kobinet-nachrichten

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 20. – 22. Juli 2023 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen zwei zentrale Themen im Fokus: Am 8. Oktober finden die bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 statt. Holger Kiesel betont „Der Landtag und die bayerischen Bezirke haben viel Einfluss auf die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Bayern. Es ist mir deshalb wichtig, dass Inklusion und Barrierefreiheit gleich von Beginn einer Legislaturperiode an überall mitgedacht werden. Wir greifen mit unserer Erklärung die drängendsten Punkte auf, bei denen besonders schnell und entschlossen gehandelt werden muss.“ Zum anderen haben sich Holger Kiesel und die kommunalen Behindertenbeauftragten mit Themen rund um Kinder und Jugendliche beschäftigt.

BERLIN (kobinet) Nach einem Bericht von „t-online“ hat es auf der Strecke zwischen Berlin und Hannover am Sonntagnachmittag bei der Bahn wieder einmal Chaos gegeben – am brandenburgischen Bahnhof Nennhausen (Havelland) mussten die Fahrgäste in einen anderen Zug umsteigen, weil der ursprüngliche ICE wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiterfahren konnte. Nur der Rollstuhlfahrer und SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch musste, gemeinsam mit einer weiteren Rollstuhlfahrerin ausharren. Es war den Bahnmitarbeitern nicht gelungen, sie in den bereitstehen Zug zu bringen.

Berlin (kobinet) Außerklinische Intensivpflege kann zum 31. Oktober 2023 nur noch nach den Regeln der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat letzte Woche den Antrag der Patientenvertretung auf eine Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die maßgeblichen Patientenorganisationen blicken nun mit großer Sorge in den Herbst. Denn trotz intensiver Bemühungen der Selbstverwaltung zeigt sich, dass eine flächendeckende Versorgung der von der AKI betroffenen Leistungsberechtigten bis zum 31. Oktober 2023 nicht sichergestellt werden kann. Sowohl Ärztinnen und Ärzte, die zukünftig nach den Regelungen der AKI-RL verordnen, als auch die Ärztinnen und Ärzte, welche die vor der Verordnung erforderliche Potenzialerhebung durchführen sollen, stehen bisher noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ferda Ataman ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde.

Hamburg (kobinet) „Wie können wir gute Arbeit für alle Menschen gestalten?“ So lautet der Titel der 7. Folge des Heilpädagogik-Podcast des Berufs- und Fachverband Heilpädagogik. Zu Gast ist Prof. Dr. Stefan Doose, ein ausgewiesener Experte in Sachen Unterstützte Beschäftigung und Persönlicher Zukunftsplanung.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde (ABiD) unterstützt die Forderung des Deutschen Behindertenrates, alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. In diesem Zusammenhang. Zugleich verlangt dieser Verband, dafür Checklisten und Standards zu erarbeiten, weil Barrierefreiheit in einem Kino nun einmal etwas anderes bedeute als in einem Strandbad.

Benediktbeuern (kobinet) Die Reisezeit ist auch die Zeit, in der man viel neues entdecken und erleben kann. Dass dabei auch die Sinne geschärft und vor allem eine weitegehend barrierefreie Teilhabe möglich ist, das zeigt ein Bericht des SWR-Magazins Treffpunkt über ein Reiseangebot für blinde, sehbehinderte und sehenende Menschen.

BERLIN (kobinet) Die Sozialdemokratische Partei hat die Debatte um eine soziale Pflichtzeit erneut belegt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich gegen ein Pflichtjahr aus und regt stattdessen eine Reform der Lehrpläne in Schulen an. So sei es grundsätzlich wünschenswert, allen jungen Menschen früh auch Erfahrungen im Sozialen zukommen zu lassen. Statt einen neuen Pflichtdienst zu etablieren, sei es jedoch zielführender, diese Erfahrungen über die schulischen Curricula und Praktika zu lösen.

Berlin (kobinet) Die Inklusionstage am 8. und 9. Mai waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort der engagierten Diskussion und Vernetzung. Über 300 Teilnehmende haben sich vor Ort intensiv über den Themenschwerpunt Gesundheit barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß ausgetauscht. Darüber hinaus verfolgten etwa 400 Interessierte die Fachveranstaltung online. Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de/ikt23 wurde nun die Dokumentation der Inklusionstage 2023 eingestellt.

