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Bremen (kobinet) Ein mehrsprachiger Flyer schafft Durchblick über das Beratungsangebot behinderter Menschen in Bremen. In dritte Auflage kann das Infoblatt nun bestellt bzw. auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heruntergeladen werden. Nach 2016 sowie 2019 hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten im November 2022 die dritte Auflage des Flyers veröffentlicht. Weitere Beratungseinrichtungen sind hinzugekommen. Zehn Institutionen aus Bremen werden nun vorgestellt, heißt es in der Ankündigung des neuaufgelgten Flyers.

BERLIN (kobinet) Mit der Einführung des neuen „Bürgergeldes“ soll auch in der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll es bei Empfängern von Leistungen nach SGB XII im Gegensatz zu Arbeitsuchenden lediglich auf 10.000 Euro angehoben werden. Dies hält der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland für zu wenig.

Berlin (kobinet) „Was können wir aus der Aufnahme geflüchteter Menschen mit Behinderung aus der Ukraine für die Inklusion geflüchteter Menschen in Deutschland lernen? Erfahrungen – Herausforderungen – Lösungswege“, so lautet der Titel einer Vernetzungskonferenz, die Handicap International am 6. Dezember von 10:00 – 16:30 Uhr online durchführt.

Pfaffenhofen an der Ilm (kobinet) „5 Fragen zur Inklusion“, so lautet der Titel einer Interviewreihe, die die ergänzende unbabhängige Teilhabegeratungssstelle (EUTB) der Oberbayerischen Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener (OSPE) in Pfaffenhofen gestartet hat. Mit den bisher veröffentlichten acht Interviews mit ganz unterschiedlichen Akteur*innen aus der Region bietet die Interviewreihe mittlerweile einen guten Fundus darüber, was den einzelnen Akteur*innen in Sachen Inklusion wichtig ist.

Berlin (kobinet) Allwöchentlich sendet das Internetradio Ohrfunk aktuelle Nachrichten zur Behinderten- und Sozialpolitik. Stefan Müller wählt dafür aus verschiedenen Quellen wie den kobinet-nachrichten oder dem Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) interessante Nachrichten für seinen 5minütigen Nachrichtenblock aus. Nun wurden wieder einige Nachrichtenblöcke als Podcast des Ohrfunks veröffentlicht.

MÜNCHEN (kobinet) Heute wurde in Genf der Landminen-Monitor 2022 präsentiert. Aus ihm ist das siebte Jahr in Folge eine hohe Anzahl von Opfern durch Landminen zu ersehen. Dieser Monitor verzeichnet im Berichtszeitraum insgesamt 5.544 Tote und Verletzte. Außerdem dokumentiert er den Einsatz von Landminen durch Russland und Myanmar sowie durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen in fünf Ländern. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Ottawa-Vertrags zum Verbot von Landminen fordert die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) die internationale Staatengemeinschaft auf, die Konfliktparteien dazu zu drängen, den Einsatz dieser barbarischen Waffen zu beenden. Außerdem müsse die Finanzierung der Opferhilfe erhöht werden, da diese trotz des wachsenden Bedarfs und der hohen Opferzahlen in den letzten Jahren rückläufig ist.

STUTTGART (kobinet) Im Zusammenhang mit den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Hilfsfonds für die soziale Infrastruktur in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und soziale Organisationen bewertet diese Summe als deutlich zu niedrig und fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel.

Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte für Halter von Assistenzhunden auch zu Privatgebäuden: Diese und viele andere positive Dinge für mehr Barrierefreiheit konnten wir in den letzten Jahren politisch auf den Weg bringen. Und doch: Unser Land muss hier noch besser und ambitionierter werden. Auf allen Ebenen vom Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen braucht es einen inklusiven Sozialraum für alle Menschen.“

Berlin (kobinet) Am 18. November 2022 werden Vertreter*innen von Dutzenden Staaten in Dublin zusammenkommen, um ein internationales Übereinkommen zu verabschieden, das den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Wohngebieten verbessern soll. Die Konferenz bildet den Abschluss eines dreijährigen diplomatischen Prozesses. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) begrüßt das Abkommen als wichtigen Schritt hin zu einer dringend notwendigen Einschränkung des Einsatzes von Explosivwaffen in Wohngebieten und zu mehr Hilfe für die Opfer. Deutschland hat die Unterzeichnung des Abkommens bereits angekündigt.

