Bremen (kobinet) Für den Publikumspreis des Bremer Fernsehpreises „Nah dran“ wurden 28 Produktionen eingereicht. Noch bis zum 28. September 2023 kann man für seinen Favoriten abstimmen und an einer Verlosung teilnehmen. Annett Heinich aus Dresden empfiehlt die Stimme für den Beitrag Nummer 16 mit dem Titel Ehrenamt-Rollis über die Dresdener E-Rolli-Fußballer*innen abzugeben.
Berlin (kobinet) Die Beratung eines Antrags der Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern Drucksache 20/7590 und eines Antrags der Linksfraktion mit dem Titel „Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern“ steht im Plenum des Deutschen Bundestags für Donnerstagabend an. Die halbstündige Debatte soll voraussichtlich am 21. September 2023 von 19:35 bis 20:05 stattinfen und wird im Livestream des Bundestages online übertragen.
Berlin (kobinet) Die 16. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die am 18. September 2023 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin und digital stattfand, war nach Ansicht des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, ein großer Erfolg. Unter dem Motto „Werkstätten der Zukunft – Entgelt und Arbeitsmarkt“ kamen hochkarätige Expert:innen und Werkstatträt:innen zusammen, um die dringenden Herausforderungen im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu erörtern. Die Konferenz, die von Takis Mehmet Ali geleitet wurde, „bot eine wichtige Plattform für den offenen Dialog und die Diskussion über die Zukunft der Werkstätten“, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete mittels einer Presseinformation mitteilte.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte sich auch in diesem Jahr in der Messe Düsseldorf auf der Rehacare präsentiert. Seit über 40 Jahren sind die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen auf der Messe als Team Inklusion vertreten. Von den insgesamt rund 30.000 Messegästen kam auch ein großer Teil zum Stand der Landschaftsverbände, der ein zentraler Anlaufpunkt der Messe war. Sie nutzten die Beratungsangebote und Publikationen, um sich zu informieren. Da Ansprechpersonen aus den verschiedenen Abteilungen vor Ort waren, konnten sie Fragen zu allen Lebensbereichen umfassend klären.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass Bund, Länder und Kommunen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen müssen. Gegenwärtig entspricht nach Einschätzung des Deutschen Institutes für Menschenrecht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht den menschenrechtlichen Vorgaben. Das haben die Vereinten Nationen, so dieses Institut, erneut deutlich gemacht.
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Berlin (kobinet) Mit ihrem heute am 19. September 2023 veröffentlichten Positionspapier machen 20 Verbände auf Probleme bei der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) aufmerksam und fordern den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Das sehr umstrittene GKV-IPReG ist bereits 2020 in Kraft getreten. Ab dem 31. Oktober 2023 entfaltet es jedoch erst seine volle Wirkung: Ab diesem Zeitpunkt entfällt der Anspruch auf häusliche Krankenpflege für die betroffenen Versicherten endgültig und sie haben dann nur noch einen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege (AKI). Bereits heute zeige sich, dass das Gesetz zu Rechtsunklarheit sowie zu Fehlentwicklungen, Leistungsverschiebungen und Versorgungsproblemen führe, heißt es in der Presseinformation der Verbände.
Kassel / Berlin (kobinet) „Deutschland setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend um und wird dafür vom zuständigen UN-Fachausschuss deutlich gerügt“, so fasst Prof. Dr. Sigrid Arnade das kürzlich bekannt gewordene Prüfergebnis der Staatenprüfung Ende August in Genf zusammen. Die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) sieht sich durch die sogenannten „Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Ausschusses bestätigt: „Die mangelhafte Inklusion in der Bildung und in der Arbeitswelt, die fehlende Deinstitutionalisierung, die unzureichende Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen werden vom UN-Ausschuss genauso kritisiert wie von uns“.