Mainz (kobinet) Grenzenlos Kultur, Deutschlands ältestes Theaterfestival mit behinderten und nicht behinderten Künstler*innen, feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag. Nun ist das Programm der Jubiläums-Ausgabe veröffentlicht, und wer es nicht erwarten kann, erhält auch bereits Karten im Vorverkauf. Mit dabei vom 12. – 22. Oktober 2023 in Mainz sind gefeierte internationale Inszenierungen, langjährige Weggefährt*innen und beachtenswerte neue Produktionen, wie es in der Ankündigung des Theaterfestivals heißt.

WIEN (kobinet) Schon heute erleben wir mit starken Temperaturschwankungen und immer mehr Naturkatastrophen die Auswirkungen des Klimawandels. Sehr viele haben verstanden, dass sofort gegen diese Entwicklung etwas getan werden muss, um eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen aufzuhalten und diese Entwicklung möglichst umzukehren. Zu jenen, die sich gegen den Klimawandel engagieren gehören auch Menschen mit Behinderungen.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Es ist wichtig, dass die Medikamente regelmäßig genommen werden und er das nicht vergisst. Können Sie dafür Sorge tragen? – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem 24. imd damit vorerst letzten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Kleve (kobinet) „Knapp zwei von drei Bus- und Bahnhaltestellen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sind nicht barrierefrei. Das meldet der VRR. Demnach liegt die Barrierefreiheit im Verkehrsverbund bei durchschnittlich etwa 36 Prozent. Dabei müssen seit dem 1. Januar 2022 eigentlich alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein.“ Darauf weist der WDR in einem Bericht von Johannes Hoppe hin, auf den Bruno Janßen aus Kleve, der sich kommunalpolitisch engagiert, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt am 21. Juli von 16:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr die Auslosung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT). Der Bürgerrat, über dessen Zusammensetzung entschieden wird, soll im Herbst mit seiner Arbeit beginnen, wie es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages heißt.

KIEL (kobinet) Von den rund sechs Millionen Menschen, welche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Heimat verlassen mussten, leben etwas mehr als eine Million in Deutschland. Hinter diesen Zahlen stehen aber auch ganz individuelle Menschen mit ihren persönlichen Geschichten. Sie mussten nicht nur ihr Land verlassen sondern müssen nun oft mit nur wenigen telefonischen Kontakten zur Familie und Freunden in fremden Ländern leben, ohne zu wissen, ob Familie und Freunde gesund sind, oder bereits Opfer der russischen Bomben, Minen und Granaten geworden sind.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Was machen Sie denn noch hier? Sie wurden doch schon vor Stunden mehrfach aufgerufen! Ich weiß nicht, ob wir Sie jetzt noch drannehmen können.‘ AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 23. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Marburg/Frankfurt (kobinet) „Inklusion und Barrierefreiheit sind eine Querschnittsaufgabe.“ Das machen Sabine Lohner, Schwerbehindertenvertreterin beim Hessischen Rundfunk, und Oliver Nadig, Mitarbeiter beim Projekt Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige (agnes@work) in einem auf der Projektseite veröffentlichten Interview deutlich. Dabei ging es um nachhaltige Barrierefreiheit in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und Chancen sowie Grenzen digitaler Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute am 18. Juli ein Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt Dieses wurde im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt, an dem Emine Kalali für die kobinet-nachrichten teilgenommen hat. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Mit dem Grundlagenpapier hat Ferda Ataman zentrale Inhalte der nötigen Reform aus Sicht der Bundesbeauftragten zusammengefasst.

Karlsruhe (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mitten in der Urlaubszeit ein wichtiges Urteil gefällt, das besagt, dass Fluggesellschaften verpflichtet sind, die Kosten eines Ersatztickets zu tragen, wenn eine Person mit eingeschränkter Mobilität, wie ein Rollstuhlfahrer, einen Anschlussflug verpasst, weil sie das Flugzeug nicht rechtzeitig verlassen konnte. Darauf macht Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam und berichtet die tagesschau.