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Regensburger Erklärung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern

Holger Kiesel im Rollstuhl sitzend
Holger Kiesel
Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 20. - 22. Juli 2023 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen zwei zentrale Themen im Fokus: Am 8. Oktober finden die bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 statt. Holger Kiesel betont "Der Landtag und die bayerischen Bezirke haben viel Einfluss auf die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Bayern. Es ist mir deshalb wichtig, dass Inklusion und Barrierefreiheit gleich von Beginn einer Legislaturperiode an überall mitgedacht werden. Wir greifen mit unserer Erklärung die drängendsten Punkte auf, bei denen besonders schnell und entschlossen gehandelt werden muss.“ Zum anderen haben sich Holger Kiesel und die kommunalen Behindertenbeauftragten mit Themen rund um Kinder und Jugendliche beschäftigt.

„Die SGB VIII Reform, also der Übergang von Zuständigkeiten von der Eingliederungshilfe – sprich den Bezirken als Kostenträger – zu den Jugendämtern ist ein grundlegender Paradigmenwechsel für Bayern und ganz Deutschland, der konsequent und zügig umgesetzt werden muss. Alle Beteiligten müssen hier an einem Strang ziehen.“ so Holger Kiesel.

„Wir, die Beauftragten auf kommunalen Ebenen für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung fordern anlässlich der Landtags- und Bezirkswahl am 08. Oktober 2023 die Politik auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Politikfeldern umfassend und unverzüglich zu berücksichtigen“, heißt es u.a. in der Regensburger Erklärung.

Link zur Presseinformation des Beauftragten