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Sozialminister lehnt die Investitionskostenförderung durch das Land ab

Wappen Bundesland Baden-Württenberg
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Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet) Angesichts der Preissteigerungen in stationären Einrichtungen in Baden-Württemberg um durchschnittlich 21 Prozent zum Vorjahr fordern der VdK-Landesverband Baden-Württemberg mit Unterstützung des AOK-Bundesverbandes das Land auf, seiner Verantwortung bei Förderung der Investitionskosten nachzukommen. Sozialminister Manfred Lucha lehnt die Investitionskostenförderung durch das Land jedoch prinzipiell ab.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg bekräftigt angesichts drastischer Preissteigerungen in stationären Pflegeeinrichtungen seinen Appell an die Landesregierung, wieder in die Investitionskostenförderung einzusteigen.

„Wir freuen uns sehr darüber, den AOK-Bundesverband an unserer Seite zu wissen!“, betonte Hans-Josef Hotz. Der VdK-Landesverband setzt sich bereits seit mehreren Jahren für eine Förderung der Investitionskosten in der stationären Pflege ein, wie es sie bis 2010 in Baden-Württemberg gab – unter anderem mit der Kampagne „Pflege macht arm“. Mehr als 100.000 Unterschriften kamen hierbei zusammen, die beim VdK-Gesundheitstag am Samstag, 10. September 2022, an das Sozialministerium übergeben wurden.

Sozialminister Lucha lehnt diese Förderung durch das Land jedoch prinzipiell ab. VdK-Landesvorsitzender Hotz kommentiert diese Ablehnung mit den Worten: „Es reicht nicht aus, die Betroffenen immer nur auf eine große Pflegereform im Bund zu vertrösten. Schon heute sind rund 30 Prozent der Heimbewohner in Baden-Württemberg auf Hilfe zur Pflege und damit auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Menschen brauchen jetzt Hilfe!“ Hotz verwies hierbei auf die Pflicht der Landesregierung, ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen und zur finanziellen Entlastung in der stationären Pflege beizutragen.