STUTTGART (kobinet) Wie der DAK Gesundheit 2023 aufzeigt sind bei den psychischen Erkrankungen Angststörungen am stärksten angestiegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert zum heutigen Welttag der seelischen Gesundheit eine bessere Aufklärung und Prävention von Angsterkrankungen an Schulen und am Arbeitsplatz sowie eine Enttabuisierung von Ängsten in unserer Gesellschaft.
BERLIN (kobinet) Mehr als 140 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland haben heute Minister Hubertus Heil (BMAS) und Ministerin Bettina Stark-Watzinger (BMBF) einen offenen Brief übergeben in dem „inklusive Bildung jetzt“ gefordert wird. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK) dringenden Handlungsbedarf.
BERLIN (kobinet) Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zeigt vor allem über die Neuregelung des Begutachtungsverfahrens zur Einstufung Pflegebedürftiger in die fünf dafür vorgesehenen Pflegegrade besorgt. Denn damit sind die von der Pflegeversicherung zu gewährenden Geld- und Sachleistungen verbunden. Diese decken allerdings nur einen Teil der gesamten Pflegekosten ab. Mit den steigenden Kosten für ambulante und stationäre Pflegeleistungen wächst somit das Armutsrisiko für die Pflegebedürftigen, aber auch für ihre Angehörigen.
BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hatte bereits auf das Problem der teilweise immensen Zahlungsrückstände der Sozialhilfe hingewiesen. Nun liegen dazu auch konkrete Zahlen vor. Demnach belaufen sich die Außenstände in Pflegeeinrichtungen auf mehr als zehn Millionen, und bei Eirichtungen der Eingliederungshilfe auf 650.000 Euro
Kassel / Berlin (kobinet) „Mit Assistenzhund ist auch im Bundestag zu rechnen“, so lautete die Überschrift eines Berichts der kobinet-nachrichten vom 19. September 2023 mit einem Bild des Assistenzhundes Oris, der sich auf dem Platz vor dem Reichstag in Berlin niedergelassen hatte. Das Bild vom Bericht kam von Mandy Müller aus Kassel, die im September ein zweiwöchiges Praktikum im Deutschen Bundestag absolviert hat. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der blinden Politikstudentin ein zweiteiliges Interview. Im ersten Teil geht es u.a. darum, warum sie sich für dieses Praktikum entschieden hat und was es im Vorfeld alles zu organisieren gab, wenn sich eine blinde Studentin mit ihrem Führhund und ohne Assistenz aus dem überschaubaren Kassel auf den Weg in die Millionenstadt Berlin zu einem Praktikum im Bundestag aufmacht. Im zweiten Teil geht es demnächst dann darum, welche Eindrücke Mandy Müller von ihrem Bundestagspraktikum mit nach Hause gebracht hat.
Berlin (kobinet) Die geplante Reform der Berliner Landesbauordnung beinhaltet nach Informationen von Arnd Hellinger eine deutliche Verschlechterung hinsichtlich der eigentlich dringend notwendigen Schaffung zusätzlichen barrierefreien Wohnraums. Bei künftiger Aufstockung von Bestandsgebäuden soll es nämlich dem aktuellen Entwurf zufolge nicht mehr erforderlich sein, einen Aufzug zu installieren – andererseits wird gerade diese Aufstockung aus durchaus nachvollziehbaren ökologischen wie ökonomischen Gründen als vorzugswürdig gegenüber weiterer Flächenversiegelung betrachtet. Hieraus ergibt sich nach Ansicht von Arnd Hellinger auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine inakzeptable Festschreibung des Mangels an barrierefreien Wohnungen in Berlin. Daher hat Arnd Hellinger eine Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin gerichtet.
Kassel (kobinet) „Wir machen eine Schulung. Sie ist vom Projekt: Ich lebe selbstbestimmt auch im Alter. Die Schulung ist für Menschen die in einer Werkstatt arbeiten. Oder in einem Wohnheim wohnen. Die Schulung ist am 3. und 4. November“, so kündigt Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland eine Schulung, die im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Ich lebe selbstbestimmt – auch im Alter“ am 3. und 4. November 2023 in Kassel durchgeführt wird.
