Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die uneingeschränkte Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen ist das deutsche Gesundheitssystem höchst unzugänglich, von Barrierefreiheit kann hier keine Rede sein. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“
Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sieht der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, die Inklusion auf dem Rückzug. „Der Blick auf die Entwicklung von Inklusion in den letzten Jahren ist ernüchternd. Anstatt eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zügig voranzutreiben, befindet sich Deutschland auf dem Rückzug“, teilte Hubert Hüppe mit.
HANNOVER (kobinet) Eigentlich ist es eine der Hauptaufgaben der Werkstätten, dafür zu sorgen, Menschen mit Behinderung langfristig in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Das gelingt allerdings nur selten: Weniger als ein Prozent der Werkstatt-Beschäftigten schaffen den Wechsel. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist der größte Sozialverbands dieses Bundeslandes fordert deshalb eine schnellstmöglich entsprechende Strategie erarbeitet werden, um dies zu verändern.
BERLIN (kobinet) Am heutigen Tag ist der Ticket-Verkauf für das größte Multisport-Event in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972 in München – der Special Olympics World Games – gestartet. Das größte inklusive Sportereignis der Welt wird vom 17. bis 15. Juni 2023 in Berlin stattfinden.
BERLIN (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“.
BERLIN (kobinet) Nachdem jetzt feststeht, dass das 49-Euro-Ticket kommen wird, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), dies durch ein Sozialticket zu ergänzen, welches maximal 29 Euro kosten darf. Unabhängig von den Diskussionen um das Deutschlandticket fordert der SoVD deutlich mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur. Denn gerade Menschen im ländlichen Raum hilft ein Ticket nicht, wenn kein Bus oder keine Bahn fährt.
Berlin (kobinet) Lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung den Ball aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen und die dort vorgesehenen Initiativen für mehr Barrierefreiheit angepackt hat. Nun hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit mit dem vielversprechenden Untertitel „Deutschland wird barrierefrei“ verabschiedet. Nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul liegt damit nun der Ball für mehr Barrierefreiheit in Deutschland auf dem Spielfeld. Diejenigen, die sich für Fußball interessieren, wissen aber auch, dass viele Anstrengungen nötig sind, damit der Ball im richtigen Netz landet.
Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Welttags von Menschen mit Behinderung, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz eine intersektional ausgerichtete Strategie zur Armutsbekämpfung. „Denn Armut ist in Deutschland eine Folge von mehrdimensionalen gesellschaftlichen Diskriminierungen. Armut ist in Deutschland generell weiblich. Frauen mit Beeinträchtigungen oder chronischer Erkrankung leben dabei besonders häufig an der Armutsgrenze oder darunter“, erläutert Brigitte Faber, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung.
Berlin (kobinet) Das Thema Barrierefreiheit spielt diese Woche nicht nur bei der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr eine zentrale Rolle. Am 30. November hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet und am 2. Dezember findet ab 12:25 Uhr eine 45minütige Debatte zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Barrierefreiheit und einem inklusiven Sozialraum statt. Diese Debatte wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de auch in Gebärdensprache übertragen.
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Hamburg (kobinet) Von 110 Kinderkliniken hatten zuletzt 43 Einrichtungen kein einziges Bett mehr auf der Normalstation frei. Lediglich 83 freie Betten gibt es generell noch auf pädiatrischen Kinderintensivstationen in ganz Deutschland – das sind 0,75 freie Betten pro Klinik, also weniger als eines pro Standort. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Ad-hoc-Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).
Merzhausen (kobinet) Die Erinnerung holt mich ein, eine bestimmte Erinnerung. Vor einem Jahr, in der Vorweihnachtszeit war das, mein Gott, wie die Zeit vergeht und je älter man wird, umso mehr beschleunigt sie sich. Die Adventszeit letztes Jahr hatte, ähnlich wie dieses Jahr, wenig Adventliches, nichts hoffnungsfroh ankommendes. Im Gegenteil, der Gesundheitsminister hatte den Bürgern gerade prophezeit, wir alle würden im kommenden Jahr, also nach dem bevorstehenden Jahreswechsel, entweder geimpft, nach einer Ansteckung genesen oder an der Pandemie gestorben sein.
Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat am 30. November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3900) zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Damit ist der Weg frei für die vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente und die Anhebung der Verdienstgrenze beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat am 30. November die Eckpunkte für eine neue Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett verabschiedet. Die Initiative hat zum Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich voranzutreiben. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung das Thema Barrierefreiheit nun konkret anpackt. In der Vergangenheit wurden die Vorhaben, die dazu im Koalitionsvertrag stehen, sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir große Hoffnungen in die neue Bundesinitiative.“
Hannover (kobinet) Die beiden Behindertensportverbände im organisierten niedersächsischen Sport, der Behinderten-Sportverband Niedersachsen (BSN) und der Gehörlosen-Sportverband Niedersachsen (GSN) werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Die ohnehin enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit wird künftig noch intensiviert. Beide Verbände wollen vor allem die Aspekte der Teilhabe und Mitbestimmung, also den Aspekt der Partizipation im Sport stärken, wie es in einer Presseinformation heißt.
HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Bildung Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Montag gegen Bildungsungerechtigkeit bei Menschen mit Behinderung demonstriert. Von der Landesgeschäftsstelle zog der Protestzug zum Berufskolleg der Lebenshilfe NRW und machte mit Plakaten und Rufen auf Probleme in der Erwachsenenbildung für Menschen mit Behinderung aufmerksam.
STUTTGART (kobinet) Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung eröffnet Baden-Württemberg das Landeszentrums Barrierefreiheit (LZ‑BARR). Damit will die Landesregierung ein deutliches Zeichen, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Dazu wird das LZ-BARR als Kompetenzzentrum künftig zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Eine weitere wichtige Aufgabe des LZ-BARR besteht darin, Konflikte im Zusammenhang mit Barrierefreiheit zu schlichten.
BERLIN (kobinet) In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Regelungen getroffen, welche darauf abzielten, öffentliche Stellen und private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Trotzdem gibt es in vielen Lebensbereichen in Deutschland noch Barrieren. Diese Richtung soll nun weiter ausgebaut werden. Dazu wurde vom Bundeskabinet jetzt die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen.
München (kobinet) Heute, am 30. November jährt sich ein furchtbares Ereignis zum 80sten mal. Das bayerische Innenministerium erließ 1942 den sogenannten „Hungerkost-Erlass“. In psychiatrischen Anstalten und ähnlichen Einrichtungen wurden Tausende Psychiatrie-Patienten und andere Menschen mit Behinderung auf diese Weise ermordet.
Bonn (kobinet) Die Folgen der Pandemie sind für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt noch immer spürbar: Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen nach Jahren der Krise wieder, gleichzeitig verschärft sich jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit. Nahezu die Hälfte aller arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung – ein Plus von über fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Erholung und Fortschritt der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt scheitern dabei insbesondere an der Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes, das in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint.
Berlin (kobinet) HIV-Infizierte erleben vor allem im Arbeitsleben oder bei Arztbesuchen immer wieder Diskriminierungen. So schildern Betroffene dem Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass sie bei Arztbesuchen keine üblichen Termine bekämen, sondern nur in Randzeiten. Dabei sind sie nachweislich in der Regel nicht mehr ansteckend. Wenn sie sich auf Stellen bewerben, erhalten HIV-Infizierte immer wieder pauschale Absagen. „Diskriminierung und die Angst, wem man von der Infektion erzählt und wem besser nicht, prägen den Alltag vieler HIV-Infizierter“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vor dem diesjährigen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember in Berlin.
Marburg (kobinet) Das Spektrum reicht von vhs-Kursen für gehörlose Menschen, über Behinderten-Toiletten in der Gastronomie, bis zur Gestaltung von inklusiven Spielplätzen: Die Stadtverordnetenversammlung hat nun den Marburger Aktionsplan 2022 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. „Der uneingeschränkte Zugang zu den Lebensbereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit soll für alle gelten. Menschen mit Behinderungen dürfen hierbei keine Hürden erfahren“, sagt Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. „Die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist uns als Stadt ein wichtiges Anliegen und hat in unserer Kommune sehr hohe Priorität“, betont auch Stadträtin und Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier.
