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Berlin (kobinet)

Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch noch 79 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Dass dies bitter nötig ist, weil Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit in der Welt übernehmen sollte, zeigt sich gerade heute am 6. Dezember 2024. Denn heute findet der Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin statt, der auch im Livestream zu verfolgen ist. Dieser dient zur Vorbereitung des Global Disability Summit, der Anfang April 2025 in Berlin stattfinden und viele behindertenpolitisch aktive Menschen aus aller Welt nach Deutschland bringen wird. „Werden wir dann ein Land der bloßen Appelle oder ein Land einklagbarer Regeln zur Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten sein?“ Diese Frage stellen sich in diesen Tagen eine Reihe von Vertreter*innen von Behindertenverbänden. Handlungsmöglichkeiten hätten die Bundestagsabgeordneten noch, wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Sache zusammenarbeiten.

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der beiden am 5. Dezember 2024 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen zur Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Potenzialerhebung endlich zu ändern. „Die Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Potenzialerhebung ist jetzt überfällig“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, klar. „Die beschlossene nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung und die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Bestandsfälle machen vor allem eines deutlich: Das zugrunde liegende Gesetz muss endlich an die Realität angepasst werden.“

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 Wahlprüfsteine an die Parteien versandt, um zentrale Themen der Menschen mit Behinderung in den politischen Fokus zu rücken. Die Fragen adressieren dringende Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Barrierefreiheit, Wohnraum, Sozialleistungen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Ziel ist es, klare Positionen der Parteien zu erhalten und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in den Wahlkampf einzubringen.

HANNOVER (kobinet) Auf Initiativer Niedersachsens haben die Sozialminister der Bundesländer auf der Beratung der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales in Hamburg einen Länderbeschluss gefasst,  demnach alle Menschen sollen in Sicherheit und geschützt vor Diskriminierung leben können. „Ich sehe mit großer Sorge, dass Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen viele Bevölkerungsgruppen zunehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen, Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Sinti und Roma, queere Menschen oder Obdachlose Angst davor haben müssen, bepöbelt, beleidigt oder geschlagen zu werden. Auch die zunehmende und immer heftigere Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem und muss wirksamer bekämpft werden als bisher. Daher freue ich mich über das heutige geschlossene Signal meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, dass wir hier eine gemeinsame Verantwortung sehen.“ so kommentiert Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi diesen Länderbeschluss.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tags des Ehrenamtes würdigt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen die unverzichtbare Rolle der Ehrenamtlichen in den Lebenshilfe-Räten und hebt die bedeutende Arbeit von Eltern und Angehörige hervor. Diese engagierten Personen tragen maßgeblich dazu bei, die Selbstbestimmung und Lebensqualität von Menschen mit Behinderung zu verbessern und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

Bonn (kobinet) Mehr als 80 Prozent der Menschen mit Behinderung sind der Meinung, dass ihnen Engagement zugänglich sein muss. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Umfrage der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos, die anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Der Aktionstag hat zum Ziel, Engagement anzuerkennen und zu fördern. Noch immer verhindern zu viele strukturelle Barrieren die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Freiwilligenarbeit. Die bundesweit einzige barrierefreie Engagement-Plattform der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen adressiert genau diesen Missstand und bietet Interessierten mit und ohne Behinderung passende Angebote in ihrer Nähe, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Potsdam (kobinet) Am letzten Stammtisch-Abend des Potsdamer Inklusionsstammtisch waren sich alle einig: wir setzten ein Zeichen. Potsdam darf den 3. Dezember, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nicht achtlos an sich vorbeiziehen lassen. In einer kleinen Spontanaktion fanden sich die Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Dr. Tina Denninger, die Einzelfallhilfe-Manufaktur, das Inklusionsbüro der AWO, die Barrierebusters der Bürgerstiftung und Freunde zusammen, um auf den Tag aufmerksam zu machen. Der Nieselregen konnte der kuscheligen Weihnachtsstimmung mit Weihnachtsmusik, viel warmen Kerzenlicht und Glühwein am Nauener Tor nichts anhaben. Kleine und große Potsdamer hielten neugierig an und kamen ins Gespräch. Für eine richtig beantwortete Frage am Glücksrad zu den Themen Akzeptanz, Respekt, Gemeinschaft, Toleranz und Vielfalt gab es ein Licht und etwas Süßes.