Berlin (kobinet) In einem neuen Podcast berichtet der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel über aktuelle Entwicklungen. In der ersten Ausgabe des Inklusionspodcast berichtet Jürgen Dusel vor allem über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
OSNABRÜCK (kobinet) Am vergangenen Sonnabend hat die Lebenshilfe Osnabrück mit einem ganz besonderen Teilhabe-Tag im Zoo Osnabrück ihr 60jähriges Jubiläum gefeiert. Dabei standen Menschen mit Behinderung und deren Familien im Mittelpunkt. Rund 250 Gäste waren der Jubiläums-Einladung gefolgt.
HANNOVER (kobinet) Das Problem der Einsamkeit, dass nach Einschätzung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen etwa 40 Prozent der Menschen in Deutschland betrifft, kann direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und die Teilhabe haben. Aus Sicht dieses Verbandes muss die Politik deshalb jetzt handeln, um der zunehmenden Einsamkeit entgegenzuwirken. Deshalb hat der SoVD unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen gemeinsam mit anderen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ein gemeinsames Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen entwickelt.
BERLIN (kobinet) Zu einem richtigen Herbst gehören eben auch windige und regnerische Tage. Das muss jedoch kein Grund dafür sein, zu Hause zu bleiben und nichts zu unternehmen. So laden die Museen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wieder zu gebärdensprachlichen Führungen ein und auch das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden bietet ein umfangreiches Programm für alle, welche die regnerischen Tage für einen Museumsbesuch nutzen möchten.
Berlin (kobinet) Über 200 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den letzten beiden Jahren im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – recherchiert und veröffentlicht. Zur Halbzeit des auf insgesamt vier Jahre angelegten Projektes zog der Verein eine positive Zwischenbilanz. „Bei dem Projekt ist der Name Programm, denn Schwerpunkt ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, teilte der Projektleiter Ottmar Miles-Paul mit. Mit dem Projekt zeigt das NETZWERK ARTIKEL 3 gute Beispiele in Sachen Inklusion behinderter Menschen auf. Andererseits sollen die guten Nachrichten und die damit verbundenen Veröffentlichungen und Veranstaltungen zur Nachahmung anregen. „Vieles ist möglich – es muss nur getan werden“, ist Ottmar Miles-Paul nach zwei Jahren Projektarbeit überzeugt.
Zwickau (kobinet) Die Gründung eines Zentrums für selbstbestimmtes Leben (ZsL) in Sachsen, dieses Projekt hat sich Anett Feige im Rahmen der Weiterbildung zum Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zusammen mit einigen Verbündeten aus Sachsen vorgenommen. Am 25. November 2023 findet nun die Gründungsversammlung für den Verein Zentrum für Selbstbestimmt Leben Sachsen von 15:00 – 18:00 Uhr im Alten Gasometer im Veranstaltungsraum Barterre, Kleine Biergasse 3, in Zwickau, statt. Dies teilte Anett Feige den kobinet-nachrichten verbunden mit der Information mit, dass Bewerbungen für den zweiten Weiterbildungskurs zum Empowerment zur Selbstvertretung noch bis zum 31. Oktober möglich sind.
Genf (kobinet) Die endgültigen Abschließenden Bemerkungen der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in englischer Sprache wurden am 3. Oktober 2023 vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung liegt noch nicht vor.
Kassel (kobinet) Der Newsletter des Deutschen Behindertenrats (DBR) über die Aktivitäten des Bündnisses im September 2023 wurde auf der Internetseite des DBR eingestellt. Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen nehmen Fahrt auf und auch der Übersetzungsprozess für die Abschließenden Bemerkungen des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann nun beginnen. Darum und um vieles mehr geht es im neuesten DBR-Newsletter.
Berlin (kobinet)
Berlin (kobinet) „Demokratiebewegung behinderter Menschen in Ost- und West-Berlin“ so lautet der Titel eines Vortrags, den der Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben am 12. Oktober 2023 bei einem Fachtag der Berliner Landeszentrale für politische Bildung halten wird. Dieser findet unter dem Motto „Demokratische Aufbrüche differenziert erforschen, digital dokumentieren und anschaulich im Stadtraum erinnern“ am 12. Oktober von 9:00 bis 17:00 Uhr in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stauffenbergstr. 13-14, in 10785 Berlin statt. Eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist noch online möglich.
Stuttgart (kobinet) „Ärztin trotz Tourette Syndrom? Für Stella Lingen war klar: Jetzt erst recht!“ So lautet der Titel der Sendung SWR1 Leute, die am Montag, den 9. Oktober 2023 von 10:05 bis 12:00 Uhr auf SWR1 Baden-Württemberg im Radio ausgestrahlt wird.