Berlin (kobinet) Viele sind am 18. September 2023 zur Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages nach Berlin gekommen. Und noch viel mehr haben die über vierstündige Veranstaltung im Livestream verfolgt. Denn das Thema der anstehenden Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen ist derzeit heiß. Vor allem nach der Veröffentlichung einer Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dementsprechend war die Redner*innen-Liste angefangen von Arbeitsminister Hubertus Heil, dessen Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, über Vertreter*innen von Werkstatträte Deutschland, bis zum SPD-Abgeordneten Takis Mehmet Ali, der die Veranstaltung moderierte, prominent besetzt. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel brachte in seinem Grußwort auf den Punkt, worum es geht: „Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen endlich personenzentriert gestaltet werden.“
Berlin (kobinet) Der „Abschlussbericht der Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, wurde am 14. September 2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und am 18. September bei der Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion öffentlich vorgestellt. Damit ist die Diskussion um die nun geplante Reform des Werkstättensystems spätestens jetzt eröffnet, so dass verschiedene Akteur*innen ihre Positionen dazu öffentlich machen. So auch Werkstatträte Deutschland, deren Stellungnahme zum Abschlussbericht der Studie nun vorliegt und die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
Berlin (kobinet) Zumindest in den nächsten beiden Wochen ist auch in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages mit der Anwesenheit eines Assistenzhundes zu rechnen. Nachdem sich das Parlament mehrfach mit der Stärkung der Rechte und dem gleichberechtigten Zugangs für Nutzer*innen von Assistenzhunden beschäftigt und verbesserte gesetzliche Regelungen verabschiedet hat, hat nun Oris Kurs auf den Deutschen Bundestag genommen. Oris ist der Assistenzhund der blinden Politikstudentin Mandy Müller aus Kassel, die seit 18. September 2023 ein zweiwöchiges Praktikum im Büro der Grünen-Abgeordneten Stephanie Aeffner absolviert. Bereits am Sonntag hat die frischgebackene Bundestagspraktikantin das Umfeld um den Reichstag herum mit ihrem Assistenzhund Oris gesichtet, damit alles reibungslos klappt. Seinen ersten Fototermin auf dem Platz vor dem Reichstag hat Oris schon mal gut überstanden.
Düsseldorf (kobinet) „Seit 2013 haben Kinder mit Behinderung in NRW das Recht, am Unterricht mit anderen Kindern teilzunehmen. Nun will das Land weniger Geld dafür geben – statt 60 noch 10 Millionen Euro pro Jahr.“ Darauf weist Martina Koch in einem aktuellen Beitrag des WDR mit der Überschrift: „Inklusion: NRW streicht Geld für gemeinsamen Unterricht“ hin. Damit scheint in Nordrhein-Westfalen die Kritik des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen an der schulischen Exklusion in Deutschland bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht angekommen zu sein, bzw. das einwohnerstärkste Bundesland nicht zu interessieren.
Berlin (kobinet) Die Folgen des Klimawandels haben massive Auswirkungen – auch auf die Verwirklichung der Menschenrechte. Dass die Staaten menschenrechtlich verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen zu schützen, hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen erstmals unmissverständlich formuliert. Anlässlich der offiziellen Präsentation der neuen Allgemeinen Bemerkung Nr. 26 zu Kinderrechten und Umwelt mit besonderem Fokus auf Klimawandel des UN-Kinderrechtsausschusses zu Kinderrechten und Klimawandel heute in Genf fordern das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinderinteressen e.V. die Bundesregierung auf, das Wohl von Kindern und Jugendlichen bei umwelt- und klimapolitischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen.
