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STUTTGART (kobinet) Im Zusammenhang mit den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Hilfsfonds für die soziale Infrastruktur in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und soziale Organisationen bewertet diese Summe als deutlich zu niedrig und fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel.
Vor allem vor dem Hintergrund weiterer Hilfsmaßnahmen des Landes wie einem Bürgschaftsprogramm für Unternehmen für die kommenden beiden Jahre in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, sei nicht nachvollziehbar, so der Paritätische Wohlfahrtsverband, weshalb die Unterstützung für die soziale Infrastruktur im Land so über die Maßen unauskömmlich ausfällt. Ohne eine ausreichende Finanzierung drohten weite Teile der sozialen Infrastruktur im Land und damit Hilfen, die dringend gebraucht werden, wegzubrechen. Gefährdet sei das gesamte Spektrum sozialer Einrichtungen und Dienste von Wohn- und Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderung und älteren Menschen, Werkstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Straffälligenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Beratungsstellen, Tagesstätten, Wärmestuben, Tafel- und Kleiderläden bis hin zu Kitas, so der Verband.
„Soziale Einrichtungen und Dienste haben besonders mit den drastischen Preissteigerungen für Strom und Heizung, aber auch den gestiegenen Lebensmittel- und Spritkosten zu kämpfen. Viele rechnen bei Gas und Strom mit einer Vervielfachung der Kosten und wissen nicht, wie sie diese finanzieren sollen. Als gemeinnützige Organisationen können sie zusätzliche Kosten nicht beliebig weitergeben oder die Mehrausgaben durch höhere Einnahmen decken. Auch Rücklagen können und dürfen nur begrenzt gebildet werden. Wie man an der Höhe des Sonderfonds von nur 30 Millionen Euro sehen kann, gibt es offenbar in Teilen der Landesregierung wenig Kenntnis über die wirtschaftliche Situation der sozialen Einrichtungen im Land. Anders können wir uns diese Summe nicht erklären“, so der Vorstand des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg Ulf Hartmann.
