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Live-Ticker zur Staatenprüfung Österreichs von Martin Ladstätter

Martin Ladstätter bei der Pressekonferenz
Martin Ladstätter bei der Pressekonferenz
Foto: Österreichischer Behindertenrat

Wien (kobinet) Der erste Teil der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Genf ist vorbei. Am 23. August 2023 geht es von 10:00 bis 13:00 Uhr in die zweite und abschließende Runde vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. "Als Akteure im Bereich der Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderungen, und als Betreiber eines Behindertenberatungszentrums, legen wir, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, großen Wert darauf, diesen Prozess aktiv zu begleiten", hieß es im Vorfeld der Staatenprüfung. BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter betonte: "Die Einhaltung der UN-BRK ist Verpflichtung des österreichischen Staates. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde.“ In einem Live-Ticker berichtet Martin Ladstätter über X (Twitter) aktuell von der Staatenprüfung Österreichs.

„O. Fitoussi (Vice-Chariperson) will Details vom PA-Pilotprojekt in Österreich wissen und wie es finanziert wird. Für heute ist die #staatenpruefung fertig. Es geht morgen um 10 Uhr weiter“, lautete der letzte Tweet vom ersten Teil des konstruktiven Dialogs wie die Staatenprüfung offiziell genannt wird. Bei dem PA-Projekt geht es um die Förderung Persönlicher Assistenz in Österreich.

In einer weiteren Nachricht schrieb Martin Ladstätter: „Es besteht kein Zweifel, dass die #unbrk in allen Teile Österreichs gilt stellt nochmals Botschafter Tichy auf die Frage von Berichterstatter Schefer (vom UN-Fachausschuss) ein.

Worum es bisher bei der Bearbeitung der ersten Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention zeigte, fasste Martin Ladstätter in folgenden Stichpunkten gegenüber den kobinet-nachrichten wie folgt zusammen:

– „Die ‚Zusammenarbeit‘ Bund und Bundesländer

– Rückschritte

– Warum kann beim Gleichstellungsrecht bei kleinen Unternehmen keine Barrierebeseitigung erreicht werden (geht in Österreich nur bei großen)?

– Warum ist der Nationale Aktionsplan so schwach?

– Wie werden die Rechte von Frauen besser durchgesetzt?

– Warum gibt es keine Deinstitutionalisierung?

– Warum keine einheitlichen Barrierefreiheitsregelungen?

– Was aber auch gesagt werden muss: Unser Vertreter:innen der Republik waren größtenteils gut vorbereitet“

Link zum Live-Ticker zur Staatenprüfung von Martin Ladstätter auf X (Twitter)

Link zum Bericht auf des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS im Vorfeld der Staatenprüfung