Berlin (kobinet) „Ableismus Macht Gewalt“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am 10. Dezember 2024 von 17:00 – 18:30 Uhr stattfindet. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte in seinem Newsletter aufmerksam gemacht. „Mädchen und Frauen mit Behinderungen haben ein vielfach höheres Risiko, Gewalt zu erfahren, als Menschen ohne Behinderungen. Diese traurige Tatsache zeigt uns die Statistik. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Themenbereich zu beschäftigen. Der Frauennotruf Heidelberg führt aktuell eine digitale Vortragsreihe zu ‚Sexualisierter Gewalt‘ durch. Mitte Dezember stehen das Thema Ableismus und dessen Auswirkungen auf den Bereich Gewalt / -Schutz im Fokus des Vortrags. Diesen wird Maya Goltermann halten. Sie leitet die NRW-weit tätige Fachstelle Gewaltschutz bei Behinderung des Mädchenhaus Bielefeld e.V. Der Vortrag findet über Zoom statt.  Um Anmeldung wird unter [email protected] gebeten“, heißt es im Newsletter des hessischen Landesbehindertenbeauftragten Andreas Winkel.

Berlin (kobinet) Das AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) macht auf eine wichtige Online-Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Update AKI 2024“ am 17. Dezember 2024 von 17-19 Uhr für Menschen mit Bedarf an Außerklinischer Intensivversorgung (AKI), deren An- und Zugehörige sowie für Leistungserbringer und Kostenträger aufmerksam. „Wo stehen wir in der Außerklinischen Intensivversorgung?“ – diese und weitere Fragen rund um die aktuelle Situation in der AKI werden auf dem virtuellen Podium von Vertreter*innen des Bundesministerium für Gesundheit, des Medizinischen Dienstes Nord, der Patientenvertretung des G-BA, der Techniker Krankenkasse, der DIGAB und des Forums Gehirn diskutiert werden.

MÜNSTER (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung hat das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen deutliche Kritik an der aktuellen Politik der Landesregierung geäußert. „Die Selfie-Wand im Landtag NRW steht sinnbildlich dafür, dass wir nicht selbstverständlich mitgedacht werden“, sagt Claudia Seipelt-Holtmann, Sprecherin des Netzwerks. „Ein Rednerpult, das für viele Menschen, z.B. Rollstuhlnutzer*innen, unzugänglich ist, zeigt, wie weit wir von echter Barrierefreiheit entfernt sind.“

LEIPZIG (kobinet) Es klingt nach einer zunehmend inklusiven Arbeitswelt, wenn man erfährt, dass etwa 39 Prozent der deutschen Unternehmen kommen ihrer Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich nachkommen. Doch Diskriminierung und Unverständnis gehören für viele Menschen mit Behinderungen nach wie vor zum beruflichen Alltag. Wirklichkeit ist ebenso,  dass Menschen mit Behinderungen fast doppelt so oft und länger arbeitslos als Menschen sind ohne, obwohl doch die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 in Deutschland in Kraft ist. Schauspieler und Comedian Tan Caglar, der selbst mit einem Rollstuhl ist, kennt die Herausforderungen. Für die Investigativsendung „Exactly“ des Mitteldeutschen Rundfunks trifft er Menschen, die offen über ihre Erlebnisse sprechen, und fragt: Wie kann Inklusion am Arbeitsplatz gelingen?

Stuttgart (kobinet) Für die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Simone Fischer, ist die Sache klar: „Wir brauchen in Baden-Württemberg zeitgemäße Voraussetzungen und Zugänge, die von Beginn an so gestaltet sind, dass gemeinsames Aufwachsen und Lernen selbstverständlich sind und dies zu einem Gelingensfaktor für gute Bildung wird.“ Was die Landesbeauftragte bereits im Mai 2024 in einer Antwort auf einen offenen Brief klargestellt hat, scheint vielen in Baden-Württemberg nicht klar zu sein. Im Rahmen Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg wurde nun erneut versucht, Inklusion umzudefinieren, so dass der exkludierende Unterricht in den Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) erneut schön geredet und als Teil der Inklusion verkauft wurde. Beifall dafür gab es nicht nur von der CDU, sondern auch von der AfD.

