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BERLIN (kobinet) Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zeigt vor allem über die Neuregelung des Begutachtungsverfahrens zur Einstufung Pflegebedürftiger in die fünf dafür vorgesehenen Pflegegrade besorgt. Denn damit sind die von der Pflegeversicherung zu gewährenden Geld- und Sachleistungen verbunden. Diese decken allerdings nur einen Teil der gesamten Pflegekosten ab. Mit den steigenden Kosten für ambulante und stationäre Pflegeleistungen wächst somit das Armutsrisiko für die Pflegebedürftigen, aber auch für ihre Angehörigen.

Kassel (kobinet) „Wir machen eine Schulung. Sie ist vom Projekt: Ich lebe selbstbestimmt auch im Alter. Die Schulung ist für Menschen die in einer Werkstatt arbeiten. Oder in einem Wohnheim wohnen. Die Schulung ist am 3. und 4. November“, so kündigt Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland eine Schulung, die im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Ich lebe selbstbestimmt – auch im Alter“ am 3. und 4. November 2023 in Kassel durchgeführt wird.

OSNABRÜCK (kobinet) Am vergangenen Sonnabend hat die Lebenshilfe Osnabrück mit einem ganz besonderen Teilhabe-Tag im Zoo Osnabrück ihr 60jähriges Jubiläum gefeiert. Dabei standen Menschen mit Behinderung und deren Familien im Mittelpunkt. Rund 250 Gäste waren der Jubiläums-Einladung gefolgt.

BERLIN (kobinet) Zu einem richtigen Herbst gehören eben auch windige und regnerische Tage. Das muss jedoch kein Grund dafür sein, zu Hause zu bleiben und nichts zu unternehmen. So laden die Museen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wieder zu gebärdensprachlichen Führungen ein und auch das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden bietet ein umfangreiches Programm für alle, welche die regnerischen Tage für einen Museumsbesuch nutzen möchten.

Zwickau (kobinet) Die Gründung eines Zentrums für selbstbestimmtes Leben (ZsL) in Sachsen, dieses Projekt hat sich Anett Feige im Rahmen der Weiterbildung zum Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zusammen mit einigen Verbündeten aus Sachsen vorgenommen. Am 25. November 2023 findet nun die Gründungsversammlung für den Verein Zentrum für Selbstbestimmt Leben Sachsen von 15:00 – 18:00 Uhr im Alten Gasometer im Veranstaltungsraum Barterre, Kleine Biergasse 3, in Zwickau, statt. Dies teilte Anett Feige den kobinet-nachrichten verbunden mit der Information mit, dass Bewerbungen für den zweiten Weiterbildungskurs zum Empowerment zur Selbstvertretung noch bis zum 31. Oktober möglich sind.

Kassel (kobinet) Der Newsletter des Deutschen Behindertenrats (DBR) über die Aktivitäten des Bündnisses im September 2023 wurde auf der Internetseite des DBR eingestellt. Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen nehmen Fahrt auf und auch der Übersetzungsprozess für die Abschließenden Bemerkungen des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann nun beginnen. Darum und um vieles mehr geht es im neuesten DBR-Newsletter.

Berlin (kobinet) „Demokratiebewegung behinderter Menschen in Ost- und West-Berlin“ so lautet der Titel eines Vortrags, den der Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben am 12. Oktober 2023 bei einem Fachtag der Berliner Landeszentrale für politische Bildung halten wird. Dieser findet unter dem Motto „Demokratische Aufbrüche differenziert erforschen, digital dokumentieren und anschaulich im Stadtraum erinnern“ am 12. Oktober von 9:00 bis 17:00 Uhr in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stauffenbergstr. 13-14, in 10785 Berlin statt. Eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist noch online möglich.

Lünen (kobinet) Ende September 2023 fand im Lüner Kultur- und Aktionszentrum, kurz Lükaz, die 3. Disco Stern & Schnuppe in diesem Jahr statt. Es waren wieder rund 300 Besucher*innen gekommen. Die Partyreihe wird schon seit über 12 Jahren vom Behindertenbeirat der nordrhein-westfälischen Stadt Lünen und dem Lükaz-Team organisiert und präsentiert. „Diese Veranstaltung ist für Menschen mit Behinderung und ihre Freunde, die gerne tanzen und feiern möchten. Dass bei dieser Disco richtig die Post abgeht, war schon bei den vorherigen Veranstaltungen zu sehen. Seit vielen Jahren begleitet Stefan Harder, allen bekannt als DJ Stevie Hard, die Veranstaltung am Mischpult. Er heizt immer wieder den Besucher*innen richtig ein und bekommt sie auch alle auf die Tanzfläche. Es ist schön zu sehen wie alle gute Laune und ihren Spaß haben“, berichtet der Vorsitzende des Lüner Behindertenbeirats Wolfgang Bennewitz.

Nürnberg (kobinet) Im September 2023 waren bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg 165.834 schwerbehinderte arbeitslose Menschen gemeldet. Das sind fast 4.000 mehr als noch im September 2022. Damals waren 161.965 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Nimmt man die ca. 300.000 schwerbehinderten Menschen hinzu, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn und mit äusserst geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, gibt es hier noch ein großes Potenzial für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Berlin (kobinet) „Du kannst Gewichtsdiskriminierung nicht selbstweglieben“, mit diesem Zitat auf einem Sharepic mit der Politologin Kathrin Tschorn hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung eine Kampagne zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Gewichts unter dem Hashtag #FettPolitisch gestartet. Auch viele behinderte Menschen erleben neben der behinderungsbedingten Diskriminierungen zusätzlich Diskriminierungen aufgrund des Gewichts ohne dagegen gesetzliche Handlungsmöglichkeiten zu haben, weil das Merkmal Gewichtsdiskriminierung nicht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfasst ist. Deshalb setzt sich die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung u.a. auch mit Unterstützung des NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, dass dieser Aspekt in der Reform des AGG berücksichtigt wird.

