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Berlin (kobinet) Bei allen finanziellen Anstrengungen im Mobilitätsbereich müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen mitgedacht werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Im Dezember entscheidet der Bundestag über mehr Geld vom Bund für die Bundesländer im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs durch sogenannte Regionalisierungsmittel. Unter anderem geht es dabei um den baulichen Ausbau der öffentlichen Nahverkehre und die Finanzierung eines preisreduzierten Deutschlandtickets.

Kassel (kobinet) Der Haushalt 2023 des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen sieht Ausgaben in Höhe von 2,19 Milliarden Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung von rund 111,50 Millionen Euro gegenüber 2022. Um den LWV sowie die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten, haben die Abgeordneten der Verbandsversammlung erneut an den Bund und das Land Hessen appelliert, sich für eine Neuregelung aller sogenannten systemwidrigen Leistungen einzusetzen. Als systemwidrige Leistungen werden jene eingestuft, die keine originären Leistungen der Eingliederungshilfe sind, vom LWV aber erbracht werden, weil etwa rechtliche Regelungen fehlen oder andere Leistungsträger sie wegen einer restriktiven Bewilligungspraxis nicht erbringen.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert in Niedersachsen mit Empörung auf die Forderung von CDU, Junger Union, Jungen Liberalen und dem Regionselternrat Hannover, die Förderschulen Lernen zu erhalten. Anstatt die Inklusion in Niedersachsen weiter zu blockieren, sollten sich alle Beteiligten lieber konstruktiv in den Prozess einbringen und ein System schaffen, das auch für Kinder mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, so der größte Sozialverband in Niedersachsen.

BERLIN / FREIBURG (kobinet) Um ihre Kräfte zu bündeln haben der Deutsche Schwerhörigenbund (DSB) und die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) am 10. Dezember 2022 den Deutschen Hörverband (DHV) gegründet. Die erfolgreiche Gründungsversammlung hatte in Frankfurt am Main stattgefunden. Zu ihr hatten sich die beiden Selbsthilfeverbände gemeinsam mit Landes- und Regionalverbänden sowie weiteren Gästen getroffen.

Berlin (kobinet) Arbeits- und Fachkräfte fehlen im ganzen Land. Trotzdem stellen über 40.000 Unternehmen keine Menschen mit Behinderung ein Daher müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt dringend auf den Weg gebracht werden. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Ausgleichsabgabe kann dabei nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe nur ein erster Schritt sein. „Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeiten haben, dort zu arbeiten, wo auch andere arbeiten – und auch dort ihre Unterstützung bekommen. Und es braucht mehr Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Das sind Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt.“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

MAINLEUS (kobinet) Stefan O. ist Autist. Um ihm eine Ausbildung und somit eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat sich das Haus Schmeilsdorf der Rummelsberger Diakonie in Mainleus eigens bei der Handwerkskammer als Ausbildungsstätte zertifizieren lassen. Nach mehreren Jahren auf Jobsuche hat er mit Unterstützung der Kulmbacher Geschwister Gummi-Stiftung und des Jobcenters Kulmbach eine Umschulung zum Kaufmann für Büromanagement bei der Rummelsberger Diakonie begonnen.

BERLIN (kobinet) Wer die Nachrichten verfolgt, ist über das militärische Geschehen auf dem Gebiet der Ukraine gut informiert, kennt die Truppenbewegungen und weiß ebenso von den Opfern und Zerstörungen. Über das Leben der Menschen erfährt man dennoch insgesamt wenig – und das schon gar nicht wenn es sich dabei um Menschen mit Behinderungen handelt. Dem will der mehrsprachige Blog „Ukraine-Net“ etwas entgegensetzen indem der uns jetzt Walentyna Dobrydina vorgestellt hat. Sie ist Vertreterin des Regierungsbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Militärverwaltung der Region Tscherniwzi und leitet die Organisation für Menschen mit Behinderung in dieser Region. .

Berlin (kobinet) Seit Ende Oktober bietet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen wöchentlich stattfindenden Mittwochstreff zur Selbstvertretung geflüchteter Menschen in ukrainischer Sprache an. Der online über Zoom stattfindende Austausch findet jeweils von 17:00 bis 19:00 Uhr im Rahmen des Projektes „Wir für uns! Selbstvertretung geflüchteter Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen in Deutschland!. Für das letzte in diesem Jahr stattfindende Treffen am 14. Dezember ist eine Anmeldung für behinderte oder chronisch kranke geflüchtete Menschen noch bis Mittwoch 15:00 Uhr möglich, wie die Projektleiterin Emine Kalali von der ISL mitteilt.

Bremen (kobinet) Nach jahrelangen Verzögerungen eröffnete das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen oder schweren Mehrfachbehinderungen im Sommer 2021. Nach nicht einmal eineinhalb Jahre hat der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung vergangene Woche nun entschieden, die Ermächtigung für das Zentrum ruhen zu lassen. Grund ist unter anderem fehlendes Personal. Bis auf Weiteres können keine Patient:innen im Zentrum behandelt werden. Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Arne Frankenstein wirft dem Senat daher schwere Versäumnisse vor.

