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Deutschland muss bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention handeln

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
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Foto: BSK e.V.

Krautheim (kobinet) Anlässlich der nächsten Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf, kommentiert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Verband macht deutlich, dass Deutschland endlich in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschlossen handeln muss.

Der BSK weist darauf hin, dass Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, festgestellt hat: „Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung ist auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention nicht festzustellen.“ Laut Palleit hat trotz gewisser Fortschritte die Dynamik in Bund, Ländern und Kommunen spürbar nachgelassen und die Konvention an Gewicht verloren. Ein zentraler Kritikpunkt, den auch der BSK unterstreicht, ist die fehlende Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit. Dieser Mangel stellt eine wesentliche Hürde für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben dar.

Der Parallelbericht des Deutschen Behindertenrats zeige ebenfalls ernsthafte Defizite in der Umsetzung der Konvention auf. Dies betrifft sowohl Bildung, Arbeit, Gesundheit als auch die Rechte behinderter Menschen in anderen lebenswichtigen Bereichen. Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, kritisierte: „Insgesamt fehlt es der deutschen Behindertenpolitik an einer durchgängigen Menschenrechtsperspektive.“

Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK, betont die Notwendigkeit des Wandels: „Es ist dringend erforderlich, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt der politischen Agenda zurückgerückt werden. Der derzeitige Zustand der Inklusion und Selbstbestimmung ist nicht akzeptabel. Als Verband und Vertreter von Menschen mit Körperbehinderungen erwarten wir konkrete Maßnahmen und Taten statt nur Worte.“

Die Monitoring-Stelle kritisiert außerdem das fortgesetzte System von Sonderstrukturen in Deutschland. Dieser Mangel an Barrierefreiheit, wie im Wohnungsbau oder beim Zugang zu Arztpraxen, beeinträchtigt die Lebensqualität und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Abschließend fordert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte die deutsche Regierung und alle relevanten Akteure auf, die Empfehlungen und Forderungen des UN-Ausschusses ernst zu nehmen und sich für die kontinuierliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen.