Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Staatenberichtsverfahrens Deutschlands nach den Art. 35 ff. der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf berichtet der Berliner Rechtsanwalt und kobinet-Chronist Dr Martin Theben über seine Erfahrungen mit dem bundesdeutschem Betreuungsrecht. Dabei begrüßt er die Kritik der Parallelberichte an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und mahnt ebenfalls grundlegende Veränderungen an.
Düsseldorf (kobinet) Die Sommerferien sind schon in einigen Bundesländern zu Ende oder neigen sich in den anderen dem Ende zu. Also eine gute Zeit, sich mit einem möglichen Besuch der REHACARE vom 13. – 16. September 2023 in Düsseldorf zu befassen. Auch dieses Jahr gibt es bei der weltweit größten Fachmesse für Rehabilitation und Pflege eine Reihe interessanter Angebote und Veranstaltungen.
Kassel (kobinet) Wie nah Fiktion und Wirklichkeit beisammen sein können, darauf blickt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in einem Wochenrückblick in Sachen Beschäftigung behinderter Menschen in und außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen. In der am Montag in den kobinet-nachrichten bekanntgegebenen Veröffentlichung seines Reportage-Romans „Zündeln an den Strukturen“ geht er der Frage nach: „Was wäre, wenn es keine Werkstatt für behinderte Menschen gäbe?“ Hubert Hüppe kritisierte die Möglichkeit der Weiterförderung der Werkstätten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe über 2023 hinaus. Die Regierung von Österreich wurde in Genf befragt, warum es so wenig Alternativen zur Werkstatt gibt und warum so wenig in Sachen Deinstitutionalisierung getan wird. Und dann ist da noch der Freistaat Bayern, der die Förderung weiterer Werkstattplätze als Inklusion von seiner Sozialministerin bejubelt. All das ist Ottmar Miles-Paul ein Kommentar über Fiktion und Wirklichkeit des Werkstättensystems wert.
Berlin (kobinet) Für den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit ihrem Inkrafttreten in Deutschland am 26. März 2009 ein unentbehrlicher Bestandteil und wesentlicher Wegweiser für eine inklusive Gesellschaft, mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen und Situationen des Lebens. In seinem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 29. und 30. August in Genf betonte Dr. Rolf Schmachtenberg auch: „Auch wenn wir bereits viel erreicht haben, bin ich mir bewusst, dass der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft noch lang und mitunter nicht einfach ist. Umso wichtiger ist es für uns, von internationalen Expertinnen und Experten Impulse für die deutsche Inklusionspolitik der kommenden Jahre zu erhalten.“
Genf (kobinet) Wer sich dafür interessiert, welche Fragen die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen der deutschen Delegation der Bundes- und Länderregierungen stellt und welche Antworten die deutschen Vertreter*innen dazu parat haben, all die können die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 im Livestream verfolgen. Der konstruktive Dialog, wie das Anhörungsverfahren offiziell heißt, wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfinden und im Livestream im Internet übertragen.
Berlin (kobinet) Das Internetangebot des Deutschen Bundestages in „Leichter Sprache“, das bereits seit 2012 existiert, wurde grundlegend überarbeitet. Die Texte wurden mit neuen Illustrationen versehen, um die Arbeit des Deutschen Bundestages auf leichte Art und Weise anschaulich zu erklären. Das Angebot richtet sich an Menschen mit Leseschwächen, Lernschwierigkeiten und solche, die gerade Deutsch lernen, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) In Hessen leben rund 300.000 Frauen mit Behinderungen. Ihre Lebensbedingungen und Chancen zu verbessern, das ist das Ziel des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung (HKFB), das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert. Als bundesweit erste hauptamtlich tätige Organisation der Frauen mit Behinderung startete es im Jahr 1993 zunächst als Modellprojekt, inzwischen erhält es eine Regelfinanzierung, federführend durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Seit dem Jahr 2015 ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen Träger des HKFB.
BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer, weist darauf hin, dass der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Menschen mit Behinderungen diskriminiert. Der Entwurf sieht eine Änderung an dem § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Außer wenigen Ausnahmen werden demnach Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen.
