kobinet-nachrichten

Stuttgart (kobinet) Seit fast 14 Jahren ist nun die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Deutschland in Kraft. Mit diesem Vertragswerk, das von der Bundesrepublik ratifiziert wurde und damit für die Gesetzeskörperschaften auf allen Ebenen rechtsverbindlich ist, soll die vollumfängliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen sichergestellt werden. Dazu gehören gemäß Art. 30 der BRK auch die Bereiche Tourismus und Freizeit. Ulla Kenntner vom Vorstand des Zentrums selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL) betonte anlässlich der gerade stattfindenden Messe Caravan, Motor, Touristik in Stuttgart, dass ein barrierefreier Tourismus auch in Krisenzeiten realisierbar und erschwinglich bleiben muss.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt zwar grundsätzlich ein vergünstigtes Ticket für Bus und Bahn, kritisiert den geplanten Preis von 49 Euro für Menschen mit geringem Einkommen allerdings als viel zu hoch. Die Ankündigung des Verkehrsministers Olaf Lies, erst im nächsten Jahr über eine günstigere Lösung für diese Betroffenen nachdenken zu wollen, hält der SoVD für nicht nachvollziehbar.

Rutesheim/Böblingen (kobinet) „Chef vom eigenen Pflegeteam“, so lautet der Titel der Episode 1/2023 des Podcast von Mein Herz lacht. Axel Lankenau erklärt im Podcast, wie er mit dem persönlichen Budget endlich die Versorgung seiner behinderten Kinder sicherstellen kann und hat viele Tipps. Seit 2011 wird die Pflege der behinderten Jugendlichen im Rahmen des Arbeitgebermodells erbracht.

Schwerin (kobinet) Dass es noch viel in Sachen barrierefreier Personenverkehr zu tun gibt, ist unumstritten. Insgesamt fünf Bushaltestellen werden jetzt im Amtsbereich Anklam-Land (Landkreis Vorpommern-Greifswald) barrierefrei umgebaut. Dabei geht es um die Errichtung von Bushaltestellen sowie Aufstell- und Warteflächen in den Gemeinden Neu Kosenow (Ortsteile Auerose und Kagendorf), Rossin (Ortsteil Charlottenhof), Sarnow sowie Neetzow-Liepen (Ortsteil Steinmocker). „Ein müheloser Zugang für alle, Sicherheit und Schutz vor Witterungseinflüssen sind wichtige Elemente an Bushaltestellen. Mit den jetzt geplanten Umbaumaßnahmen im Amtsbereich Anklam-Land wird für die Fahrgäste die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich erleichtert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Meyer.

BERLIN (kobinet) Für 416 Sportlerinnen und Sportler wird in 155 Tagen ein Traum wahr. Dann werden sie für das TeamSOD bei den Special Olympics World Games in Berlin an den Start gehen. Dieses Team vereint Aktive aus fünfzehn Special Olympics Landesverbänden, die in 25 Sportarten für Deutschland an den Start gehen werden. Special Olympics Deutschland organisiert für seine Sportler beginnend am 27. Januar 2023 bundesweit insgesamt 50 Sportvorbereitungslehrgänge.

Wiesbaden (kobinet) Mit einem weiteren, vergünstigten Ticket für Busse und Bahnen will das Land Hessen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, in ganz Hessen für 31 Euro im Monat im ÖPNV unterwegs zu sein und damit zu dem Preis, der auch für das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen gilt. Die Idee für einen sogenannten „Hessenpass mobil“ haben Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose am 16. Januar gemeinsam vorgestellt. Der Paritätische Hessen und der DGB Hessen-Thüringen begrüßen den Vorstoß, der ihnen jedoch nicht weit genug geht. Der geplante Preis von 31 Euro monatlich sei noch zu hoch angesetzt. Insbesondere die vorgesehene Beschränkung der Gültigkeit auf Hessen kritisieren die beiden Verbände. Damit würden Menschen mit geringen Einkommen benachteiligt gegenüber Nutzer*innen des beschlossenen 49-Euro-Ticket, das bundesweit gelten wird.

Berlin (kobinet) Eine Studie „Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen – Unterstützungsbedarfe und Hinweise auf Inklusionshürden“ wurde vor kurzem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf dessen Internetportal einfach teilhaben veröffentlicht. „Die Studie untersucht auf Basis einer umfangreichen Befragung die verschiedenen Herausforderungen, Unterstützungs- und Inklusionsbedarfe von Familien mit beeinträchtigten bzw. behinderten Kindern. Die Probleme und Einschränkungen im Familienalltag sowie Ansätze zu ihrer Lösung bzw. zumindest für eine bessere Unterstützung werden aus der Angehörigenperspektive beschrieben“, heißt es zur Studie auf der Internetseite des BMAS.