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Berlin (kobinet) Die im Juli 2023 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) traten am 15. September 2023 in Kraft. Ziel der Anpassungen ist es nach Informationen des G-BA, zu einer kontinuierlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten beizutragen. Der G-BA reagierte mit den Änderungen seiner AKI-Richtlinie auf die weiterhin zu niedrige Zahl verordnender und potenzialerhebender Ärztinnen und Ärzte. Zwar stieg die Anzahl insbesondere in den letzten Monaten an, allerdings ist der Bedarf bislang noch nicht gedeckt. Bis Ende 2024 gilt nunmehr eine Ausnahmeregelung für die vom Gesetzgeber vorgesehene Potenzialerhebung bei beatmeten oder trachealkanülierten Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus hat der G-BA den Kreis der Ärztinnen und Ärzte erweitert, die das Entwöhnungspotenzial erheben können. Zudem ist der Kreis der verordnungsberechtigten Ärztinnen und Ärzte erweitert worden, heißt es in der Presseinformation des G-BA.
Berlin (kobinet) Heute am 18. September findet die mittlerweile 16. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Entgelt und Arbeitsmarkt – Wie geht es weiter mit den Werkstätten?“ von 10:30 Uhr bis 14:45 Uhr statt. Die Veranstaltung wird im Live-Stream unter www.spdfraktion.de/werkstaetten übertragen, so dass keine Anmeldung erforderlich ist. Die Veranstaltung könnte nicht aktueller sein, da das Bundesministerium für Arbeit ud Soziales vor kurzem eine Studie zum Werkstattentgelt und zu alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt veröffentlicht hat und nun entsprechende Gesetzesreformen vorantreiben will.
Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung der „Abschließende Bemerkungen“ als Ergebnis der Staatenprüfung und Handlungsauftrag des UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und gefordert, dass der Fuß von der Bremse genommen und Inklusion endlich konsequent umgesetzt wird. „Deutschland versagt bei der Inklusion. Das ist das bittere Fazit der Vereinten Nationen nach der turnusgemäßen Überprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders deutlich wird dieses Versagen im Bereich der inklusiven Bildung, belegen die ‚Abschließenden Bemerkungen‘ des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.“ Dies erklärte Corinna Rüffer.
Bonn (kobinet) Anlässlich des Warntages am 14. September 2023 in Deutschland hat die Aktion Mensch zusammen mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos eine bundesweite Online-Umfrage unter Menschen mit Behinderung durchgeführt: Haben sie eine Warnung erhalten? Fühlen sie sich auf einen Katastrophenfall vorbereitet? Werden sie mit ihrer Behinderung ausreichend berücksichtigt? Das waren einige Fragen, die gestellt wurden. Wie tragisch es enden kann, wenn im Ernstfall nicht auf die besonderen Hilfsbedarfe von Menschen mit Behinderung geachtet wird, wurde bei der Flutkatastrophe im Ahrtal deutlich, teilte die Aktion Mensch mit.
Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen hat Deutschland auf den Prüfstand gestellt und seine Einschätzung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) veröffentlicht. Takis Mehmet Ali, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich angesichts der abgebildeten Entwicklungen nachdenklich: „Seit der Ratifizierung der UN-BRK durch Deutschland sind bereits 14 Jahre vergangen und die darin verankerten Prinzipien sind längst zu geltendem Recht geworden. Als Vertragsstaat liegt es in unserer Verantwortung, Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass sie im Einklang mit der UN-BRK stehen. Leider haben wir dieses Ziel noch nicht annähernd erreicht.“
Hollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) bekommt im Rahmen seiner Beratungsarbeit von seinen Mitgliedern immer wieder Bescheide zur Überprüfung vorgelegt. Dabei stellt er fest, dass seit der letzten Novellierung des SGB IX tatsächlich bei manchen Kostenträgern ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Leider nicht bei allen.