BERLIN (kobinet) Der Geschäftsführer des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT), Rolf Schrader hatte am 8. November 2022 mit einer Rundmail darüber informierte , dass ab dem 1. Januar 2023 ein Ende des Projektes „Reisen für Alle“ drohe. Als Ursache dafür gibt er die Beendigung der Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium im März 2022 an. Schrader schlägt nun, unter anderem. ein geändertes Preis- und Lizenzsystem ab dem 1. Januar vor, um den Fehlbedarf von rund 120.000 Euro zu decken. Darüber soll am 17. November eine Beratung des Bund-Länder-Ausschusses Tourismus befinden.

Berlin (kobinet) „Es sollte Teil des Doppel-Wumms sein, doch das 49 € Deutschlandticket wird besonders für Seniorinnen und Senioren oft nur ein Traum bleiben. Wie das zuständige Ministerium auf meine Anfrage mitteilte, verfolgen Bund und Länder das Ziel eines papierlosen Tickets. Der Digitaltag des Städte- und Gemeindebunds stellte jedoch 2021 fest, dass 53 Prozent der Menschen über 65 kein Smartphone verwenden. Folglich ist für viele Seniorinnen und Senioren bereits vor Fahrtantritt Endstation! Darauf wies der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sören Pellmann, hin.

Erfurt (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen haben sich bei ihrem 64. Treffen am 3. und 4. November 2022 in Erfurt auch mit den nötigen Veränderungen der Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt, die nötig sind, um eine inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Beauftragten erwarten beispielsweise von den Trägern der Werkstätten, dass sie bis spätestens 2025 entsprechende Konzepte mit konkreten Schritten für einen Wandel entwickeln.

Bochum (kobinet) Das am 10. November vom Bundestag verabschiedete Triage-Gesetz (2. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) genügt nach Ansicht des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) weder dem Menschenrechtsmodell der UN-Behindertenrechtskonvention noch unserer deutschen Verfassung, die dem Prinzip der Lebenswertindifferenz verpflichtet ist. Dies teilte das Zentrum in einer Presseinformation im Nachgang zur Abstimmung im Deutschen Bundestag mit.

Berlin (kobinet) Am 25. November führt das Selbstvertretungsprojekt geflüchteter Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Beratungsveranstaltung im Frage-Antwort-Format für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen aus der Ukraine durch. Die Online-Veranstaltung richtet sich an die Betroffenen und Angehörigen und wird in ukrainischer und russischer Sprache simultangedolmetscht.

Berlin (kobinet) Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, so dass die vom Bundestag beschlossene Gesetzesinitiative nun im Vermittlungsausschuss behandelt wird. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert angesichts dieser Entwicklung: „Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das Bürgergeld im Bundesrat stoppt. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus. Jetzt ist die CDU in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen.“

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft und ruft alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten. Aus Sicht des SoVD steht fest, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Die Grundsicherungssysteme müssen dazu dringend modernisiert werden. „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer die Debatte um das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern“, mahnt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.

Berlin (kobinet) Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29. Oktober eine Positionierung unter dem Motto „Inklusion in Jugendverbandsarbeit und Gesellschaft politisch vorantreiben und gemeinsam leben“ beschlossen.

Berlin (kobinet) Ab dem kommenden Jahr sollen Rentenversicherte in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Die Deutsche Rentenversicherung führt dazu eine Digitale Rentenübersicht ein, die einen Gesamtüberblick über die Ansprüche aus der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Alterssicherung gibt. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rentenübersicht auch für Menschen ohne Internet zugänglich gemacht werden muss.

BERLIN (kobinet) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags Jens Beeck hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem die „Triage“ geregelt werden soll nicht zugestimmt.