DÜSSELDORF (kobinet) Die Zahl der Menschen mit Behinderung ist auch in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Der Sozialverband VdK dieses Bundeslandes fordert deshalb rechtlich verbindliche und überprüfbare Regelungen für das Schaffen von Barrierefreiheit.
MÜNCHEN (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ein klares Bekenntnis für Inklusion in Bayern abgegeben. „Alle Menschen mit Behinderung gehören fest zu unserer Gesellschaft! Ich setze mich dafür ein, dass alle – ob mit oder ohne Behinderung – gemeinsam wohnen, lernen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen“, hatte die Ministerin festgestellt.
Bad Segeberg/Berlin (kobinet) Gerade um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen tut auch ein Blick über unsere Erfahrungswelt in Deutschland hinaus Not. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, hat dazu einen Podcast mit dem Titel „Wenn der Luftschutzbunker nicht barrierefrei ist. Dabei geht es um die Erfahrungen mit dem Krieg und der Flucht von Olena Babeshko, die einen Rollstuhl nutzt, mit ihren Kindern aus der Ukraine. Es geht aber auch darum, wie die 51jährige Frau hier in Deutschland angekommen ist und mit welchen Herausforderungen geflüchtete Menschen mit Behinderung umgehen müssen. Mit Emine Kalali von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sprach Sascha Lang auch über ein Unterstützungsprojekt der Selbstvertretungsorganisation.
MÜNCHEN (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2022 fordert der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) eine sofortige Umsetzung der gesetzlichen Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern noch im Haushaltsjahr 2023. Als Begründung für die bisherige Ablehnung werden immer wieder Krisen und damit verbundene große finanzielle Kraftanstrengungen vorgeschoben. Taube Bürgerinnen und Bürger sind aber genauso wie hörende Bürgerinnen und Bürger von den Krisen betroffen, jedoch durch ihre Behinderung doppelt belastet, betont die Geschäftsführerin des Gehörlosenverband München und Umland (GMU) Cornelia von Pappenheim.
BERLIN (kobinet) Zum Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die Weichenstellungen für ein inklusives Gesundheitssystem rasch vorzunehmen. „Menschen mit Behinderungen sind besonders auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind“, betont Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
Berlin (kobinet) Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember startet die Gruppe „Rollfender Widerstand“ eine online Sociamedial-Aktion um die Hashtags #BarrierenBrechen und #FightAbleism. Die Aktion dauert bis zum 13. Dezember, dem Jahrestag des Krüppeltribunals, einem prägenden Ereignis in der Geschichte der Behindertengerechtigkeitsbewegung. Den Beteiligten ging es dabei um Selbstbestimmung und Selbstermächtigung, wie es in einer Presseinformation der Aktionsgruppe heißt.
Hameln (kobinet) „Preissteigerungen treffen Menschen mit Behinderung oft besonders hart. Nicht nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die ohnehin oft eingeschränkt ist, fällt immer schwerer und schwerer. Auch bei Lebenshaltungskosten zu sparen, ist für viele keine Option. Hilfsmittel müssen weiter mit Strom geladen werden, Medikation und spezielle Ernährung müssen penibel eingehalten werden oder es darf wegen einer Erkrankung nicht zu kalt in der Wohnung sein. Auch Spritsparen durch alternative Fortbewegungsmittel wie dem Fahrrad ist nicht möglich oder wie beim ÖPNV aufgrund verschiedenster noch immer existierender Barrieren nicht alltagstauglich.“ Darauf macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Constantin Grosch, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen aufmerksam.
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BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tag von Menschen mit Behinderungen fordert Special Olympics Deutschland die gesellschaftlichen Akteure der Bundesrepublik auf, diese Möglichkeit für mehr Inklusion zu nutzen. Im Juni 2023 werden 7.000 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung bei den Special Olympics World Games Berlin 2023, dem größten Multisportevent seit München 1972, an den Start gehen. Die Veranstaltung wird die Interessen und den Alltag von Menschen mit einer Behinderung in Deutschland in den Vordergrund rücken. Dies sollte von allen unterstützt und so für mehr Teilhabe genutzt werden.