Hamburg (kobinet) Nach Ansicht von Sascha Lang ist es ein bedeutender Schritt in Richtung inklusives Musicaltheater, dass mit Hilfe der Audiodeskriptions-App ”Earcatch” nun der Besuch des Disney Musicals Der König der Löwen auch für Menschen mit Seheinschränkungen intensiver erlebbar wird. „Earcatch“ bietet bereits seit 2015 Audiobeschreibungen für Filme und Fernsehserien an. Nun wurde diese Technologie auch für Theateraufführungen innovativ weiterentwickelt. Durch die App wird es möglich, dass jede Show von Disneys Der König der Löwen für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erlebbar wird. Die Nutzung einer solchen Technologie ist bislang in Deutschland einzigartig, da Audiodeskriptionen in Theatern bislang nur für ausgewählte Aufführungen live gesprochen werden, heißt es in einer Presseinformation von Stage Entertainment Germany.
Bitburg (kobinet) Die Studie zum Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen, die am 14. September vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde, befasst sich auch mit alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten zur Werkstatt. Ein Schlüssel dazu ist, dass behinderte Menschen nach dem Schulbesuch von vorne herein auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Chance bekommen. Dazu passt ein Bericht des SWR: „Im Eifelkreis bekommen Jugendliche mit Beeinträchtigung die Chance, nach ihrem Schulabschluss direkt in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzusteigen. Marcel Heinz ist diesen Weg gegangen“, wie SWR AKTUELL vor kurzem auf seiner Internetseite berichtete.
Berlin (kobinet) Ferda Ataman und ihr Kollege Daniel Scherr waren am 13. September 2023 zu Gast in der Sitzung des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrat (DBR). Etwa 30 Verbandsvertreter*innen aus den Reihen des DBR nahmen vor Ort und online teil, um sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten über die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszutauschen.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt in diesem Jahr zum fünften Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema ausgezeichnet. Der Bundesteilhabepreis wird von Bundesminister Hubertus Heil im Rahmen der Inklusionstage 2024 verliehen. Das diesjährige Thema lautet „GESUNDHEIT INKLUSIV – barrierefreie ambulante Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen“. Darauf machen das BMAS und die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hin.
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Berlin (kobinet) Barrierefreies Reisen ist ein wesentliches Element der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für das sich der Bund mit dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Ländern seit Jahren engagiert. Das Zertifizierungssystem für die Tourismusbranche genießt als Wegweiser für barrierefreies Reisen eine hohe Reputation und Glaubwürdigkeit bei denjenigen, die dies gezielt nachfragen. Bund und Länder haben am 6. September in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) die Grundzüge vereinbart, wie das System ab 2024 fortgeführt und gemeinsam fortentwickelt werden soll, wie es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heißt.
Berlin (kobinet) Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Eine aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Studie zeigt nach Ansicht des Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich. „Im Jahr 2021 betrug das Durchschnittsentgelt in Werkstätten für behinderte Menschen gerade einmal 226 Euro pro Monat. Zudem kommen die Werkstätten ihrem Vermittlungsauftrag auf den allgemeinen Arbeitsmarkt so gut wie nicht nach. 2019 wurden von den ca. 300.000 Werkstattbeschäftigten gerade einmal 0,35 Prozent auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt“, kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3.
Berlin (kobinet) Nach der Staatenprüfung in Genf hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht darin kräftigen Rückenwind für mehr Inklusion in Deutschland. „Wir freuen uns, dass die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen worden sind. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangen und dabei neben dem Bund auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.
Berlin (kobinet) Der von vielen behindertenpoilitisch Aktiven erwartete „Abschlussbericht der Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ wurde heute am 14. September 2023 auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. In der Zusammenfassung der Studie heißt es zum Entgelt in den Werkstätten: „Im Jahr 2020 lag das monatliche Entgelt pro Person mit durchschnittlich 225 Euro in gleicher Höhe wie im Vorjahr und ist im Jahr 2021 geringfügig auf 226 Euro gestiegen.“
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Bremen (kobinet) „Himmel und Mehr – Dorothea Buck auf der Spur“, so lautet der Titel einer Filmvorführung und Gesprächsrunde am 11. Oktober 2023 von 16.30 bis 19.45 Uhr im Kommunalkino „City 46“, Birkenstr. 1 in 28195 Bremen. Gemeinsam mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Bremen und dem Kommunalkino City 46 lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, zur Filmvorführung mit anschließender trialogischer Gesprächsrunde ein.