Bremen (kobinet) Die Bremer Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik wurde 2018 aufgrund einer EU-Richtlinie in das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) aufgenommen. Im Jahr 2019 hat die Zentralstelle ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die digitale Barrierefreiheit in den Mitgliedsstaaten der EU auf ein Niveau zu bringen und hier vor Ort die Umsetzung sozusagen von außen zu kontrollieren. Im Karriereportal der Freien Hansestadt Bremen stehen Ulrike Peter und Rebecca Romppel von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik des Landesbehindertenbeauftragten Rede und Antwort über ihr Wirken.

Düsseldorf (kobinet) „Inklusion braucht kooperativen Föderalismus“, darauf weist die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem Gastbeitrag für den bildungsklick hin. „Das Deutsche Institut für Menschenrechte bescheinigt der Kultusministerkonferenz in seinem aktuellen Bericht Versagen bei der Umsetzung inklusiver Bildung. Es macht konkrete Vorschläge, wie die Zuständigkeit des Bundes gestärkt werden kann“, heißt es in der Einführung des Gastbeitrags.

Berlin (kobinet) Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fest: „Die Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern!“ Auf der zweitägigen Hybrid-Versammlung beschlossen die ISL-Vorstandsmitglieder, der Beirat und die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle die wichtigsten Handlungsfelder, um das Konzept „Selbstbestimmt Leben“ behindertenpolitisch auch im neuen Jahr weiter voranzutreiben. So erklärt das ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe: „Vor allem bei der persönlichen Assistenz und der freien Wahl von Wohnort und Wohnform mussten wir in den letzten Jahren herbe Rückschläge einstecken und politische Abwehrkämpfe führen. Die Hürden werden für Betroffene immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Zudem müssen das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit mehr von der Politik gepusht werden. Auch im Bereich der barrierefreien Mobilität werden wir politisch und rechtlich weiter hingehalten.“

Berlin (kobinet) Das 49 Euro-Ticket soll fahrgastfreundlich gestalten werden. Dafür tritt der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag ein, die noch bis zum 9. Februar unterstützt werden kann: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_12/_14/Petition_143055.nc.html. „In noch nicht einmal 80 Tagen soll es einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 geben. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, den das Bundesverkehrsministerium, die Bundesländer und die Verkehrsunternehmen haben, um alle offenen Fragen zu Angebotsdetails und insbesondere zur Finanzierung abschließend zu klären. Der Deutsche Bahnkunden-Verband möchte mit seiner Petition erreichen, dass es drei Verbesserungen gibt“, heißt es vonseiten des DBV.

DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Statistischen Landesamts zuletzt rund 1,92 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung. Davon ausgehend fordert der VdK, die Förderung preisgebundenen und barrierefreien Wohnraums dringend auszuweiten. Als einen besonderen Schwerpunkt sieht dieser Verband dabei den Umbau von behinderten- und seniorengerechten Wohnungen.

KÖLN (kobinet) Die Kämpfe um Punkte und Siege in der Basketball-Bundesliga beginnt am Wochenende bereits am Samstagmorgen um 11:00 Uhr. Für die Köln 99ers steht zu dieser Uhrzeit das Duell in Frankfurt gegen die ING Skywheelers um wichtige Punkte in der Rollstuhl-Bundesliga an. Die zweite Mannschaft aus Köln wird dann erst um 20:00 Uhr in der Bundeshauptstadt auf ALBA Berlin treffen

Nürnberg (kobinet) Im Jahr 2022 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

BERLIN (kobinet) Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun die Krankenkassen aufgefordert, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen, da nicht mehr genug Pflegekräfte zu Verfügung stehen. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) spricht sich gegen diese Entscheidung aus. Dieses Problem ist seit Jahren aufgebaut worden, so der ABiD. Statt mehr Personal aufzubauen indem man mehr Finanzen einsetzt, wird einfach die Personaluntergrenze heruntergesetzt. Und die Mitarbeiter die noch da werden jetzt doppelt belastet.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will pflegende Angehörige stärker unterstützen. Dafür sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht werden. Außerdem sind dafür Steuermittel vorgesehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Endlich hat Herr Lauterbach erkannt, dass pflegende Angehörige am Limit ihrer Belastung sind und sehr dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Pflegende Angehörige müssen jetzt im Mittelpunkt einer Reform stehen. Das Ziel muss sein, dass sie finanziell besser abgesichert werden und für ihre Arbeit einen Lohn erhalten. Zudem muss die Regierung endlich ihr Versprechen einlösen, dass Pflegegeld zu erhöhen.“

Berlin (kobinet) „Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes“. So lautet der Titel eines fast 1.400 Seiten starken Berichts über die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den die Bundesregierung Ende 2022 an den Deutschen Bundestag zur Unterrichtung weitergeleitet hat. Der Bericht beleuchtet eine Reihe von im Bundesteilhabegesetz geregelten Themen und beurteilt diese auf ihre Wirksamkeit und entsprechende finanzielle Auswirkungen. Die darin dargestellten drei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordinierten Forschungsprojekte wurden jeweils von einem Beirat begleitet. Nicht zuletzt pandemiebedingt, aber auch aufgrund der zögerlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden zwei der drei Forschungsprojekte fortgesetzt.