dieser Veranstaltung ein.
BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft und ruft alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten. Aus Sicht des SoVD steht fest, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Die Grundsicherungssysteme müssen dazu dringend modernisiert werden. „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer die Debatte um das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern“, mahnt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.
LANDSHUT (kobinet) Die Lebenshilfe Bayern will in ihren Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe auch weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dafür müssen aber, so wurde in der Mitgliederversammlung betont, von der Politik und den Behörden gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das fordert die Lebenshilfe Bayern in einer Resolution zum Fachkräftemangel. Nur so könne ein gutes soziales Miteinander, Inklusion und Teilhabe aller verwirklicht werden, betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhard John und Hildegard Metzger auf der Mitgliederversammlung 2022 der Lebenshilfe Bayern in Landshut.
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Berlin (kobinet) Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29. Oktober eine Positionierung unter dem Motto „Inklusion in Jugendverbandsarbeit und Gesellschaft politisch vorantreiben und gemeinsam leben“ beschlossen.
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Berlin (kobinet) „Am 1. Januar 2023 tritt das reformierte Betreuungsrecht in Kraft. Im Fokus der Reform stehen Wunsch und Wille der Klientinnen und Klienten – das neue Betreuungsrecht ist am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtet. Damit bekommt die Unterstützung der Klient*innen absoluten Vorrang vor der Stellvertretung. Betreuung wird endlich auch im Gesetz als Prozess definiert, der Menschen befähigt, autonom und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“, erläutert der Vorstand der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.), vertreten durch den Sprecher Joachim Sieger, die anstehenden Veränderungen.
Berlin (kobinet) Ab dem kommenden Jahr sollen Rentenversicherte in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Die Deutsche Rentenversicherung führt dazu eine Digitale Rentenübersicht ein, die einen Gesamtüberblick über die Ansprüche aus der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Alterssicherung gibt. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rentenübersicht auch für Menschen ohne Internet zugänglich gemacht werden muss.
BERLIN (kobinet) In der Zeit vom 17. Juni bis 25. Juni 2023 werden 414 Sportlerinnen und Sportler Deutschland bei den Special Olympics World Games (SOWG) in Berlin vertreten sowie bei diesen sportlichen Wettkämpfen um Medaillen und Erfolge kämpfen.
BERLIN (kobinet) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags Jens Beeck hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem die „Triage“ geregelt werden soll nicht zugestimmt.
Berlin (kobinet) Man lebt nur einmal in der Welt, hat nur einmal diese Kräfte, diese Aussichten. (Johann Wolfgang von Goethe)
Kassel (kobinet) kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat die Entwicklung, die Diskussion und letztendlich den Gesetzgebungsprozess in Sachen Schutz vor Diskriminierungen behinderter und älterer Menschen im Falle einer Triage von Anfang an bis zur Abstimmung im Bundestag mitverfolgt. Nachdem das Gesetz am 10. November im Bundestag trotz erheblicher menschenrechtlicher Bedenken verabschiedet wurde, hat der Behindertenrechtler eine Reihe von Infos über die Presseberichte, das Abstimmungsverfahren sowie zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses zusammengestellt. In seinem Kommentar zollt er aber vor allem denjenigen Respekt, die sich gegen Fraktionszwänge dem unzureichenden und ethisch äusserst bedenklichen Gesetz entgegengestellt haben.
BERLIN (kobinet) Bei der Umsetzung des EU-Schwerbehindertenausweises fordert der Allgemeiner Behindertenverband ein höheres Tempo. Der ABiD-Vorstand beklagt, dass der bisherige Zeitplan der Europäischen Kommission nicht ambitioniert genug wäre Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass der EU-weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird
WIEN (kobinet) Reisezeit ist eigentlich immer – zumindest Zeit des Erinnerns an gemachte Reisen oder Zeit des Planens neuer Reisen. Besonders bei der Reiseplanung weiterer Reisen sind Reiseerfahrungen anderer Reisenden sehr wichtig. Alle, die gerade jetzt über weitere Reisen nachdenken, erhalten vielleicht mit dem neuen Podcast von „barrierefrei aufgerollt“ ein paar Anregungen für die nächste Reise und einige Tipps für die eigene Reisevorbereitung.
DÜSSELDORF (kobinet) Die vom Statistischen Landesamts zur Pflegebedürftigkeit veröffentlichten Daten hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, Alarm zu schlagen. Demnach hat die Zahl derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen entsprechende Leistungen erhalten einen historischen Höchststand erreicht. Zugleich befindet sich ihre Unterstützung, wie VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge feststellt, leider eher auf dem Tiefpunkt.
Köln (kobinet) Blinde Menschen und Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung können ihren Antrag auf finanziellen Nachteilsausgleich ab sofort online und barrierefrei beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) stellen, wenn sie in dessen Zuständigkeitsbereich wohnen. Der Antrag auf Blindengeld beziehungsweise die Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung gehört zu den ersten Services, die der LVR im Rahmen des Umsetzungsprogramms zum bundesweiten Onlinezugangsgesetz auf seinem Portal www.beratungskompass.lvr.de über den Menüpunkt „Anträge“ zur Verfügung stellt.
Marburg/Lahn (kobinet) Als „unwirksames Plazebo“ bezeichnet der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke das neue „Triage-Gesetz“. Durch die am Donnerstag, den 10. November, im Deutschen Bundestag verabschiedete – Regelung werden Menschen mit Behinderungen strukturell benachteiligt. Franz-Josef Hanke weist in dem Zusammenhang auf die Dokumentation einer Veranstaltung zum Thema Triage hin, die nun online ist.
Kassel (kobinet) Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts ntscheiden.
Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten erreichten im Zusammenhang mit dem am Donnerstag gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages für gesetzliche Regelungen im Falle einer Triage eine Reihe von Stellungnahmen und Presseinformationen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge aus diesen Meldungen.
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Kassel (kobinet) Gesundheitsbezogene Soziale Arbeit akzeptiert keine gesundheitlichen und sozialen Benachteiligungen, die gerade in Krisenzeiten einen wachsenden Anteil der Bevölkerung treffen können. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Lebensverhältnisse für alle Menschen zu verbessern. Ein entscheidender Faktor ist dabei auch der Blick auf die sozialen Zusammenhänge, in denen Personen leben. Für die Stärkung sozialer Teilhabe wird mehr denn je eine starke Stimme der Sozialen Arbeit benötigt. Der gesellschaftliche Wandel in Krisenzeiten und die daraus resultierenden Herausforderungen für die gesundheitsbezogene Soziale Arbeit standen daher im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeskongresses der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG). An der Veranstaltung am 10. und 11. November in Kassel nahmen rund 750 Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen teil.
Kassel (kobinet) Rentner*innen, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der VdK kündigten nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass dies jetzt beschlossene Gesetz den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
KÖLN kobinet)
KÖLN kobinet) Das deutsche Rollstuhlbasketballteam der Männer feierten mit einem 67:60-Sieg zum Abschluss des Nations Cup Cologne gegen Japan. An einem kurzweiligen Wochenende in der Sporthalle Bergischer Ring, der Heimspielstätte der Köln 99ers, rollten sich die deutschen Korbjäger teilweise in einen Rausch. Die Schützlinge von Bundestrainer Nicolai Zeltinger überzeugten beim Turnier auf ganzer Linie.
Berlin (kobinet) Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in der Pflege älterer Menschen (leider) Routine. Oft führen Unkenntnisse der rechtlichen Bestimmungen und Ängste vor Haftungsfragen der Pflegenden zum unrechtmäßigen Einsatz von unfreiwilligen Maßnahmen. Als Rechtfertigung wird nicht selten die Schutzverpflichtung herangezogen, dies obwohl eine schädige Wirkung fixierender und sedierender Vorgehensweisen bereits wissenschaftlich belegt ist.
Bad Selgeberg / Essen / Berlin (kobinet) Mit seiner aktuellen, mittlerweile 84. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), hat sich dessen Macher Sascha Lang selbst übertroffen. Bereits zehn MInuten nach der Entscheidung des Bundestages zum Triage-Gesetz am 10. November führte Sascha Lang mit Dr. Maria Andrino und Ottmar Miles-Paul das Interview für den Podcast. Knapp zweieinhalb Stunden nach der Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über das menschenrechtlich sehr umstrittene Gesetz war die Ausgabe des IGEL Podcast online. Herausgekommen ist eine äusserst hörenswerte Zusammenfassung über die Entscheidung und den Prozess zur Triage-Gesetzgebung.
Wien (kobinet) „Dänemark: Schon damals ein Vorbild in Sachen Persönlicher Assistenz“, unter diesem Titel erinnert Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien an eine Reise nach Dänemark vor knapp 30 Jahren. Diese habe schon damals gezeigt, was mit Persönlicher Assistenz so alles möglich ist.
Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zur Pflegebedürftigkeit schlägt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen Alarm. „Mit knapp 1,2 Millionen Menschen hat die Zahl derjenigen, die entsprechende Leistungen erhalten, einen historischen Höchststand erreicht – während sich ihre Unterstützung leider eher auf dem Tiefpunkt befindet“, kritisiert der Vorsitzende Horst Vöge. „Dabei sind Betroffene wie auch ihre Angehörigen nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels mehr denn je auf Entlastungen angewiesen: Sie wurden auch bei der Energiepreispauschale außen vor gelassen und müssen nun befürchten, dass ihre Wohnung im Winter zur Kältekammer wird.“
Düsseldorf (kobinet) Mit einem Positionspapier zur Kindergrundsicherung fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die Belange von Eltern behinderter Kinder bei der Neuausrichtung der Familienförderung zu berücksichtigen. „Die finanzielle Entlastung von Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung darf durch die Kindergrundsicherung nicht entfallen“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, klar.
Berlin / Siegen (kobinet) Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher „Aktionspläne“ und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aufgenommen worden. Das neue Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ will jetzt systematisch empirisch untersuchen, in welcher Weise Kommunen bundesweit aktiv geworden sind, um ein inklusives Gemeinwesen zu entwickeln, und welche Rolle partizipative Planungs- und Arbeitsstrukturen dabei spielen.
Berlin (kobinet) Dass es Abgeordnete gibt, die ihrem Gewissen auch konsequent gegen die Fraktionsdisziplin folgen und dies im Sinne der Menschenrechte behinderter Menschen, erlebt man in der Behindertenpolitik nicht oft. Die Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu Regelungen im Falle einer Triage am 10. November dürfte dahingehend ein Highlight sein, auch wenn das von vielen als nicht menschenrechtskonform kritisierte Gesetz am Ende im Rahmen einer namentlichen Abstimmung im Bundestag verabschiedet wurde.
Berlin (kobinet) Vor der Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestages für Regelungen im Falle einer Triage haben behinderte und nichtbehinderte Menschen am 10. November eine Schweigeminute vor dem Reichstag unter dem Motto „Jedes Leben ist gleich viel wert“ abgehalten. Einige Behindertenverbände hatten im Gesetzgebungsverfahren immer wieder deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf trotz der Änderungsanträge menschenrechtlich bedenklich und letztendlich ein „Selektionsgesetz“ zugunsten vermeintlich Fitter ist.
KONSTANZ (kobinet) Die Bundesregierung will das Kindergeld auf 250 EUR erhöhen und plant mittelfristig die Überführung dieser Leistung in die neue Kindergrundsicherung. In dem Zusammenhang fordert die Beratungsstelle „FamilienKnäuel“ die bisherige Praxis fortzuführen, wonach Eltern von behinderten Kindern, deren gesundheitliche Einschränkung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist, auch über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhalten
BERLIN (kobinet) In den kommenden Jahren werden die wohnpolitischen Herausforderungen steigen und sich die Anforderungen an das Wohnen verändern – das zeigt eine aktuelle Studie des Berlin-Instituts und der Körber-Stiftung. Diese Studie untersucht den Wechsel der Ansprüche weil nun die sogenannten Babyboomer-Generation, die Generation der zwischen 1955 und 1970 geborenen, in Rente geht. Diese Generation stellt heute einen Anteil von 29 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands.
Hameln/Berlin (kobinet) Im Vorfeld der für heute am 10. November gegen 15:50 Uhr geplanten Debatte und Verabschiedung des Triage-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag haben sich Aktive des Aktionsbündnisses AbilityWatch mit Traueranzeigen an Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt. Darunter sind auch einige der Beschwerdeführer*innen, die vor dem Bundesverfassungsgericht nichtdiskriminierende Regelungen im Falle einer Triage eingefordert hatten. Sie kritisieren unter anderem, dass die geplanten gesetzlichen Regelungen das Überleben der sogenannten Fitten in den Vordergrund stellen. Einige Anzeigen werden im Rahmen der für 14:30 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen geplanten Schweigeminute zum Triage-Gesetz vorgelesen.
Berlin/Kassel (kobinet) Ob durch Unfall, Behinderung oder Krankheit – Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann in Deutschland beziehen, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbsfähig ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland führen dazu gemeinsam Musterverfahren, die heute am 10. November beim Bundessozialgericht in Kassel zur Entscheidung anstehen. Es geht dabei um Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind.
Berlin (kobinet) Heute, am 10. November wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ablösen. Eine Mehrheit im Bundestag für das Gesetz gilt als wahrscheinlich. Allerdings hat die Union im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden könnte. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, fordert daher Solidarität und Sachlichkeit in der Diskussion um das Bürgergeld. Die Debatte dazu wird ab 9:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.
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Berlin (kobinet) Zur Entscheidung über die Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts, die heute, am 10. November, im Bundestag mittels einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes ansteht, haben sich die Diakonie Deutschland, der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) und der deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zu Wort gemeldet. Die Verbände appellieren an die Bundestagsabgeordneten unbedingt jetzt die „Triage vor der Triage“ zu verhindern.
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