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Berlin (kobinet) Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag am 10. Dezember 2024 in Berlin vorgelegt hat. Das Institut bewertet in dem Bericht politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 in Deutschland menschenrechtlich besonders relevant waren: Verschärfungen im Migrationsrecht, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen und Entwicklungen beim Thema menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen.

München (kobinet) Vor kurzem hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Lukas Hernicht beim 4. Treffen der Selbstvertretung junger Menschen mit Beeinträchtigungen (jumemb) in Uder getroffen. Dort hat sich Lukas Hernicht für den Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausdrücklich für Inklusion ausgesprochen. Der junge Mann aus München hat die kobinet-nachrichten aber auch auf einen Podcast von Bayern 2 hingewiesen, der in die ARD Audiothek eingestellt wurde und in dem dieser mit seinem Wirken als Botschafter für Unterstützte Kommunikation und mit seinem musikalisches Hobby genauer vorgestellt wird. „Lukas Hernicht kommuniziert über Sprachcomputer. Lange Sätze brauchen viel Zeit, deshalb halten viele ihn für geistig behindert und er kann keinen Schulabschluss machen. Trotz allem ist er Kommunikationsbotschafter geworden“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.

MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) hatte gestern zu einem Dunkelerlebnis für Fachpolitiker des bayerischen Landtags eingeladen. Ziel dieser besonderen Veranstaltung war es, die eingeladenen Vertreter verschiedener Fraktionen, darunter die sozialpolitischen Sprecher sowie die Sprecher für Finanzen, Kultus und Bauen, für die Herausforderungen und besonderen Bedarfe von Menschen mit Sehbehinderungen und Blindheit zu sensibilisieren.

Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch heute am 10. Dezember 2024 noch 75 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Und wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Barrierefreiheit zusammenarbeiten würden. Schöne Worte haben behinderte Menschen in den letzten Jahren von allen Seiten bereits genug gehört. Ein Wahlkampf der Taten statt der Versprechungen wäre daher ein wichtiges Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit.

Walldorf (kobinet) „Henri Hirt wurde 2003 in Köln geboren. Seit 2005 lebt er mit seiner Familie in Walldorf bei Heidelberg. Er hat inklusiv die Grundschule und die Realschule besucht, anschließend ein FSJ in einer Stadtverwaltung absolviert. Zur Zeit arbeitet er als Bürohelfer und als Prüfer für Leichte Sprache. Er schwimmt gern, u.a. in einer Special Olympics-Mannschaft. Er interessiert sich besonders für Geschichte und Politik. Und nachmittags schreibt er. Und verwirklicht seinen langjährigen Traum, Schriftsteller zu werden. Und zwar möglichst ein berühmter. Er hat schon einen Publikumspreis gewonnen und mehrere Lesungen absolviert“, heißt es in der Ankündigung des nun erschienenen Gedichtsbands des 21jährige Autor Henri Hirt bei Edition Peter Schlack. Der Titel des Gedichtbandes lautet: „Herz ist eine Sprache, die wir verstehen“.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zur Inklusion an Schulen. Palmer hatte in einem Interview vorgeschlagen, aus finanziellen Gründen wieder verstärkt auf Sonderschulen zu setzen, da die Inklusion seiner Ansicht nach „inhaltlich nicht gut funktioniert“. Die Bundesvorsitzende des BSK, Verena Gotzes, reagierte mit scharfer Kritik: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Kommunalpolitiker wie Herr Palmer den finanziellen Druck auf die Kommunen auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung austragen will. Seine Aussagen sind nicht nur fachlich falsch, sondern auch gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Inklusion ist ein Menschenrecht, keine Verhandlungsmasse.“

BERLIN (kobinet) Die Wahl zum „Sportler des Jahres“ ist eine der renommiertesten Auszeichnungen für herausragende Sportlerpersönlichkeiten, die Werte wie Engagement, Disziplin, Fairness und Ausdauer verkörpern. Sie findet alljährlich im Dezember im Rahmen einer großen Gala im Kurhaus Baden-Baden statt. Im Rahmen der Wahl im Dezember 2025 wird auf Initiative der Deutschen Telekom erstmals auch die Auszeichnung „Special Olympics Sportler des Jahres“ verliehen. Die neue Kategorie soll außergewöhnliche Athletinnen und Athleten würdigen, die Teil der Special Olympics Bewegung sind – der weltweit größten Sportorganisation für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung.

Berlin (kobinet) Zu den Äußerungen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion und von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in Sachen Inklusion und Förderschulen hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet und klar gestellt: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie soll die Ausgrenzung von Menschen überwinden, die von strukturellen und gesellschaftlichen Hürden beeinträchtigt werden. Das passt vielen politisch nicht in den Kram. Wer Inklusion an Schulen abschaffen will, will den Rückschritt und fordert die Ausgrenzung.“

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat zu den Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und zu seinen Geldsparideen bei der Inklusion Stellung genommen. Demnach findet Tübingens Oberbürgermeister die derzeitigen Inklusionsbemühungen an Schulen zu teuer. Er will wieder mehr Sonderschulen, um Geld zu sparen. „Förderschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Diskussion um Inklusion, da sie sowohl Chancen als auch Herausforderungen bieten.“ stellt der ABiD fest und erklärt: „Förderschulen bieten spezialisierte Lernumgebungen, in denen Kinder mit besonderen Bedürfnissen (zum Beispiel geistige, körperliche oder emotionale Beeinträchtigungen) gezielt unterstützt werden können. Sie verfügen über speziell geschultes Personal, kleinere Klassen und angepasste Lernmaterialien, die auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnitten sind.“

