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Stimmen von Abgeordneten zu Triage-Regelungen

Bundestag im Herbst
Bundestag
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten erreichten im Zusammenhang mit dem am Donnerstag gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages für gesetzliche Regelungen im Falle einer Triage eine Reihe von Stellungnahmen und Presseinformationen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge aus diesen Meldungen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Hubert Hüppe haben sich mit einer Presseinformation wie folgt zu Wort gemeldet: „Die Ampel ist krachend daran gescheitert, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Ziel gesetzt, eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei einer möglichen Triage zu verhindern. Statt Rechtssicherheit zu schaffen, verunsichert die Ampel Ärzte und Patienten noch mehr. So bleibt ungeklärt, wer im Falle einer Triage die Entscheidungen trifft. Auch Sanktionsregeln bei Fehlentscheidungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit ignoriert, die Triage auch für solche Situationen zu regeln, die nicht pandemiebedingt sind. Für Naturkatastrophen und andere Sonderfälle gibt es weiterhin keine Regelung. Insbesondere Menschen mit Behinderung haben starke Kritik an ihrer völlig unzureichenden Beteiligung im Verfahren geübt – zu Recht. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack“, erklärte Tino Sorge.

Hubert Hüppe ergänzt: „Erst nach einer dreijährigen Stolperstrecke hat die Ampelkoalition einen schmalen Gesetzentwurf eingebracht, der sich nur auf Triage im Kontext von Infektionskrankheiten bezieht. Am Ende steht ein Gesetzgebungs-Torso, die tiefe Enttäuschung der Betroffenen und die vertane Chance, Diskriminierung wegen Behinderung bei Triagen umfassend zu unterbinden.“

Corinna Rüffer, Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, teilte bezüglich ihrer Entscheidung nicht für den Gesetzentwurf zu stimmen mit: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Kriterium der ‚aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit‘, um knappe intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zuzuteilen, wirkt immanent diskriminierend. Es dient nicht dazu, die schwachen Patient*innen zu schützen, sondern ist im Gegenteil darauf gerichtet, die ‚fittesten‘ zu retten. Damit stellt das Gesetz einen Eckpfeiler unseres Grundgesetzes – den gleichen Wert jedes Menschenlebens – in Frage. Diese ethische und verfassungsrechtliche Tragweite ist in der bisherigen Debatte untergegangen, da der politische Prozess um eine Triage-Regelung fatalerweise gesundheitspolitisch-medizinisch angelegt war.“

Das ist nach Ansicht von Corinna Rüffer umso bedeutender und besorgniserregender, da die eigentliche Relevanz des Gesetzes weit über die Pandemie hinausreicht: „Unser neoliberal-ökonomisiertes Gesundheitswesen steht seit langem enorm unter Druck und die Versorgungslage ist schon heute schwierig. Gleichzeitig wird es aufgrund der radikalen demografischen Veränderung immer mehr hochbetagte, kranke, behinderte und nicht mehr ‚leistungsfähige‘ Menschen geben. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das ‚Überleben des Stärkeren‘ in Gesetzesform zu gießen“. erklärte Corinna Rüffer und verweist auf ihre ausführliche Begründung in ihrer „Persönlichen Erklärung“ zur Abstimmung: https://www.corinna-rueffer.de/erklaerung-triage-gesetz/

Vom teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck kam folgende persönliche Erklärung, warum er gegen den Gesetzentwurf gestimmt hat:

„Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektions-schutzgesetzes, in dem die ‚Triage‘ geregelt werden soll, stimme ich nicht zu.

Ich teile die Sorgen der Menschen mit Behinderung und auch die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021, 1 BvR 1541/20, dass eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei eintretenden Ressourcenverknappungen im Bereich des Möglichen liegt.

Das Diskriminierungsrisiko resultiert laut BVerfG aus mangelndem Fachwissen, einer unzureichenden Sensibilisierung des medizinischen und pflegenden Gesundheitspersonals für behinderungsspezifische Besonderheiten und der Gefahr einer unbewussten Stereotypisierung von behinderten Menschen, die diese bei medizinischen Entscheidungen benachteiligen könne.

Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG resultiert ein Schutzauftrag des Gesetzgebers, Menschen vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung zu schützen. Dieser Schutzauftrag gilt, unabhängig von Bedingungen.

Das BVerfG bestimmt in seiner Entscheidung nicht, in welchem Gesetz die Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung im AGG wie auch in anderen Gesetzen grundsätzlich geeignet sein kann. Eine Regelung zur Triage hat somit nicht zwingend im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erfolgen, sondern könnte und sollte allgemeingültig erfolgen. Denn mit der Verortung im Infektionsschutzgesetz geht eine nicht begründete Einschränkung auf Ressourcenverknappung lediglich aufgrund übertragbarer Krankheiten einher. Eine grundsätzlich denkbare Triagierung und Diskriminierung aufgrund einer überregionalen Ressourcenverknappung (trotz Kleeblatt-Prinzip) bei intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, zum Beispiel durch eine große Anzahl an Patienten aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens, etwa einem Zug- oder Flugzeugunglücks, oder einer Naturkatastrophe wird so nicht gesetzlich geregelt. Dies halte ich für unzureichend und nicht mit der auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz gestützten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Orientierung der Zuteilungsentscheidung aufgrund der ‚aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit‘ teile ich. Es ist richtig, dass weitere sich nicht auf diese kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit auswirkenden Kriterien nicht berücksichtigt werden dürfen. Dennoch wird es auch zukünftig Engpass-Situationen geben, in denen Ärzte selbst bei Berücksichtigung dieser Vorgaben zeitgleich mehrere Patienten mit vergleichbaren Überlebenschancen haben, die versorgt werden müssen. Die Ärzteschaft muss hier entscheiden können ohne Sorgen vor Klagen zu haben. Eine vielfach vorgeschlagene Randomisierung in diesen Situationen lehne ich ab. Eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung ist auf diesem Wege nicht zu erreichen. Es ist zudem von erheblichen Rechtsunsicherheiten und Klagen in der Folge auszugehen. Dies führt darüber hinaus in meinen Augen auch zwangsläufig zu ethisch-moralischen Dilemmata, wenn in einer Situation der Rechtsunsicherheit potentielle Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden müssen.“

Über die ablehnende Haltung von Sören Pellmann, dem Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatten die kobinet-nachrichten bereits im Vorfeld der Debatte berichtet. Seiner Ansicht nach manifestiert das Triage-Gesetz Diskriminierungen, statt diese zu verhindern.

Link zum kobinet-Bericht vom 8. November 2022