Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die Ampelkoalition hat am 28. August eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend. Es ist offensichtlich, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat. Die Zahlen, die die Koalition als die Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums verkauft, sind fadenscheinig. Fachleute gehen von viel höheren Beträgen aus, die Kinderarmut wirklich effektiv bekämpfen würden.“ Auch von anderen Verbänden hagelt es Kritik.

Wien (kobinet) Martin Ladstätter von BIZEPS Wien hat sich zum kobinet-Artikel „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“ auf https://kobinet-nachrichten.org/2023/08/25/novellierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-diskriminiert-menschen-mit-behinderungen/ zu Wort gemeldet: „Wir hatten vor rund 10 Jahren in Österreich ein ähnliches Problem. Unser Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ widerspricht.“ Die Entscheidung fiel zugunsten der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen aus.

Würzburg (kobinet) „All in – weil Inklusion ein Menschenrecht ist“. Diesen Namen hat sich eine Gruppe frischgebackener Absolvent:innen des Sonderpädagogik-Lehramtsstudiums der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gegeben, die sich für Inklusion engagiert. Eigentlich sollte ihr Weg nun ins Referendariat führen. Leider verletze Bayern jedoch das Menschenrecht auf inklusive Bildung, indem das Land zwar für Inklusion im Bildungssektor plädiere, diese jedoch nur scheinbar umsetze und durch trügerische Maßnahmen aktiv verhindere. Dieses exkludierende Schulsystem wollen die Mitglieder der Gruppe nicht als Lehrpersonen unterstützen, heißt es in einer entsprechenden Mail an die kobinet-nachrichten.

Düsseldorf (kobinet) Die Sommerferien sind schon in einigen Bundesländern zu Ende oder neigen sich in den anderen dem Ende zu. Also eine gute Zeit, sich mit einem möglichen Besuch der REHACARE vom 13. – 16. September 2023 in Düsseldorf zu befassen. Auch dieses Jahr gibt es bei der weltweit größten Fachmesse für Rehabilitation und Pflege eine Reihe interessanter Angebote und Veranstaltungen.

Berlin (kobinet) Das Internetangebot des Deutschen Bundestages in „Leichter Sprache“, das bereits seit 2012 existiert, wurde grundlegend überarbeitet. Die Texte wurden mit neuen Illustrationen versehen, um die Arbeit des Deutschen Bundestages auf leichte Art und Weise anschaulich zu erklären. Das Angebot richtet sich an Menschen mit Leseschwächen, Lernschwierigkeiten und solche, die gerade Deutsch lernen, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages.

BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer, weist darauf hin, dass der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Menschen mit Behinderungen diskriminiert. Der Entwurf sieht eine Änderung an dem § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Außer wenigen Ausnahmen werden demnach Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen.

Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.

BERLIN (kobinet) Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) verweist darauf, dass Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe teils erhebliche Zahlungsrückstände der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu verkraften haben. Die offenen Forderungen können sich nach Angaben des VDBA für Unternehmen auf bis zu sechsstellige Beträge summieren. Das Verwaltungsversagen vieler Sozialämter, so der VDBA ist ein wesentlicher Faktor für das Insolvenzrisiko in der Branche

Berlin (kobinet) Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren, zeigt sich das Bündnis überzeugt. „Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen“, so die Kritik des Bündnisses.

Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen begrüßt einen Beschluss des Berliner Senats vom 8. August 2023, wonach Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung durch die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigt werden können. Aufgrund der sinkenden Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderung im Lande Bremen fordert die Gesamtschwerbehindertenvertretung daher die Übernahme des Berliner Senatsbeschlusses für den bremischen öffentlichen Dienst.

Genf / Wien (kobinet) Kurz nach 13:00 Uhr wurde der konstruktive Dialog zur Staatenprüfung Österreichs, der am 22. und 23. August 2023 im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt wurde, von deren stellvertretenden Vorsitzenden für beendet erklärt. Über sechst Sunden lang konnten die Ausschussmitglieder Fragen zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention an die österreichische Regierung richten und diese mussten darauf Antworten finden. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat diesen Dialog zur Staatenprüfung im Live-Ticker begleitet, so dass nun eine gute Dokumentation des Sitzungsverlaufs vorliegt.

HANNOVER (kobinet) Das niedersächsische Sozialministerium hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Pflege vorgestellt. Dieser wurde von der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni) entwickelt. Der Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Tatsache, dass dabei insbesondere pflegende Angehörige mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Bei den Angeboten zur Unterstützung im Alltag muss aus SoVD-Sicht jedoch noch weiter nachgebessert werden.

Wien / Genf (kobinet) Bei der letzten Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2013 hat Martin Ladstätter über die Inhalte der Sitzung live aus Genf berichtet. Weil dies damals sehr gut angekommen ist, berichtet der Redakteur des österreichischen Onlinenachrichtendienstes BIZEPS auch von der diesjährigen Staatenprüfung. Dieses Mal aber von Wien aus und mit großer Unterstützung des Teams des Österreichischen Behindertenrates. Nach dem ersten Tag der Staatenprüfung hat Martin Ladstätter einen Zwischenbericht verfasst, bevor es heute am 23. August von 10:00 bis 13:00 Uhr weitergeht. Die Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung kann übrigens auch live im Internet verfolgt werden.

Wien (kobinet) Der erste Teil der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Genf ist vorbei. Am 23. August 2023 geht es von 10:00 bis 13:00 Uhr in die zweite und abschließende Runde vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Als Akteure im Bereich der Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderungen, und als Betreiber eines Behindertenberatungszentrums, legen wir, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, großen Wert darauf, diesen Prozess aktiv zu begleiten“, hieß es im Vorfeld der Staatenprüfung. BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter betonte: „Die Einhaltung der UN-BRK ist Verpflichtung des österreichischen Staates. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde.“ In einem Live-Ticker berichtet Martin Ladstätter über X (Twitter) aktuell von der Staatenprüfung Österreichs.

Berlin (kobinet) Am 29. und 30. August 2023 überprüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Britta Schlegel und Leander Palleit leiten die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und werden an der Staatenprüfung teilnehmen. Im Interview sprechen sie über falsch verstandene Inklusion und ihre Erwartungen. „Die Staatenprüfung zeigt auf, wie es in Deutschland um die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestellt ist“, erklärte Dr. Britta Schlegel. Diese Standortbestimmung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit, die Belange von Menschen mit Behinderungen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.

Hamburg (kobinet) In Hamburg bei der Lufthansa Technik werden seit 20 Jahren gehörlose Menschen für den Beruf Werkzeugmechaniker ausgebildet. Sie sind gefragte Spezialist*innen, die Flugzeugbauteile, Vorrichtungen oder Werkzeuge anfertigen und bearbeiten. Ab sofort können sich interessierte Hörgeschädigte für die dreieinhalbjährige Ausbildung zum Werkzeugmechaniker (m/w/d) unter lufthansagroup.careers bewerben. Die Auszubildenden werden fit für die Praxis gemacht, indem sie mehrwöchige Unterrichtsblöcke in der Berufsschule besuchen und Lehrgänge sowie spannende Praxisphasen in den Ausbildungswerkstätten von Lufthansa Technik absolvieren. Darauf machte Judith Nothdurft die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Ab sofort können Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung einfacher in der Berliner Verwaltung tätig werden. Ob in einem Bezirk, einer nachgeordneten Dienststelle wie dem LAGeSo oder in einer Senatsverwaltung – bislang musste immer eine entsprechende vakante Stelle vorhanden sein, um zum Beispiel eine Person aus einer Werkstatt für behinderte Menschen im Land Berlin zu beschäftigen. Dies ist nun anders. Gibt es einen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung, so kann der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst diese Person ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigen. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist vorerst auf bis zu zwei Jahre befristet, ermöglicht in dieser Zeit jedoch das Finden einer freien Stelle und eine fundierte Einarbeitung. Ziel ist es, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu schaffen, heißt es in einer Presseinformation der Berliner Finanzverwaltung.

Berlin / Kassel (kobinet) Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem neu erschienenen Roman „Zündeln an den Strukturen“ befasst. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, welche Alternativen möglich sind – vor allem, wenn es keine Werkstatt mehr gibt. „Rechtzeitig vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet der nun erschienene Roman eine andere und lesenswerte Sichtweise über Ungerechtigkeiten in Werkstätten.“ Darauf weist Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – hin.

Berlin (kobinet) „Heute gibt es einfach mal nur Herzen für alle #FridaysforFuture-Aktivist*innen. DANKE, dass ihr da seid!“ Diese Nachricht postete Campact am 20. August 2023, dem nunmehr fünften Jahrestag des ersten Schulstreiks der Klimaaktivistin Greta Thunberg, bei dem sie gerade einmal 15 Jahre alt war. „5 Jahre Fridays for Future: Danke Greta und allen Aktivivist*innen“ schreibt Campact auf dem Charepic zum Post. Weiter heißt es darauf mit einem Bild der sitzenden Greta Thunberg mit einem Zitat von ihr: „Ich habe gelernt, dass man nie zu klein dafür ist, einen Unterschied zu machen.“ Greta Thunberg ist dabei nicht nur ein Vorbild für die Klimabewegung, sondern auch für viele behinderte Menschen. Als autistisches Mädchen hat sie Flagge gezeigt und trotz zum Teil heftiger Anfeindungen sozusagen „ihr Ding“ gemacht, ihren Weg gefunden, was letztendlich von sehr vielen Menschen unterstützt wurde und wird.