Berlin (kobinet) „Heute um 11 Uhr sollen bundesweit Sirenen heulen, Handys schrillen, Anzeigetafeln leuchten, Radio und Fernsehen informieren.“ Darauf macht u.a. die tagesschau aufmerksam. Inwieweit der bundesweite Warntag am 14. September, in dessen Rahmen auf allen Kanälen gewarnt werden soll, barrierefrei für alle Menschen funktioniert, das ist eine zentrale Frage, die auch einige Behindertenverbände beschäftigt. Denn in Notfällen können behinderte Menschen besonders betroffen sein und brauchen gute und barrierefreie Informationen. Auch die Aktion Mensch wird den bundesweiten Warntag kritisch mit einer Umfrage begleiten, wie es im Vorfeld hieß.
Röthenbach (kobinet) Ein bestmöglich angepasstes Hörgerät kann für Schwerhörige eine neue Lebensqualität bedeuten. In Deutschland sind etwa 3,7 Millionen Menschen mit Hörgeräten versorgt, doch Hörgeräte sind in der Leistung und in der Preisgestaltung sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zu Arzneimitteln unterliegen sie keiner Preisbindung. Die Preise variieren daher von Hörakustiker zu Hörakustiker. Aus der Sicht der Versorgung gibt es Kassenmodelle ohne Zuzahlung und zum Beispiel Premiumgeräte mit bis zu vierstelliger Selbstbeteiligung. Welche Zuschüsse von der Krankenkasse bei welcher Hörbehinderung momentan gelten, ist dem Interview mit Rechtsanwalt Dr. Weber auf www.deafservice.de, dem Portal für Hörbehinderte / Gehörlose zu entnehmen, wie Judith Nothdurft in einer Presseinformation mitteilte.
Köln (kobinet) Nun liegt das Ergebnis der Staatenprüfung vor. Einer der deutlichsten Kritikpunkte: Die UNO vermisst einen Aufbau der inklusiven Bildung in Deutschlands Schulen. Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Bundesländer umfassende Aktionspläne vorlegen und umsetzen, um die Umwandlung der Sonderbeschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in eine inklusive Beschulung zu beschleunigen. Der Kölner Elternverein mittendrin sieht im Ergebnis der Staatenprüfung eine deutliche Aufforderung an die Kommunen und an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, den Aufbau eines inklusiven Schulsystems endlich ernsthaft anzugehen. „Bisher sehen wir weitgehendes Nichtstun unter dem Vorwand, dass es ein vorgebliches Elternwahlrecht gebe“, sagte die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms, „dabei müsste erst einmal ein flächendeckendes Angebot an inklusiven Schulen in akzeptabler Qualität geschaffen werden, bevor man von einer ‚Wahl‘ sprechen könnte.“
Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen müssen. „Wie ein roter Faden zieht sich der Ruf nach einer guten und mit ausreichenden Ressourcen unterlegten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands. Der Slogan ‚Nichts über uns ohne uns‘ muss also endlich auch in Deutschland umfassend ernst genommen werden, um echte Inklusion zu erreichen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.
Düsseldorf (kobinet) Ab heute, vom 13. bis zum 16. September 2023, stellt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf der Rehacare in Düsseldorf eine große Bandbreite an Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf vor. Am Landesstand (Halle 6, D 15) stehen Expertinnen und Experten für alle Fragen zur Inklusion in Ausbildung und Beruf bereit. Die Rehacare ist die weltweit größte Fachmesse für Rehabilitation und Pflege und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Selbstbestimmt leben“, heißt es in einer Presseinformation der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum heutigen Messestart.
Berlin (kobinet) Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute am 13. September im Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichten die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut brauche es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel.