Kassel
Kassel Wäre Elke Bartz, die heute vor 15 Jahren, also am 25. August 2008, viel zu früh verstorben ist, heute noch unter uns, was würde sie zu verschiedenen behindertenpolitischen Entwicklungen sagen? Wo wäre sie und für was wäre sie aktiv? Diese und viele andere Fragen kann man sich heute, 15 Jahre nach dem Tod der Gründerin und damaligen Vorsitzenden des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA), stellen. Nachdem die kobinet-nachrichten bei ihrer Mitgliederversammlung am 19. August 2023 Elke Bartz und Harald Reutershahn, der Anfang Mai diesen Jahres gestorben ist, gedacht haben, beschäftigt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute mit der Frage: „Was wäre, wenn Elke Bartz noch unter uns wäre?“
Berlin (kobinet) Warum es einer dringenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bedarf, darauf macht der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) zusammen mit dem Bündnis AGG Reform Jetzt seit einigen Tagen in einer Social Media Aktion aufmerksam. Für die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade ist klar: „Die Privatwirtschaft muss endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn das Leben findet im Laden, der Kneipe, beim Friseur, der Ärztin, im Kino um die Ecke, wo behinderte Menschen täglich diskriminiert werden statt. Deshalb AGG-Reform Jetzt“, wie sie in einem Sharepic im Rahmen der Kampagne klarstellt.
Berlin (kobinet) Der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe wird sich bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf mit Inklusionsaktivist*innen treffen, die vor Ort mehr Einsatz für das Menschenrecht auf Teilhabe einfordern. „Ich werde ihren Protest unterstützen“, erklärte Hubert Hüppe in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung am 29. und 30. August 2023. Und weiter betont er: „Das größte Problem ist der Sieg der Sonderstrukturen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.
Wien (kobinet) Am 22. und 23. August wurde Österreich vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aus Wien, der in einem LIVE-Blog über die Staatenprüfung berichtet hat, ist es wichtig, die Staatenprüfung als langfristiges Projekt zu betrachten. „Die aktuelle IST-Situation muss gut aufgearbeitet und alle Stakeholder auf nationaler Ebene koordiniert werden, um gemeinsam die größten Herausforderungen zu benennen“, betonte er in einem Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul und seinem Resümee zur Staatenprüfung. Seiner Wahrnehmung nach gibt es noch kein allgemeines Bewusstsein dafür, dass Inklusion im Bildungsbereich keine Option, sondern eine Verpflichtung ist. Die Aussonderung von Schülern mit Behinderungen in Sonder- oder Förderschulen widerspricht den Menschenrechten.
Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.
Berlin (kobinet) Bei der EUCREA-Tagung ZUKUNFT IST JETZT! am 21. und 22. September in Berlin weißensee diskutieren 50 Panelist*innen und Workshop-Geber*innen mit 120 Gästen die Zukunft der inklusiven Hochschulausbildung in Theater, Tanz, Musik und Bildende Kunst.
BERLIN (kobinet) Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.
BERLIN (kobinet) Das Zukunftsforum Familie (ZFF), der AWO Bundesverband und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordern von der Bundesregierung, endlich eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zu erzielen. Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die dringend eine bessere Unterstützung brauchen, ist nach dem Verständnis des Deutschen Kinderhilfswerkes entwürdigend und erbärmlich und muss endlich ein Ende haben.
BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) verweist darauf, dass Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe teils erhebliche Zahlungsrückstände der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu verkraften haben. Die offenen Forderungen können sich nach Angaben des VDBA für Unternehmen auf bis zu sechsstellige Beträge summieren. Das Verwaltungsversagen vieler Sozialämter, so der VDBA ist ein wesentlicher Faktor für das Insolvenzrisiko in der Branche
Offenbach (kobinet) Mitglieder des Vereins Gemeinsam leben Hessen nehmen an der gemeinsamen Mahnwache der Eltern und ihrer Kinder mit Behinderungen vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf während der Anhörung der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 teil. Darauf und auf die damit verbundenen Forderungen zur schulischen Inklusion hat Dorothea Terpitz, 1. Vorsitzende von Gemeinsam leben Hessen im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hingewiesen.
Berlin (kobinet) Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren, zeigt sich das Bündnis überzeugt. „Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen“, so die Kritik des Bündnisses.