STUTTGART (kobinet) Anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Behindertenverbände eine sichere Finanzierung von Offenen Hilfen, Diensten, familienunterstützenden Angeboten für Menschen mit Behinderung sowie Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung. Begründet wird diese Forderung mit der Tatsache, dass niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote gesellschaftliche Teilhabe sichern und Isolation vermeiden.
Berlin (kobinet) „Während das Bundeskabinett diese Woche groß die Bundesinitiative Barrierefreiheit präsentierte, hat sie möglichst geräuschlos das Kompetenzzentrum für Leichte Sprache / Gebärdensprache zu Grabe getragen. Noch im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache/ Gebärdensprache an. Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung jedoch, dass ihre Mühen zum Aufbau personeller Ressourcen gescheitert sind. Bis auf weiteres wird es keinerlei Fortschritte zur Etablierung des Kompetenzzentrums geben. Ein echter Rückschlag für diese gute Idee im Kampf für mehr Barrierefreiheit in der Sprache.“ Dies teilte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit.
Berlin (kobinet) Von 11:00 bis 16:00 Uhr tagt heute am 3. Dezember das 2. Berliner Behindertenparlament. Dieses Mal findet die Veranstaltung nicht nur online, sondern zum ersten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Die Veranstaltung wird auch live im Internet und im Fernsehen auf ALEX Berlin übertragen. Am Parlamentstag werden heute aktuelle Fragen diskutiert sowie die Anträge abgestimmt, welche die Fokusgruppen in diesem Jahr erarbeitet haben.
Berlin (kobinet) Zur gestrigen Beratung des Bundestags über den Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ am 2. Dezember hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit.
Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die Weichenstellungen für ein inklusives Gesundheitssystem rasch vorzunehmen. „Menschen mit Behinderungen sind besonders auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind“, sagt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben sich Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, die Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen treten in Anlehnung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass vor allem bei der Inklusion mehr Fortschritt gewagt werden muss.
BERLIN (kobinet) Für immer weniger Menschen in Deutschland ist behindertengerechtes und bezahlbares Wohnen möglich. Dies ist eine zentrale Erkenntnis des Teilhabeberichts des Paritätischen Gesamtverbandes, welcher anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung periodisch erscheint. Die Paritätische Forschungsstelle legte dabei dieses Jahr den Schwerpunkt auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung.
HANNOVER (kobinet) Als einzige Einrichtung in ganz Niedersachsen bietet die Deutsche Taubblindenwerk eine Qualifizierung zur Taubblindenassistenz an. Die Maßnahme wurde 2015 erstmals durchgeführt und seit 2018 maßgeblich über Zuwendungen des Landes Niedersachsen mitfinanziert. Nun fand sie bereits zum siebten Mal in Folge statt. Auf diesem Weg konnten mittlerweile 72 Personen zur TBA qualifiziert werden. In diesem Jahr kamen sieben weitere hinzu.
BERLIN (kobinet) Das Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ wurde seit dem Jahr 2011 mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelt und war im Jahr 2014 bundesweit eingeführt worden. Ein Blick auf die Internetseite dieses Angebotes genügt, um zu erkennen, dass es mit bisher fast 2.500 geprüften Urlaubs- und Ausflugsideen in Deutschland sich nicht besonders erfolgreich und wirklich deutschlandweit entwickelt hat.
Berlin (kobinet) Im Rahmen der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) unter dem Motto „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert“, die heute am 2. Dezember in Berlin und online stattfand, wurde der Staffelstab für den Vorsitz und das Sekretariat vom Sozialverband Deutschland (SoVD) an das Weibernet übergeben. Dr. Sigrid Arnade, die eine Grußbotschaft aus Australien schickte, lenkt nun als Sprecherratsvorsitzende den Deutschen Behindertenrat mit „Frauenpower“, wie sie sagte. Barbara Vieweg vom Weibernetz, das nun das Sekretariat des DBR leitet, hat den Staffelstab für Sigrid Arnade von Michaela Engelmeier vom SoVD überreicht bekommen.
KÖLN (kobinet) Nach vier Wochen Pause im Liga-Spielbetrieb geht es für das Kölner 1-Team der Rollstuhlbasketball-Bundesliga am Wochenende ins Heimspiel gegen Wiesbaden. Zuvor erwartet das zweite-Team bereits die Rollstuhlbasketballer von ALBA Berlin. Mit den Wiesbadenern Rhinos kommt am Samstag ein starker PlayOff Kandidat in die Sporthalle am Bergischen Ring.