Berlin (kobinet) Inklusion ist geltendes Recht. Was das aber in der Praxis heißt, schaut sich Ninia LaGrande mit Alexander Ahrens, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an. „Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo jeder mit dabei ist“, so bringt Alexander Ahrens es im Vorfeld der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr auf den Punkt.
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Erlangen (kobinet) Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Kommune Inklusiv Erlangen“ hat eine Smartphone-Schulung angeboten, die sehr erfolgreich verlief und sich positiv auf die Zielgruppe der hörgeschädigten Senior*innen auswirkte. Eren Petrov vom Projekt Kommune Inklusiv Erlangen hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über die Schulung zugesandt. Zudem berichtet die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter über die Aktivitäten des Projektes mit der Überschrift „Mehr Freiheit dank Tablets“: „Helga Brandt ist glücklich: Mit den neuen Tablets hat die Kommune Erlangen ihr und anderen Gehörlosen die Kommunikation erleichtert. So können sie auch während Corona-Einschränkungen barrierefrei kommunizieren, zum Beispiel mit Videotelefonie.“
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BERLIN (kobnet)
BERLIN (kobnet) Es breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen die Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen.
Berlin (kobinet) Vor knapp einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene vorgestellt. Das damit verbundene, zwar noch vorsichtig aufflackernde, Leuchten in den Augen so mancher Akteur*innen der Behindertenbewegung ist mittlerweile etwas ermattet, aber angesichts einiger wohlklingender Formulierungen im Koalitionsvertrag nicht ganz erloschen. Diese Woche könnte sich zeigen, ob das Feuer für einen menschenrechtsorientierten Sprung der rot-grün-gelben Bundesregierung angefacht wird. Denn nun kommen einige behindertenpolitische Vorhaben auf die Tagesordnung, die zeigen, wie ernst die Formulierungen im Koalitionsvertrag gemeint sind. Darauf weist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar hin.
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Berlin (kobinet) „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“, so lautet der Titel des Referentenentwurfs, der auf der Internetseite des Bundesmisteriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde. Die Verbände haben nun einige Tage Zeit, um dazu Stellung zu beziehen.
Berlin (kobinet) Das Timing könnte nicht besser sein. Am 2. Dezember findet von 10:00 bis 12:00 Uhr die Online Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) unter dem Motto „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert“ zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung statt. Ab 12:25 Uhr ist nach derzeitiger Planung eine 45minütige Bundestagsdebatte zu einem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ vorgesehen. Ob der Antrag gerade von der Fraktion, die verbindliche Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit seit Jahrzehnten blockiert, etwas verändert, bleibt fraglich, aber die Bühne für eine Debatte zum drängenden Thema Barrierefreiheit wird damit im Bundestag geboten.
Berlin (kobinet) „Warum es wichtig ist, über Barrieren zu sprechen?“ Darüber spricht Ninia LaGrande mit Marie Lampe, die bei den Sozialhelden arbeitet, in einem knapp vierminütigen Video, das im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Behindertenrat (DBR) veröffentlicht wurde. Immer noch stoßen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag auf viele Barrieren. Diese machen eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen schwer oder unmöglich. Darauf weist der DBR hin. Die Online-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen des DBR am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr steht daher unter dem Motto: „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“.
Bremen (kobinet) Horst Frehe, der die Behindertenbewegung und die Behindertenpolitik seit Jahrzehnten mit seinen Vorschlägen und vor allem mit seinem enormen Durchhaltevermögen prägt, ist nun der Kragen geplatzt. Seit 1. Januar 2020 ist die im Bundesteilhabegesetz verankerte Reform der Eingliederungshilfe in Kraft, die eigentlich Personenzentrierung und mehr Selbstbestimmung bringen soll. Weil dieser Prozess gerade auch in Bremen so schleppend vorankommt, hat Horst Frehe diesen Stillstand und die Geringschätzung der Selbstvertretung behinderter Menschen nicht nur kritisiert. Der ehemalige Bremer Sozialstaatsrat stieg nun aus den Gremien der Vertragskommission für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bremen aus, wie der Weser Kurier mit der Überschrift „Stillstand frustriert Aktivisten“ berichtet.