Wien (kobinet) Nach der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 22. und 23. August in Genf hofft das in Wien angesiedelte Behindertenberatungszentrum BIZEPS nun auf klare Vorgaben seitens des UN-Fachausschusses an Österreich in den schriftlichen Handlungsempfehlungen. Die Fortschritte in Sachen Deinstitutionalisierung waren während des konstruktiven Dialogs der Mitglieder des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der 24köpfigen österreichischen Delegation immer wieder Thema. „Der Fachausschuss zeigte besonderes Interesse an Unterstützungsprogrammen im Arbeitsbereich sowie an der Persönlichen Assistenz“, heißt es daher im BIZEPS-Bericht über die Anhörung mit einem Live-Ticker zum Ablauf der Staatenprüfung.
Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen begrüßt einen Beschluss des Berliner Senats vom 8. August 2023, wonach Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung durch die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigt werden können. Aufgrund der sinkenden Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderung im Lande Bremen fordert die Gesamtschwerbehindertenvertretung daher die Übernahme des Berliner Senatsbeschlusses für den bremischen öffentlichen Dienst.
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Rostock (kobinet) Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, informiert beim zweiten „all inklusiv“-Festival in Rostock über das inklusive Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern und seine Weiterentwicklung. Das Festival findet vom 24. bis 26. August 2023 in und um Rostock statt. Am Freitag, 25. August 2023, steht die Ministerin von 15 bis 16 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock für Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung. Am Sonnabend, 26. August 2023, nimmt sie von 10 bis 12 Uhr am „Inklusionstalk“ in der Hochschule für Musik und Theater (HMT) teil.
Karlsruhe (kobinet) Im neuen Roman von Ottmar Miles-Paul „Zündeln an den Strukturen“ sind die Protagoinst*innen von der Situation in der Werkstatt für behinderte Menschen so frustriert, dass sie diese in Brand setzen. Unter anderem ärgern sie sich, dass sie keine angemessene Bezahlung weit unter dem Mindestlohn bekommen. In der 9. Folge von „Justice, Baby! Der Podcast zu Recht und Gerechtigkeit“ der Stiftung Forum Recht geht es u.a. um die Frage, die auch die Romanfiguren beschäftigen, nämlich warum Menschen mit Behinderungen in Werkstätten keinen Mindestlohn bekommen. Gastgeberin Kathrin Schön spricht mit Andrea Schöne, freie Journalistin und Beraterin für inklusive Medienangebote sowie Anti-Ableismus-Trainerin, und Stefan Flach-Bulwan, Leiter des Projekts „Recht haben, Recht bekommen“ der Pfeifferschen Stiftung Magdeburg.
Staufen (kobinet) Im Elsass haben Behinderte eine Nobelherberge abgefackelt. Die Brandstifter hätten „nur eine leichte geistige Beeinträchtigung“ gehabt, wie es verharmlosend heißt, das Ressort brannte trotzdem bis auf die Grundmauer nieder. Eine Seniorenresidenz, in der noch Generationen von Rentnern unbehindert ihren Lebensabend hätten abfeiern können. Nicht genug damit. Vor zwei Jahren haben Behinderte im Ahrtal mit ihren Rollstühlen einen Damm zerbrochen, so dass die ganze Flut den Bach runter ging. Und gnadenlos alles mitgerissen hat, was nicht wasserdicht und feuerfest war. Mann und Maus, Frau und Haus.
Genf / Wien (kobinet) Kurz nach 13:00 Uhr wurde der konstruktive Dialog zur Staatenprüfung Österreichs, der am 22. und 23. August 2023 im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt wurde, von deren stellvertretenden Vorsitzenden für beendet erklärt. Über sechst Sunden lang konnten die Ausschussmitglieder Fragen zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention an die österreichische Regierung richten und diese mussten darauf Antworten finden. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat diesen Dialog zur Staatenprüfung im Live-Ticker begleitet, so dass nun eine gute Dokumentation des Sitzungsverlaufs vorliegt.
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung begrüßt grundsätzlich das heute am 23. August 2023 vom Bundeskabinett verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz und die ebenfalls heute verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. In ihren nach § 28 Abs.1 AGG an die Bundesregierung und die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages adressierten Stellungnahmen sieht sie im Einzelnen aber Nachholbedarf.