Berlin (kobinet) Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. „Denn diese werden in Deutschland täglich immer noch massenhaft mit Füßen getreten“, betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Berlin (kobinet) „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“ So lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats, die heute, am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr, per Livestream im Internet übertragen wird. Dabei wird der Staffelstab für die Geschäftsführung des Deutschen Behindertenrats vom Sozialverband Deutschland (SoVD) an das Weibernetz vollzogen. Wer nach dieser Veranstaltung noch Energie hat, kann der auf 45 Minuten angesetzten Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema Barrierefreiheit und inklusiver Sozialraum voraussichtlich ab 12:25 Uhr auf www.bundestag.de lauschen.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat eine weitere Reform beschlossen, die gerade für behinderte Menschen interessant ist. Frührentner mit einem Nebenjob können ab dem kommenden Jahr beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Der Bundestag beschloss, die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ersatzlos zu streichen. „Bei Beziehern von Erwerbsminderungsrenten steigen die Hinzuverdienstgrenzen von derzeit 6300 Euro im Jahr je nach Einzelfall auf bis zu 34.500 Euro“, heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de.
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München (kobinet) Das Bündnis für inklusives Wohnen WOHN:SINN hat gemeinsam mit sechs Partnerorganisationen auf den gravierenden Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum aufmerksam gemacht. Durch die krisenbedingt rasant gestiegenen Baukosten sei es quasi unmöglich geworden, geeigneten Wohnraum zu schaffen, der für Leistungsbezieher:innen des neuen Bürgergelds bezahlbar ist. Das Bündnis fordert anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen deshalb, die soziale Wohnraumförderung umgehend auszuweiten und die von Sozialämtern übernommenen Mietkosten angemessen zu erhöhen.
Wien (kobinet) Auch in anderen Ländern finden in diesen Tagen Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Der Österreichische Behindertenrat wird heute, am 2. Dezember 2022, in Wien beispielsweise zu den Parteizentralen der in Österreich regierenden ÖVP und den Grünen marschieren und sein Forderungspaket überreichen. „Denn Forderungen von Menschen mit Behinderungen müssen von der Politik endlich angenommen werden“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) Über 200 Nachrichten wurden im November 2022 in den kobinet-nachrichten veröffentlicht. Darauf weist der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, in der aktuellen Ausgabe des Podcast hin und spricht mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul über einige davon. Im Rückblick auf die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik im November 2022 geht es u.a. um ein Jahr Bundesregierung und warum Horst Frehe aus Bremen der Kragen geplatzt ist. Und wir erfahren, warum die Aktion Mensch mit der Veröffentlichung von zwei Studien einen richtig guten Zeitpuntk gewählt hat.
Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die uneingeschränkte Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen ist das deutsche Gesundheitssystem höchst unzugänglich, von Barrierefreiheit kann hier keine Rede sein. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“
Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sieht der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, die Inklusion auf dem Rückzug. „Der Blick auf die Entwicklung von Inklusion in den letzten Jahren ist ernüchternd. Anstatt eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zügig voranzutreiben, befindet sich Deutschland auf dem Rückzug“, teilte Hubert Hüppe mit.
HANNOVER (kobinet) Eigentlich ist es eine der Hauptaufgaben der Werkstätten, dafür zu sorgen, Menschen mit Behinderung langfristig in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Das gelingt allerdings nur selten: Weniger als ein Prozent der Werkstatt-Beschäftigten schaffen den Wechsel. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist der größte Sozialverbands dieses Bundeslandes fordert deshalb eine schnellstmöglich entsprechende Strategie erarbeitet werden, um dies zu verändern.
BERLIN (kobinet) Am heutigen Tag ist der Ticket-Verkauf für das größte Multisport-Event in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972 in München – der Special Olympics World Games – gestartet. Das größte inklusive Sportereignis der Welt wird vom 17. bis 15. Juni 2023 in Berlin stattfinden.
BERLIN (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“.