Berlin (kobinet) Wer die Belange behinderter Menschen nach der voraussichtlichen Wahl des Bundestages am 23. Februar 2024 vertreten wird, hängt entscheidend davon ab, welche Menschen von den Parteien auf gute Listenplätze gewählt werden und wie diese abschneiden. Am 7. Dezember 2024 fanden beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Landesdelegiertenversammlungen der Grünen statt. In Rheinland-Pfalz wurde die langjährig bereits im Bundestag behindertepolitisch engagierte Corinna Rüffer auf Listenplatz 3 der Grünen gewählt. Damit hat sie gute Chancen erneut in den Bundestag gewählt zu werden. In Baden-Württemberg erreichte die bisher bereits im Bundestag für die Grünen vertretene Stephanie Aeffner Listenplatz 15 und Simone Fischer, die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, schaffte es auf Platz 16 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen. Beide brauchen ein gutes Wahlergebnis um den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Heike Heubach wurde am 7. Dezember 2024 von der SPD Bayern auf den guten Listenplatz 14 gewählt und hat damit gute Chancen als erste gehörlose Abgeordnete wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Berlin (kobinet) Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. Darauf pocht der Sozialverband VdK und hat eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, gesund macht und alle teilhaben lässt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen.“

Berlin (kobinet) Wie Teilhabe am Arbeitsmarkt gelingen kann? Das zeigt ein kurzer Portraitfilm mit Leon Basic, ein engagierter junger Mann mit Behinderungen, der im Nahkauf Regale ein- und ausräumt, Waren sortiert und den regen Kundenverkehr im Supermarkt schätzt. Er ist im Rahmen des Budget für Arbeit angestellt, einem Instrument, das Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf die Möglichkeit gibt, gleichberechtigt mit anderen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Der Mensch mit Behinderung erhält Unterstützung ganz nach Bedarf und der*die Arbeitgeber*in einen Lohnkostenzuschuss. Darauf hat Wiebke Schär vom Projekt Budgetkompetenz von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hingewiesen. Der 4minütige Kurzfilm wurde vor kurzem auf YouTube eingestellt.

Uder (kobinet) Schon zum vierten Mal haben sich junge Menschen mit Behinderungen aus ganz Deutschland vom 6. – 8. Dezember 2024 in der Bildungsstätte Eichsfeld in Thüringen getroffen. Junge Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen im Alter zwischen 13 und 27 Jahren haben sich über ihre Vorstellungen von Inklusion und Teilhabe ausgetauscht. Gemeinsam mit erfahrenen Aktivisten der Behindertenbewegung haben sie bei dem Treffen überlegt, wie sie ihre Ideen auch Politiker*innen vermitteln können. Seit fast zwei Jahren haben die Mitglieder der Gruppe ihre Vorstellungen von einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in vielen Gremiensitzungen, aber auch bei Fortbildungen für Jugendamtsmitarbeitende eingebracht. „Einige unserer Forderungen konnten wir bereits im Kabinettsentwurf zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) vom 26. November 2024 wiederfinden. Dass wir ohne unsere Eltern mit Gleichaltrigen Zeit verbringen können, ist uns besonders wichtig. Dafür brauchen einige von uns angemessen bezahlte Assistenz als Teilhabeleistung. Wir müssen schon als Jugendliche lernen können, wie wir die Assistenzkräfte anleiten. Diese Fähigkeiten können wir später im Arbeitsleben auch gut nutzen“, so Lilith Fendt und Lukas Hernicht aus München, die im Oktober 2024 zur Verbändeanhörung nach Berlin gereist waren.

Uder (kobinet) An diesem Wochenende, also vom 6. – 8. Dezember 2024, treffen sich junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die sich in der Selbstvertretung von jungen Menschen mit Beeinträchtigungen (jumemb) engagieren, zum 4. Treffen in der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Uder (Eichsfeld-Thüringen). Dort tauschen sie ihre Erfahrungen im Leben mit Behinderung aus. Sie überlegen auch, was sich ändern muss, damit Inklusion im Alltag möglich wird. „Wir sind junge Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zwischen 12 und 27 Jahren und haben uns seit 2023 mehrfach getroffen, um unsere eigene Selbstvertretung zu organisieren! In unseren Treffen haben wir schon einige Themen gesammelt, die uns für ein inklusives Leben wichtig sind. Wir haben diese Themen mit der Politik besprochen und die große Konferenz junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien in Berlin aktiv mitgestaltet“, heißt es in der Ankündigung der Tagung.

Unna (kobinet) Hubert Hüppe ist nicht nur für die CDU im Deutschen Bundestag, sondern auch kommunalpolitisch im Kreis Unna im Kreistag aktiv. Dort schaut er besonders kritisch auf das Wirken der Förderschulen und kritisiert u.a. deren geringe Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer dort aktuell laufenden Diskussion betonte Hubert Hüppe, dass der Unterricht in einer Förderschule ein erwachsenes Leben von Sozialhilfe vorauszeichne. Diesen Punkt machte der Vater eines behinderten Sohnes vor allem auch im Hinblick darauf, dass immer wieder behauptet wird, das Förderschulwesen w#re wesentlich günstiger als eine inklusive Beschulung.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tags der Menschenrechte in der kommenden Woche fordern das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies  konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. „Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland können viele Menschen mit Behinderungen immer noch nicht selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Laut UN-Konvention haben sie zwar das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Faktisch werden aber insbesondere für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen kaum Alternativen zu stationären Wohnformen angeboten“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts

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