HANNOVER (kobinet) Das niedersächsische Sozialministerium hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Pflege vorgestellt. Dieser wurde von der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni) entwickelt. Der Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Tatsache, dass dabei insbesondere pflegende Angehörige mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Bei den Angeboten zur Unterstützung im Alltag muss aus SoVD-Sicht jedoch noch weiter nachgebessert werden.
BERLIN (kobinet) Die „richtige“ Partei zu wählen, das ist unbestritten ein schwieriges Problem. Man sollte die Partei- und die Wahlprogramme lesen und sich dann entscheiden – sagt man. Und dennoch werden nach der Wahl nicht alle Wünsche und Versprechen wahr. Zur Zeit gibt es immer mehr Menschen, die darauf hoffen, dass ihre Wünsche wahr werden, falls sie bei den nächsten Wahlen einfach mal die AfD, die Alternative für Deutschland, wählen. Diesen ist jetzt zu raten, sich auch einmal eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (diw) näher anzusehen. Darin kommen die Autoren nämlich zu einem interessanten Schluss: Die Hauptleittragenden der AfD-Politik wären vor allem die Wählerinnen und Wähler der AfD.
Berlin (kobinet) „Raus aus der Werkstatt und rein in den Arbeitsmarkt“ – so lautet der Titel eines aktuellen Beitrags auf der Plattform „Die Neue Norm“, auf den Raul Krauthausen in seinem neuesten Newsletter aufmerksam macht. „In Deutschland arbeiten 320.000 Menschen mit einer Behinderung in Werkstätten. Sven Papenbrock hat 13 Jahre lang in einer solchen gearbeitet. Doch eigentlich wollte er immer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. In seinem Beitrag gibt er einige Tipps, wie Unternehmen Menschen mit Behinderung beschäftigen können“, heißt es in der Einführung des Beitrags.
Berlin (kobinet) Anieke Fimmen, Referentin der Abteilung Sozialpolitik beim Sozialverband Deutschland (SoVD) freut sich, in der Delegation der Zivilgesellschaft bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf dabei sein zu dürfen, weil sie selbst mit einer Schwerbehinderung lebt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Sie kennt daher neben ihrem juristischen Blick die Herausforderungen um Bildung und Ausbildung an Regelschulen und Universitäten, um ständiges Rechtfertigen, Zurückstecken und das Finden kreativer Lösungen. Dies sei für Menschen mit Behinderungen an der Tagesordnung, schreibt sie in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.
Kassel (kobinet) Prof. Dr. Marianne Hirschberg von der Universität Kassel geht in ihren Forschungen u.a. auch der Frage nach, ob die Behindertenbewegung eine Befreiungsbewegung ist und welche Parallelen es zu anderen Befreiungsbewegungen gibt. kobinet-Redakteur Ottmar führte mit Marianne Hirschberg ein Interview zu diesen Fragen und ihren aktuellen Forschungsvorhaben.
Berlin (kobinet) Welche Macht die Träger von Sondereinrichtungen haben, zeigt nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe die Entwicklung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. „Dieses Gesetz hatte schon vor der Verabschiedung viele Inklusionsbefürworter enttäuscht. Maßnahmen, die wirklich ein Aufbrechen der Sonderwelten im Arbeitsleben bewirken könnten (zum Beispiel die Vereinfachung der Budgets für Arbeit und Ausbildung) blieben aus. Durch die Abschaffung der Bußgeldvorschrift wurde der Druck auf Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, sogar noch reduziert.“ Hubert Hüppe ärgert sich nun aber besonders, dass Werkstätten für behinderte Menschen auch über den 31. Dezember 2023 hinaus Mittel aus der Ausgleichsabgabe bekommen können, wenn sie diese bis Ende des Jahres beantragen, wie er im kobinet-Interview mit Ottmar Miles-Paul darstellt.
Wien / Genf (kobinet) Bei der letzten Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2013 hat Martin Ladstätter über die Inhalte der Sitzung live aus Genf berichtet. Weil dies damals sehr gut angekommen ist, berichtet der Redakteur des österreichischen Onlinenachrichtendienstes BIZEPS auch von der diesjährigen Staatenprüfung. Dieses Mal aber von Wien aus und mit großer Unterstützung des Teams des Österreichischen Behindertenrates. Nach dem ersten Tag der Staatenprüfung hat Martin Ladstätter einen Zwischenbericht verfasst, bevor es heute am 23. August von 10:00 bis 13:00 Uhr weitergeht. Die Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung kann übrigens auch live im Internet verfolgt werden.