Lünen (kobinet) Ende September 2023 fand im Lüner Kultur- und Aktionszentrum, kurz Lükaz, die 3. Disco Stern & Schnuppe in diesem Jahr statt. Es waren wieder rund 300 Besucher*innen gekommen. Die Partyreihe wird schon seit über 12 Jahren vom Behindertenbeirat der nordrhein-westfälischen Stadt Lünen und dem Lükaz-Team organisiert und präsentiert. „Diese Veranstaltung ist für Menschen mit Behinderung und ihre Freunde, die gerne tanzen und feiern möchten. Dass bei dieser Disco richtig die Post abgeht, war schon bei den vorherigen Veranstaltungen zu sehen. Seit vielen Jahren begleitet Stefan Harder, allen bekannt als DJ Stevie Hard, die Veranstaltung am Mischpult. Er heizt immer wieder den Besucher*innen richtig ein und bekommt sie auch alle auf die Tanzfläche. Es ist schön zu sehen wie alle gute Laune und ihren Spaß haben“, berichtet der Vorsitzende des Lüner Behindertenbeirats Wolfgang Bennewitz.
Kassel (kobinet) „Demokratie braucht Inklusion“, so lautet ein Slogan des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel. Im Vorfeld der Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen ergänzt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul diesen Slogan um den Zusatz „Inklusion braucht Stimmen für die Demokratie“. Damit ruft die LIGA Selbstvertretung alle demokratischen Wähler*innen und Wähler dazu auf, sich an den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern zu beteiligen. Gerade im Hinblick darauf, dass die von Deutschland 2009 ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem klar formulierten Recht auf Inklusion in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit von einigen politischen Akteur*innen immer wieder in Zweifel gezogen oder blockiert wird, erfordert nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul die Stärkung der demokratischen Kräfte, die engagiert für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft eintreten.
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Nürnberg (kobinet) Im September 2023 waren bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg 165.834 schwerbehinderte arbeitslose Menschen gemeldet. Das sind fast 4.000 mehr als noch im September 2022. Damals waren 161.965 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Nimmt man die ca. 300.000 schwerbehinderten Menschen hinzu, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn und mit äusserst geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, gibt es hier noch ein großes Potenzial für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat im August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats, wie heute am 6. Oktober 2023, weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 226 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn behinderte Menschen, die noch in den Werkstätten arbeiten, Mindestlohn bekämen. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist. Heute verweist die ISL auf einen Bericht der Frankfurter Neue Presse, der Alternativen aufzeigt.
Berlin (kobinet) „Du kannst Gewichtsdiskriminierung nicht selbstweglieben“, mit diesem Zitat auf einem Sharepic mit der Politologin Kathrin Tschorn hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung eine Kampagne zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Gewichts unter dem Hashtag #FettPolitisch gestartet. Auch viele behinderte Menschen erleben neben der behinderungsbedingten Diskriminierungen zusätzlich Diskriminierungen aufgrund des Gewichts ohne dagegen gesetzliche Handlungsmöglichkeiten zu haben, weil das Merkmal Gewichtsdiskriminierung nicht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfasst ist. Deshalb setzt sich die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung u.a. auch mit Unterstützung des NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, dass dieser Aspekt in der Reform des AGG berücksichtigt wird.
Berlin (kobinet) Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist auch im Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen der personenzentrierte Ansatz die richtige Lösung. „Der Mensch steht im Mittelpunkt, seine Unterstützung oder Assistenz erfolgt dort, wo er seine Arbeit verrichtet, ob in der Werkstatt oder in einem Unternehmen. Behinderte Menschen müssen ihren Rucksack mit ihren Teilhabeleistungen packen können, so dass diese überall dort erbracht werden kann, wo behinderte Menschen arbeiten.“ Diese Haltung, die Jürgen Dusel bereits bei der Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion geäußert hat, bekräftigte dieser nun im neuesten Inklusionsnewsletter des Behindertenbeaufrragten der Bundesregierung, in dem er auf die aktuelle Diskussion zur Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen einging.