BERLIN (kobinet) Nachdem jetzt feststeht, dass das 49-Euro-Ticket kommen wird, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), dies durch ein Sozialticket zu ergänzen, welches maximal 29 Euro kosten darf. Unabhängig von den Diskussionen um das Deutschlandticket fordert der SoVD deutlich mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur. Denn gerade Menschen im ländlichen Raum hilft ein Ticket nicht, wenn kein Bus oder keine Bahn fährt.
Berlin (kobinet) Lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung den Ball aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen und die dort vorgesehenen Initiativen für mehr Barrierefreiheit angepackt hat. Nun hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit mit dem vielversprechenden Untertitel „Deutschland wird barrierefrei“ verabschiedet. Nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul liegt damit nun der Ball für mehr Barrierefreiheit in Deutschland auf dem Spielfeld. Diejenigen, die sich für Fußball interessieren, wissen aber auch, dass viele Anstrengungen nötig sind, damit der Ball im richtigen Netz landet.
Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Welttags von Menschen mit Behinderung, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz eine intersektional ausgerichtete Strategie zur Armutsbekämpfung. „Denn Armut ist in Deutschland eine Folge von mehrdimensionalen gesellschaftlichen Diskriminierungen. Armut ist in Deutschland generell weiblich. Frauen mit Beeinträchtigungen oder chronischer Erkrankung leben dabei besonders häufig an der Armutsgrenze oder darunter“, erläutert Brigitte Faber, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung.
Berlin (kobinet) Das Thema Barrierefreiheit spielt diese Woche nicht nur bei der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr eine zentrale Rolle. Am 30. November hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet und am 2. Dezember findet ab 12:25 Uhr eine 45minütige Debatte zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Barrierefreiheit und einem inklusiven Sozialraum statt. Diese Debatte wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de auch in Gebärdensprache übertragen.
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Hamburg (kobinet) Von 110 Kinderkliniken hatten zuletzt 43 Einrichtungen kein einziges Bett mehr auf der Normalstation frei. Lediglich 83 freie Betten gibt es generell noch auf pädiatrischen Kinderintensivstationen in ganz Deutschland – das sind 0,75 freie Betten pro Klinik, also weniger als eines pro Standort. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Ad-hoc-Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).
Merzhausen (kobinet) Die Erinnerung holt mich ein, eine bestimmte Erinnerung. Vor einem Jahr, in der Vorweihnachtszeit war das, mein Gott, wie die Zeit vergeht und je älter man wird, umso mehr beschleunigt sie sich. Die Adventszeit letztes Jahr hatte, ähnlich wie dieses Jahr, wenig Adventliches, nichts hoffnungsfroh ankommendes. Im Gegenteil, der Gesundheitsminister hatte den Bürgern gerade prophezeit, wir alle würden im kommenden Jahr, also nach dem bevorstehenden Jahreswechsel, entweder geimpft, nach einer Ansteckung genesen oder an der Pandemie gestorben sein.
Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat am 30. November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3900) zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Damit ist der Weg frei für die vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente und die Anhebung der Verdienstgrenze beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat am 30. November die Eckpunkte für eine neue Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett verabschiedet. Die Initiative hat zum Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich voranzutreiben. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung das Thema Barrierefreiheit nun konkret anpackt. In der Vergangenheit wurden die Vorhaben, die dazu im Koalitionsvertrag stehen, sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir große Hoffnungen in die neue Bundesinitiative.“
Hannover (kobinet) Die beiden Behindertensportverbände im organisierten niedersächsischen Sport, der Behinderten-Sportverband Niedersachsen (BSN) und der Gehörlosen-Sportverband Niedersachsen (GSN) werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Die ohnehin enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit wird künftig noch intensiviert. Beide Verbände wollen vor allem die Aspekte der Teilhabe und Mitbestimmung, also den Aspekt der Partizipation im Sport stärken, wie es in einer Presseinformation heißt.
HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Bildung Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Montag gegen Bildungsungerechtigkeit bei Menschen mit Behinderung demonstriert. Von der Landesgeschäftsstelle zog der Protestzug zum Berufskolleg der Lebenshilfe NRW und machte mit Plakaten und Rufen auf Probleme in der Erwachsenenbildung für Menschen mit Behinderung aufmerksam.
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