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Bürgergeld im Bundesrat erst mal gestoppt

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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, so dass die vom Bundestag beschlossene Gesetzesinitiative nun im Vermittlungsausschuss behandelt wird. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert angesichts dieser Entwicklung: "Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das Bürgergeld im Bundesrat stoppt. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus. Jetzt ist die CDU in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen."

„Wer derzeit seine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann, hat einen vereinfachten Zugang zu Hartz IV. Doch diese Sonderregelung fällt ab Januar weg. Für viele Menschen wird es einen kalten, bitterbösen Winter geben, wenn das Bürgergeld scheitert. Hilfe zum Heizen gibt es vom Amt dann erst, wenn die Familie ihr kleines Häuschen verkauft, der ältere Mann seine Altersvorsorge an den Gasversorger überwiesen und die alleinerziehende Mutter die Urlaubskasse aufgebraucht hat. Für diese Menschen wird die Not immer größer, und die CDU lässt sie schmählich im Stich“, kritisiert Verena Bentele.

Die CDU müsse sich endlich anschauen, wem sie die Unterstützung versagt: Mit den Regelungen zum Schonvermögen und zu den Wohnkosten sollen Haushalte aus der Mittelschicht geschützt werden. Diese haben bisher noch nie die Hilfe vom Jobcenter gebraucht, kommen aber durch den Ukraine-Krieg und die explodierenden Gaspreise in existentielle Not. Während die CDU noch in der Corona-Krise diese Regelungen eingeführt habe, verhindere sie sie jetzt in der Energiepreiskrise. Das sei absolut nicht nachvollziehbar.