Hartheim, Österreich (kobinet) Angehörige und Nachkommen von Opfern, zahlreiche Ehrengäste und diplomatische Vertreter:innen fanden sich am 1. Oktober 2023 im Lern- und Gedenkschloss Hartheim ein und gedachten der rund 30.000 Opfer der NS-Euthanasie. Der österreichische Erziehungswissenschaftler und Aktivist der Behindertenrechtsbewegung Volker Schönwiese hielt die diesjährige Gedenkrede. Er sprach über die Gedenkkultur, verborgene Geschichten des Widerstandes behinderter Menschen und kritisierte die aktuelle Behindertenpolitik, heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.
Berlin (kobinet) Die politische Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik, aber auch der öffentliche Diskurs über geflüchtete Menschen spitzt sich nach Ansicht des Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) derzeit dramatisch zu. Unsichtbar und vergessen inmitten dieser alarmierenden Entwicklungen blieben dabei geflüchtete Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. Sie seien einer eklatanten Unterversorgung ausgesetzt, die solche Ausmaße annehmen, dass das BZSL vermehrt von lebensbedrohlichen Situationen erfahre. Das BZSL plädiert daher dafür, das Thema Flucht und Behinderung entsprechend den kürzlich veröffentlichten Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Querschnittsthema zu verankern.
Berlin (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament findet am 2. Dezember zum zweiten Mal im Abgeordnetenhaus statt. 100 Personen können sich bis zum 31. Oktober für die Teilnahme bewerben, um über Forderungen behinderter Menschen an eine inklusive Politik zu diskutieren und abzustimmen. Zur Diskussion stehen am 2. Dezember Anträge zu den Themen Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Bildung, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität sowie Partizipation.
Hollenbach (kobinet) Seit 2014 befand sich Sarah Heizmann in einem Kampf um einen geförderten Arbeitsplatz. Frau Heizmann ist behindert. Ihre Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt ohne Förderung Fuß fassen zu können, sind überschaubar. In den Wechselbeziehungen zwischen Agentur für Arbeit, der Eingliederungshilfe der Kommune und dem Integrationsfachdienst des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg sowie des ärztlichen Dienstes lagen zahlreiche Fallstricke. Sie mussten von der Antragstellerin einzeln abgearbeitet werden und diese führte immer mal wieder in Sackgassen.
BERLIN (kobinet) Inklusion ist nicht ganz so einfach nur mit einer eigenen Ideen zu machen. Diese Erfahrung hat jetzt auch der Schwimm-Weltverband World Aquatics gemacht. Er wollte als erster großer Sportverband der Welt Wettbewerbe in der „offenen Kategorie“ einführen. In dieser Kategorie hätten dann auch trans-Athletinnen und – Athleten starten dürfen. Daraus wird nun wegen mangelndem Interesse daran nichts. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (gdti) verweist in dem Zusammenhang darauf, dass in ein Einsetzung dieser Kategorie weder als inklusiv noch bahnbrechend ist.
Stuttgart (kobinet) „Auf die Plätze, fertig, Gong“, hießt es beim ersten #JobSpeedDating für Menschen mit Behinderungen im Raum #Stuttgart. Dieses wurde vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Stuttgart – @ZsLStuttgart und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 4. Oktober 2023 angeboten. Dabei gab es Bewerbungsgespräche zwischen arbeitssuchenden behinderten Menschen und Arbeitgeber*innen im 8-Minutentakt, wie Alexander Ahrens von der ISL auf X heißt.
Grimma (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Sachsen unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und anderer Verbände und damit das Positionspapier zur außerklinischen Intensivpflege vom 19. September 2023. Jens Merkel, einer der drei Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen und selbst Träger einer Trachealkanüle, ist „echt genervt“, wie hier Lebenszeit vergeudet wird. „Uns als Menschen mit Beeinträchtigungen im Allgemeinen und Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege im Besonderen werden wieder Steine in den Weg gelegt. Gemeinsam mit vielen weiteren Betroffenen werden wir nicht aufgeben, damit wir so leben können, wie es uns die Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen vorgibt“, heißt es von Jens Merkel in einer Presseinformation der LIGA Selbstvertretung Sachsen.
Kassel (kobinet) In einem Urteil von Juni 2023 stellte das Bundessozialgericht (BSG) fest, dass ein Bescheid über die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 40 nach einer Krebserkrankung wegen Ablaufs der Heilungsbewährung „ab Bekanntgabe“ des Bescheides hinreichend bestimmt war. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau aus Greifswald für die kobinet-nachrichten.