Krautheim (kobinet) Anlässlich der nächsten Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf, kommentiert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Verband macht deutlich, dass Deutschland endlich in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschlossen handeln muss.
Wien (kobinet) Der erste Teil der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Genf ist vorbei. Am 23. August 2023 geht es von 10:00 bis 13:00 Uhr in die zweite und abschließende Runde vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Als Akteure im Bereich der Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderungen, und als Betreiber eines Behindertenberatungszentrums, legen wir, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, großen Wert darauf, diesen Prozess aktiv zu begleiten“, hieß es im Vorfeld der Staatenprüfung. BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter betonte: „Die Einhaltung der UN-BRK ist Verpflichtung des österreichischen Staates. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde.“ In einem Live-Ticker berichtet Martin Ladstätter über X (Twitter) aktuell von der Staatenprüfung Österreichs.
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FRECHEN-BUSCHBELL (kobinet) Um den Stand der Sport- und Bewegungsangebote hinsichtlich der Barrierefreiheit und der Aspekte der Inklusion zu ermitteln führt das Forschungsinstitut für Inklusion durch Bewegung und Sport (FIBS gGmbH) – An-Institut der Deutschen Sporthochschule Köln eine deutschlandweite Befragung durch. Die Befragung nimmt sowohl die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen als auch die von Einrichtungs-, Unternehmens- und Gruppenleitungen sowie Assistenzkräften in den Blick.
Berlin (kobinet) Am 29. und 30. August 2023 überprüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Britta Schlegel und Leander Palleit leiten die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und werden an der Staatenprüfung teilnehmen. Im Interview sprechen sie über falsch verstandene Inklusion und ihre Erwartungen. „Die Staatenprüfung zeigt auf, wie es in Deutschland um die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestellt ist“, erklärte Dr. Britta Schlegel. Diese Standortbestimmung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit, die Belange von Menschen mit Behinderungen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.
Genf (kobinet) Heute, am 22. August von 15:00 bis 18:00 Uhr, und morgen, am 23. August 2023 von 10:00 bis 13:00 Uhr, führt der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf die Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch. Genau eine Woche vor der am 29. und 30. August anstehenden Staatenprüfung Deutschlands bietet dies einen Vorgeschmack darauf, was Deutschland erwartet. Bereits am 21. August fand in Genf ein Treffen zwischen der österreichischen Zivilgesellschaft und Mitgliedern des UN-Ausschusses statt. Die Staatenprüfung Österreichs kann per Livestream verfolgt werden.
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Hamburg (kobinet) In Hamburg bei der Lufthansa Technik werden seit 20 Jahren gehörlose Menschen für den Beruf Werkzeugmechaniker ausgebildet. Sie sind gefragte Spezialist*innen, die Flugzeugbauteile, Vorrichtungen oder Werkzeuge anfertigen und bearbeiten. Ab sofort können sich interessierte Hörgeschädigte für die dreieinhalbjährige Ausbildung zum Werkzeugmechaniker (m/w/d) unter lufthansagroup.careers bewerben. Die Auszubildenden werden fit für die Praxis gemacht, indem sie mehrwöchige Unterrichtsblöcke in der Berufsschule besuchen und Lehrgänge sowie spannende Praxisphasen in den Ausbildungswerkstätten von Lufthansa Technik absolvieren. Darauf machte Judith Nothdurft die kobinet-nachrichten aufmerksam.
Genf (kobinet) Vor einem Jahr hat das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) auf die Einführung der neuen Leitlinien der Vereinten Nationen zum Recht behinderter Menschen auf Deinstitutionalisierung hingewiesen. „In den neuen Leitlinien wird die Einweisung von Menschen mit Behinderungen in Pflegeheime, psychiatrische Kliniken und andere Einrichtungen als Diskriminierung eingestuft. Infolgedessen kann die Europäische Union die Finanzierung von Institutionen, einschließlich Wohngruppen, nicht mehr damit rechtfertigen, dass sie im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht.“ Dies hatte damals Gerard Quinn, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, mitgeteilt. Am 18. August 2023 befasste sich der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen nun im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dieser Leitlinie. Die aufgezeichnete Diskussion steht jetzt online zur Verfügung.
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