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der am 3. Dezember begangen wurde, fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sören Pellmann einen grundlegenden Wandel hin zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft. Unter dem Motto „Inklusion statt Kapitalismus“ weist Sören Pellmann darauf hin, dass soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Menschen mit Behinderung über Profitinteressen stehen müssen.“Noch immer erleben Menschen mit Behinderung alltägliche Benachteiligung und Ausgrenzung“, so Sören Pellmann. „Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft handeln. Inklusion darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss aktiv gelebt werden – in der Politik, in Unternehmen und im gesellschaftlichen Miteinander.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Er will ein Aufbruchsignal für Inklusion setzen statt einer roten Ampel. „Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ambitioniert gestartet, klaffen inzwischen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der Habenseite stehen einige wenige gute Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Ansonsten gab es viel Schaufensterpolitik wie bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit, viel Stückwerk oder gleich völliges Nichtstun der Ampel“, so die Kritik von Wilfried Oellers. Was der CDU-Politiker in den noch verbleibenden 80 Tagen bis zur Bundestagswahl noch fraktionsübergreifend in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit vorantreiben oder zumindest noch regeln will, ist der Presseinformation allerdings nicht zu entnehmen.

Berlin (kobinet) Am 2. Dezember 2024 stellte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel zusammen mit Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, die Empfehlungen für eine inklusive Kultur der Öffentlichkeit vor. „Die Veranstaltung war sehr gut besucht und fand in einem inspirierenden Rahmen statt, der die Bedeutung einer inklusiven Kulturpolitik eindrucksvoll unterstrich. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kultur und der Zivilgesellschaft nutzten die Gelegenheit, um sich auszutauschen und neue Impulse für eine barrierefreie und vielfältige Kulturlandschaft zu setzen. Sie wurden entgegengenommen von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, und Katrin Budde, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages“, heißt es auf YouTube in einem Beitrag mit dem Filmmitschnitt von der Veranstaltung von EU-Schwerbehinderung. Wer an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, kann sich diese also im Nachhinein anschauen.

Bergisch Gladbach (kobinet) „Ich finde es besser, wenn ich unter Leuten bin“, so bringt Emine Altukilic es auf den Punkt, was für sie u.a. die Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausmacht. Sie ist eine von 15 behinderten Menschen, die in einem CAP-Markt eine Beschäftigung gefunden haben und dort den Laden mit am Laufen halten. Zudem bekommt sie, entgegen der in der Werkstatt für behinderte Menschen üblichen Entlohnung weit unter dem Mindestlohn, im CAP-Markt eine tarifgebundene Entlohnung mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Darüber hat die tagesschau am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, berichtet. Zudem wird im schriftlichen Teil zum Beitrag auf die Forderungen des Deutschen Behindertenrat eingegangen, so zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit.

MÜNCHEN (kobinet) Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen wird seit dem Jahr 1993 jedes Jahr am 3. Dezember begangen, um auf die Herausforderungen und Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt beim Landesverband Bayern der Gehörlosen auf dem Gehörlosengeld. Gehörlose Menschen haben
zusätzliche Kosten beziehungsweise Mehraufwendungen zu tragen, stellt dieser Verband fest, die durch ihre Gehörlosigkeit entstehen. Dazu gehören Verdolmetschung zwischen Deutsch und Deutscher Gebärdensprache, spezielle Hilfsmittel und andere notwendige Ausgaben. Diese Mehrausgaben sind notwendig, um die Kommunikationsbarrieren zu überwinden, soziale Isolation zu vermeiden, den Alltag selbstbestimmt zu meistern und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

BERLIN (kobinet) Aufgrund der derzeitigen Regierungskrise und der ungewissen Lage gibt es beim Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) Befürchtungen hinsichtlich der Fortsetzung von Sozial- und Behindertenpolitik. Anlässlich des Internationale Tag der Menschen mit Behinderung verweist der ABiD-Vorstand darauf, dass der Staatenbericht aus Genf mehr als deutlich zeigt, wo und wie weit Deutschland in der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention immer noch deutlich hinterher hinkt.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat am 2. Dezember 2024 den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vorgelegt und an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sowie an Verena Bentele, aktuelle Sprecherin des Deutschen Behindertenrats übergeben. „Der Aktionsplan zeigt konkrete Maßnahmen auf, um beispielsweise in Arztpraxen den Abbau von Barrieren zu fördern, barrierefreie Informationen anzubieten oder spezielle Angebote für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen“, heißt es in der Presseinformation des Bundesgesundheitsministeriums.