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Zukunft von „Reisen für Alle“ weiterhin ungewiss

Zeichnung einer Gruppe von Personen, darunter auch eine mit Rollstuhl, vor der Tür
Reisen ist Teilhabe für Alle
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Die offensichtlich ungewisse Zukunft des touristischen Informations- und Zertifizierungssystems "Reisen für Alle" zieht sich nun bereits über acht Wochen hin. Auf Anfragen der kobinet-Redaktion haben wir von den Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestages immer wieder Antworten erhalten, welche die Versprechen enthalten, dass die Bundesregierung sowie die im Bundestags vertretenen Oppositionsparteien es unterstützen, Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal des deutschen Tourismus zu entwickeln. Wie dem auch sei - konkrete Entscheidungen dazu stehen weiterhin aus und die Zeit drängt.

Mit Blick auf unseren Artikel „Projekt Reisen für Alle steht vor dem AUS“ vom 16. November 2022 hatte kürzlich der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. André Hahn in einer schriftlichen Einzelanfrage um Auskunft darüber gebeten, welche Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium seit 2011 geförderten Projekt eines bundeseinheitlichen Informations- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ erreicht werden konnte und was die Bundesregierung plant, um dieses Projekt fortzuführen und weiter zu entwickeln. ,

Die Antwort von Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz enthält weiterhin keine klaren Aussagen zur Perspektive von „Reisen für Alle“. Aus einem Marktpotential von über 650.000 tourismusrelevanten Institutionen, Organisationen und Betrieben wurden, wie der Staatssekretär feststellt, innerhalb Deutschlands 2.566 zertifizierte Objekte veröffentlicht. Das an hohen fachlichen Standards ausgerichtete bundesweite Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ hat damit in mehr als zehn Jahren eine nur sehr schwache Marktdurchdringung erreicht. Die Komplexität des Systems ist sowohl inhaltlich als auch organisatorisch hoch, der Bekanntheitsgrad vergleichsweise gering. „In der Folge ist es dem Projektträger in der langen Phase der Anschubförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht gelungen, das System wirtschaftlich selbsttragend zu gestalten“ stellt Staatssekretär Giegold fest.

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn, sieht das etwas anders. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche Anfrage stellt er fest. „Die Kritik von Staatssekretär Sven Giegold aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), dass nur 2.566 Objekte von über 650.000 tourismusrelevanten Institutionen, Organisationen und Betrieben nach dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem >Reisen für Alle< zertifiziert sind, ist völlig berechtigt, denn das sind weniger als 0,5 Prozent. Verantwortlich ist dafür aber in erster Linie die Bundesregierung selbst. Sie hat alle diesbezüglichen Hinweise und Vorschläge, insbesondere aus den Reihen der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen, in den vergangenen Jahren ignoriert“.

André Hahn weiter: „Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention innerstaatliches Recht. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, Menschen eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehören neben den Bereichen von Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit usw. auch die Kultur, Freizeit, der Tourismus und der Sport. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Schaffung von Barrierefreiheit in der gesamten öffentlichen Infrastruktur. Unstrittig ist, dass die Beseitigung bestehender (baulicher) Barrieren noch einige Zeit dauern wird. Umso wichtiger ist, dass die Betroffenen detaillierte und verlässliche Informationen über den Umfang der Barrierefreiheit bzw. bestehende Barrieren am einzelnen Objekt bekommen können. Dies geschieht leider nur in sehr geringem Maße im Tourismus, bei Sportstätten, bei Arztpraxen und Krankenhäuser oder in Rathäusern sowie Gebäuden von Behörden. Jedes Ministerium agiert hier für sich allein, unabgestimmt und mit unterschiedlichem Engagement in seinem Verantwortungsbereich. Und mit der Einstellung der Förderung des Projektes >Reisen für Alle< befördert das BMWK eher den Tod des in den vergangenen 11 Jahren mühsam entwickelten Vorhabens statt dessen Zukunft. Deshalb sehe ich die Bundesregierung und nicht nur das BMWK unter Einbeziehung des Sachverstandes der Betroffenen in der Pflicht, schnellstmöglich über die Beibehaltung von >Reisen für Alle< zu beraten und dieses Projekt zu einem verpflichtenden Informations- und Kennzeichnungssystem für die gesamte öffentliche Infrastruktur weiterzuentwickeln.“

Staatssekretär Giegold stellt für die Bundesregierung fest: „Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich das Ziel, Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal im Deutschland-Tourismus zu entwickeln. Barrierefreies Reisen wird daher auch in den Eckpunkten zur Nationalen Tourismusstrategie und im dazugehörigen Arbeitsprogramm der Bundesregierung ausdrücklich adressiert. Aktuell engagiert sich die Bundesregierung im Dialog mit Ländern und Interessengruppen, um zu erreichen, dass ein verlässliches Informationssystem zur Barrierefreiheit touristischer Einrichtungen tragfähig und zukunftsfest aufgestellt wird“. Bleibt zu Hoffen, dass dieser vom Staatssekretär beschriebene Weg nun auch bald eine Entscheidung für eine Zukunft mit diesem Informations- und Zertifikationssystem gefunden wird, selbst dann wenn dieses System in Zukunft etwas anders aussehen könnte.