Hartheim, Österreich (kobinet) Angehörige und Nachkommen von Opfern, zahlreiche Ehrengäste und diplomatische Vertreter:innen fanden sich am 1. Oktober 2023 im Lern- und Gedenkschloss Hartheim ein und gedachten der rund 30.000 Opfer der NS-Euthanasie. Der österreichische Erziehungswissenschaftler und Aktivist der Behindertenrechtsbewegung Volker Schönwiese hielt die diesjährige Gedenkrede. Er sprach über die Gedenkkultur, verborgene Geschichten des Widerstandes behinderter Menschen und kritisierte die aktuelle Behindertenpolitik, heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

Berlin (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament findet am 2. Dezember zum zweiten Mal im Abgeordnetenhaus statt. 100 Personen können sich bis zum 31. Oktober für die Teilnahme bewerben, um über Forderungen behinderter Menschen an eine inklusive Politik zu diskutieren und abzustimmen. Zur Diskussion stehen am 2. Dezember Anträge zu den Themen Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Bildung, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität sowie Partizipation.

BERLIN (kobinet) Inklusion ist nicht ganz so einfach nur mit einer eigenen Ideen zu machen. Diese Erfahrung hat jetzt auch der Schwimm-Weltverband World Aquatics gemacht. Er wollte als erster großer Sportverband der Welt Wettbewerbe in der „offenen Kategorie“ einführen. In dieser Kategorie hätten dann auch trans-Athletinnen und – Athleten starten dürfen. Daraus wird nun wegen mangelndem Interesse daran nichts. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (gdti) verweist in dem Zusammenhang darauf, dass in ein Einsetzung dieser Kategorie weder als inklusiv noch bahnbrechend ist.

Grimma (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Sachsen unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und anderer Verbände und damit das Positionspapier zur außerklinischen Intensivpflege vom 19. September 2023. Jens Merkel, einer der drei Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen und selbst Träger einer Trachealkanüle, ist „echt genervt“, wie hier Lebenszeit vergeudet wird. „Uns als Menschen mit Beeinträchtigungen im Allgemeinen und Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege im Besonderen werden wieder Steine in den Weg gelegt. Gemeinsam mit vielen weiteren Betroffenen werden wir nicht aufgeben, damit wir so leben können, wie es uns die Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen vorgibt“, heißt es von Jens Merkel in einer Presseinformation der LIGA Selbstvertretung Sachsen.

Bremen (kobinet) 500 Demonstrant:innen haben sich nach Angabe von Radio Bremen am 29. September 2023 lautstark unter anderem für den Inflationsausgleich für die Werkstattbeschäftigten und für die Abschaffung der Entgeltanrechnung der Grundsicherung ausgesprochen. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen (LBB) ist einer Einladung vom Werkstattrat der Werkstatt Bremen gefolgt und Kai J. Steuck hat in Vertretung von Arne Frankenstein einen Redebeitrag gehalten. In diesem Beitrag hat der LBB deutlich gemacht, dass der Werkstattrat Recht hat, wenn er mehr Geld fordert, heißt es in einem von Kai J. Steuck auf Facebook veröffentlichten Bericht.

München (kobinet) Der Bezirk Oberbayern hat die Assistenzlöhne zum 1. September erhöht und an den TVöD VKA in der Entgeltgruppe 3 angelehnt. Somit soll für die Zukunft auch eine regelmäßige Anpassung bei den Assistenzlöhnen gesichert sein. Diese werden mit den Erhöhungen der Tariflöhne dann ebenfalls mit angehoben. Ebenso wurde die Betriebszugehörigkeit mit Anlehnung an den Stufen 3 – 6 geregelt. Allerdings hat der Bezirk Oberbayern einen „Pferdefuß“ mit eingebaut.

KÖLN (kobinet) Die Stiftung Lebensspur vergibt für schwerbehinderte Schüler und Schülerinnen der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wieder ein Stipendium. Es soll helfen, Potenziale zu entdecken, zu fördern, und Leistungen zu erhalten. Die Stiftung Lebensspur vergibt dieses Stipendium im Jahr 2023 zum zweiten Mal Stipendien für schwerbehinderte Schüler und Schülerinnen ab Klasse 10 mit dem Ziel der Erlangung der Hochschulreife.

Greifswald (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von Oktober 2022 festgestellt, dass es für die Zuerkennung des Mehrbedarfes nach § 30 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entscheidend ist, ab wann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rententräger bewilligt wird. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten hin.

BERLIN (kobinet) Gestern war der Internationalen Tag der älteren Menschen. Von den Vereinten Nationen im Jahr 1990 ausgerufen, zielt dieser Tag seither jährlich darauf, das Wirken und die Beiträge älterer Menschen auf unsere Gesellschaft zu würdigen. Gleichzeitig soll der Tag Bewusstsein für die Bedürfnisse und Herausforderungen schaffen, denen Seniorinnen und Senioren weltweit ausgesetzt sind und Strukturen und Angebote sicherstellen, die den Schutz ihrer Rechte und Würde fördern. Dazu gehören zunehmend auch Aspekte der „Künstlichen Intelligenz“.