Bremen (kobinet) 500 Demonstrant:innen haben sich nach Angabe von Radio Bremen am 29. September 2023 lautstark unter anderem für den Inflationsausgleich für die Werkstattbeschäftigten und für die Abschaffung der Entgeltanrechnung der Grundsicherung ausgesprochen. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen (LBB) ist einer Einladung vom Werkstattrat der Werkstatt Bremen gefolgt und Kai J. Steuck hat in Vertretung von Arne Frankenstein einen Redebeitrag gehalten. In diesem Beitrag hat der LBB deutlich gemacht, dass der Werkstattrat Recht hat, wenn er mehr Geld fordert, heißt es in einem von Kai J. Steuck auf Facebook veröffentlichten Bericht.
Mainz (kobinet) Das Festival Grenzenlos Kultur feiert sein 25-jähriges Jubiläum und bringt vom 12. bis 22. Oktober 2023 spannende inklusive Bühnenkunst nach Mainz. „Unglaublich, aber wahr: Grenzenlos Kultur feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag! Grenzenlos Kultur ist nicht nur Deutschlands ältestes Theaterfestival mit behinderten und nicht behinderten Künstler*innen, sondern auch eine höchst lebendige Plattform für ungewöhnliche, oft experimentelle, meist gesellschaftspolitisch motivierte Kunst- und Theaterformen. Ziel seit der ersten Festival-Ausgabe 1997 war eben das – eine Öffentlichkeit zu schaffen für die bis dato oft unbekannten Arbeiten professioneller Künstler*innen mit unkonventionellen Wahrnehmungs- und Ausdrucksmöglichkeiten“, heißt es in der Ankündigung des Festivals.
München (kobinet) Der Bezirk Oberbayern hat die Assistenzlöhne zum 1. September erhöht und an den TVöD VKA in der Entgeltgruppe 3 angelehnt. Somit soll für die Zukunft auch eine regelmäßige Anpassung bei den Assistenzlöhnen gesichert sein. Diese werden mit den Erhöhungen der Tariflöhne dann ebenfalls mit angehoben. Ebenso wurde die Betriebszugehörigkeit mit Anlehnung an den Stufen 3 – 6 geregelt. Allerdings hat der Bezirk Oberbayern einen „Pferdefuß“ mit eingebaut.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „In Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gilt es nun zu handeln“, so titelt Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die aktuelle Ausgabe des IGEL-Podcast mit einem Rückblick auf die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik im September 2023. Dabei sprach Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Die beiden nahmen sich in ihrem Gespräch neben der Rückmeldung der Vereinten Nationen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine ganze Menge an Themen vor.
KÖLN (kobinet) Die Stiftung Lebensspur vergibt für schwerbehinderte Schüler und Schülerinnen der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wieder ein Stipendium. Es soll helfen, Potenziale zu entdecken, zu fördern, und Leistungen zu erhalten. Die Stiftung Lebensspur vergibt dieses Stipendium im Jahr 2023 zum zweiten Mal Stipendien für schwerbehinderte Schüler und Schülerinnen ab Klasse 10 mit dem Ziel der Erlangung der Hochschulreife.
BERLIN (kobinet) Erstmals hat die Bundesregierung eingestanden, dass es beim Übergang der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) auf die noch zu gründende UPD-Stiftung zu „unvermeidbaren kurzzeitigen Einschränkungen der Beratung kommen“ kann. Bisher hatte die Bundesregierung stets ihre Erwartung wiederholt, dass die UPD-Stiftung ihre Beratungstätigkeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen wird. Zudem sagt die Bundesregierung jetzt, dass „der Aufbau neuer Beratungsstrukturen und -angebote zwischenzeitlich ein schrittweises Vorgehen erfordern“ kann.
Greifswald (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von Oktober 2022 festgestellt, dass es für die Zuerkennung des Mehrbedarfes nach § 30 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entscheidend ist, ab wann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rententräger bewilligt wird. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten hin.
Cochem (kobinet) „Soziales Neu gestalten – Inklusion aus vielen Blickwinkeln“, so lautet die Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Sascha Lang geht dabei darauf ein, dass das Thema Inklusion in der Neugestaltung sozialer Rahmenbedingungen mitgedacht werden muss und berichtet über den SONG-Kongress, der vom 19.09. bis zum 21.09.2023 in Cochem stattfand und bei dem das Thema Inklusion war.
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