Frankfurt am Main (kobinet) „Mit Behinderung am Arbeitsplatz – auch mit und nach Corona eine Herausforderung“, so lautet der Titel eines gut halbstündigen Radiobeitrags von Jutta Nieswand. Der Beitrag, auf den die hessische Landesbehindertenbeauftragte in ihrem neuesten Newsletter hinweist und der vor kurzem in hr info gesendet wurde, gibt einen Überblick über die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt und Möglichkeiten zur Inklusion behinderter Menschen.
Berlin (kobinet) Wie heute im „hib – heute im bundestag Nr. 690“ zu lesen war, gibt es keine Fortschritte bei der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Gründung eines Bundeskompetenzzentrums.
Die Fraktion der CDU/CSU hatte eine kleine Anfrage gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung.
Siehe auch „Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag“ https://kbnt.org/sbilmz6 vom 11.08.2022 und „Nachgereicht – Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag“ https://kbnt.org/sadeosy vom 05.09.2022.
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BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerk freut sich über die im Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse enthaltenen einzelnen Maßnahmen für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, um die soziale Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
BERLIN (kobinet) Im Herbst dieses Jahres hatte in der armenischen Hauptstadt Jerewan eine internationale behindertenpolitische Konferenz stattgefunden, in deren Mittelpunkt der Erfahrungsaustausch zu den Artikeln 19 und 20 stand. Das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) waren bei diesem Treffen durch André Nowak und Monika Tharann vertreten. Nach ihrer Rückkehr konnten wir von kobinet mit ihnen darüber sprechen.
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Berlin (kobinet) Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten“, so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.“
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossene und den Diözesen und der Caritas empfohlene „Grundordnung“ als „einen ersten, zu zögerlichen Schritt“ für einen besseren Schutz kirchlicher Mitarbeiter*innen vor Diskriminierung kritisiert und weitere Verbesserungen beim Schutz vor Diskriminierungen gefordert.
München (kobinet) Der Gehörlosenverband München und Umland lädt zusammen mit anderen Akteur*innen für Dienstag, den 29. November von 9:00 bis 14:00 Uhr, zur Aktion „Nachteile abschaffen – Gehörlosengeld Jetzt“ zur Abscaffung von Nachteilen am Franz-Josef.Strauß-Ring in München ein.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lädt zur diesjährigen Online-Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. Die Welttagsveranstaltung steht dieses Jahr unter dem Motto: „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“ Ein Herzstück der Online-Veranstaltung werden Videos sein. Die bekannte Influencerin Ninia LaGrande trifft darin ganz unterschiedlich Betroffene, die in ihrem Leben durch verschiedenste Barrieren behindert werden, heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.
STUTTGART (kobinet) Zwischen Juni und Oktober 2022 waren Menschen mit Behinderungen, die der Landes-Behindertenbeirat benannt hatte, und Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung in sechs unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengekommen, um Anforderungen und Problemstellungen zu diskutieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess nun weiter, um damit auch die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen
Berlin (kobinet) Wir sind unsere eigenen Kinder. (Pythagoras von Samos)
Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Regelungen im Falle einer Triage zugestimmt. Eine Reihe von behinderten Menschen und Verbände hatten sich gegen die ihrer Meinung nach viel zu schwachen Regelungen gewehrt. Eine davon ist Nancy Poser, die nun einen Hassbrief für ihr Engagement bekommen hat. Diesen hat sie auf Facebook mit einem Kommentar geteilt, da er ihrer Meinung nach sehr deutlich macht, warum klare menschenrechtliche Regelungen für den Fall einer Triage dringend benötigt werden.
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