Berlin (kobinet) Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, übernimmt die Schirmherrschaft für den mitMenschPreis. Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) schreibt zum siebten Mal den mitMenschPreis aus. Gesucht werden Projekte und Initiativen in Angeboten der Eingliederungshilfe oder Sozialpsychiatrie, die insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischer Erkrankung und/oder hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen.
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Saarbrücken (kobinet) Von einer modernen und digitalen Justiz wird erwartet, dass sie barrierefrei zugänglich und nutzbar ist. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, die als Richter, Staatsanwältinnen, Rechtspfleger, Urkundsbeamtinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen in der Justiz arbeiten oder als Prozessbeteiligte und Verfahrensbevollmächtigte mit der Justiz kommunizieren, ist die Barrierefreiheit der Informationstechnik von zentraler Bedeutung. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) beteiligt sich daher am 32. Deutschen EDV-Gerichtstag, der ab heute vom 13. bis 15. September 2023 in Saarbrücken stattfindet.
Genf (kobinet) Schneller als erwartet hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen heute am 12. September 2023 seine Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Das in englischer Sprache erschienene Dokument, das es in sich hat, umfasst 16 Seiten und trägt im Original vom 8. September 2023 den Titel „Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany“. Wie schon beim konstruktiven Dialog am 29. und 30. August in Genf abzusehen war, zeigt sich der Menschenrechtsausschuss über viele Entwicklungen in Deutschland besorgt und macht eine Reihe von Vorschlägen, die essentiell für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Eingangs werden aber auch einige positive Entwicklungen in Deutschland gewürdigt.
Genf/Wien (kobinet) Am 22. und 23. August 2023 fand eine 6 stündige Befragung Österreichs im Rahmen der Staatenprüfung zur Überprüfung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Heute, am 12. September 2023, legte UN-Fachausschuss seine Handlungsempfehlungen an die Republik Österreich in englischer Sprache vor. In dem mit 8. September 2023 datierten 16 seitigen Dokument, das bisher nur in englischer Sprache vorliegt, wird vom UN-Fachausschuss dargelegt, wie er die Situation in Österreich sieht, heißt es in einem Bericht des österreichischen Onlinenachrichtendienst BIZEPS.
Berlin (kobinet) Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung befürchten jedoch, dass die aktuellen Pläne der Regierung zu einer massiven Verschlechterung für „erwachsene Kinder mit Behinderung“ und ihre Eltern führen werden. „Würde das bisherige Kindergeld, das künftig Kindergarantiebetrag heißen soll, direkt an die volljährigen Kinder mit Behinderung ausgezahlt, würden die 250 Euro gleich wieder vom Sozialamt einkassiert. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, kritisiert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe im Namen der Fachverbände.
Wien (kobinet) Ähnlich wie in Deutschland warten auch in Österreich derzeit behindertenpolitisch Engagierte auf die Allgemeinen Bemerkungen des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vertreter*innen von Österreich wurden eine Woche vor Deutschland, also am 22. und 23. August 2023, vom Ausschuss angehört und erwarten nun täglich die entsprechenden Kommentare und Empfehlungen. Im Rahmen einer vom Österreichischen Behindertenrat organisierten Pressekonferenz gaben Vertreter*innen der Volksanwaltschaft, der Behindertenanwaltschaft, des Österreichischen Behindertenrates, des Unabhängigen Monitoringausschusses und von Selbstbestimmt Leben Österreich am 11. September 2023 im Festsaal der Volksanwaltschaft in Wien Einblick in die Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf.
Berlin (kobinet) Um behinderten Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) am 8. September 2023 in Berlin eine Fachtagung zu Verbandsklagen durchgeführt. Viele Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilhabe im Alltag hindern, dürfte es mit Blick auf die bestehenden rechtlichen Vorgaben eigentlich gar nicht geben. Deshalb können die Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht klagen, wenn Betroffene durch Barrieren benachteiligt werden, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV).
und