Berlin (kobinet) Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Dr. Markus Richter, hat vor kurzem den Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit gegeben: www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de. Das Portal wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministeriumj des Innern (BMI), dem Informationstechnikzentrum Bund, der Landesbeauftragten des Landes Hessen für barrierefreie IT und dem Bundesverwaltungsamt entwickelt.

TETTENWEISS (kobinet) Blinde und Sehbehinderte, die sich mit dem Gedanken tragen, ihre mobile Freiheit durch einen Blindenführhund zu erweitern, sollten sich den Mai 2023 vormerken. Nach dreijähriger Coronapause wird dann der Verein Dogxaid – Verein zur Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde -, erstmals wieder ein Seminar für blinde und sehbehinderte Menschen veranstalten. Im Mittelpunkt des dreitägigen Seminars, das Anfang Mai im thüringischen Hörselberg-Hainich stattfinden wird, soll für die Teilnehmer die Frage “Ist ein Blindenführhund ein geeignetes Hilfsmittel für mich.“ beantwortet werden

Berlin (kobinet) Die ARD hat ihr HD-Programmangebot um eine sprachoptimierte Tonspur erweitert und startete im Juni 2022 im Hauptprogramm Das Erste HD sowie in einigen Dritten Programmen das barrierefreie Angebot „Klare Sprache“. Ziel der zusätzlichen Tonspur „Klare Sprache“ ist eine bessere Sprachverständlichkeit für alle Zuschauer*innen, wie es vonseiten der ARD heißt. Mit der Tonspur „Klare Sprache“ wird zusätzlich zum Stereo-Programmton des laufenden Fernsehprogramms ein technisch aufbereitetes Audiosignal übertragen, das eine bessere Sprachverständlichkeit ermöglicht.

Bonn (kobinet) „Pünktlich zur Weihnachtszeit läuft in der Kinderkochschule in Duisburg der Herd für Kekse und Gebäck warm. In dem Projekt lernen Kinder mit und ohne Behinderung, wie gesunde Ernährung funktioniert und wie sie sich gutes Essen selber zubereiten können. Unser Gewinner Lars hat die Kinderkochschule besucht und gibt uns einen kleinen Einblick“, so heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch zu dem von ihr geförderten Projekt.

MÜNCHEN (kobinet) Vor 25 Jahren wurde der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) für ihren Einsatz gegen Antipersonen-Minen verliehen. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist eine der Mitgründerinnen der ICBL. Sie räumt bis heute Landminen, versorgt Verletzte mit Prothesen und engagiert sich für eine weltweite Umsetzung des Verbots von Antipersonen-Minen. Zwar gibt es deutliche Fortschritte, aber eine Bedrohung für Millionen durch Minen besteht weiterhin.

Dresden (kobinet) Im Zusammenhang mit dem nternationalen Tag der Menschenrechte, der traditionell am 10. Dezember begangen wird, fordern die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in einem nun veröffentlichten Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folgt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zeigten jedoch, dass das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland noch immer nicht flächendeckend gewährt wird:

BERLIN (kobinet) Mit einer Mitgliederversammlung und einem Kolloquium hat der ABiD-Institut „Barrierefreiheit & Partizipation“ am vergangenen Freitag im Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Bilanz über die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2022 gezogen und die Grundlinie für die wichtigsten Arbeiten im kommenden Jahr 2023 abgesteckt.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe klargestellt, dass Inklusion ein Menschenrecht ist. Mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wird an die Erklärung der Menschenrechte erinnert, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. „Für Menschen mit Behinderungen ist das diesjährige Motto ‚Würde, Freiheit und Gerechtigkeit für alle‘ von besonderer Bedeutung angesichts der fortdauernden Missachtung ihrer Rechte in vielen Teilen der Welt, darunter auch in Deutschland“, betonte Hubert Hüppe.

BERLIN (kobinet) Die offensichtlich ungewisse Zukunft des touristischen Informations- und Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ zieht sich nun bereits über acht Wochen hin. Auf Anfragen der kobinet-Redaktion haben wir von den Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestages immer wieder Antworten erhalten, welche die Versprechen enthalten, dass die Bundesregierung sowie die im Bundestags vertretenen Oppositionsparteien es unterstützen, Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal des deutschen Tourismus zu entwickeln. Wie dem auch sei – konkrete Entscheidungen dazu stehen weiterhin aus und die Zeit drängt.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen und der Umweltverband BUND NRW kritisieren den Beschluss zum 49-Euro-Ticket. Sie bemängeln, dass damit eine bezahlbare Mobilität nicht erreicht wird. Zwar sei es nach den Worten von Vertretern dieser Verbände zu begrüßen, dass im Verlauf des Jahres 2023 endlich ein Nachfolger für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket erhältlich sei, ein solcher Monatspreis sei für wirtschaftlich schwache Menschen aber schlicht nicht zu stemmen.

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz flächendeckend barrierefreie gynäkologische Praxen. „Auch 13 Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention haben Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen noch keinen annähernd gleichwertigen Zugang zur gynäkologischen Versorgung, wie ihn Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Im Gegenteil! Es gibt deutschlandweit nur drei bis vier Spezialambulanzen beziehungsweise spezielle gynäkologische Sprechstunden für Frauen mit Behinderung“, empört sich Brigitte Faber, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung und seit 25 Jahren aktiv in diesem Themenbereich.