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HÜRTH (kobinet) Fünfzehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der jüngsten Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen bleibt die Umsetzung der Konvention in Nordrhein-Westfalen unzureichend. Die Selbsthilfeverbände in NRW kritisieren, dass die Landespolitik bisher nicht auf ihre Forderungen zur Umsetzung der UN-BRK reagiert hat. Trotz der verbindlichen Verpflichtungen, welch die UN-BRK mit sich bringt, sind viele Bereiche der Inklusion und Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Lebenshilfe noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Der Landesverband dieser Organisation und andere Selbsthilfeorganisationen forderten die Landespolitik bereits im April 2024 auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Diese Forderungen blieben bislang ungehört.
„Die Selbsthilfe in NRW hat mit ihren Forderungen im April gezeigt, wo in NRW bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung die Probleme liegen. Dass darauf bislang nicht reagiert wurde, ist beschämend. Wir bieten daher am Tag der Menschenrechte der Landespolitik nochmals das Gespräch an, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW endlich voranzubringen. Die deutliche Kritik des UN-Ausschusses zur bisherigen Umsetzung der Konvention in Deutschland sollte alarmierend genug sein, um endlich zu handeln“, sagt Prof. Dr. Gerd Ascheid, Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW.
Die Selbsthilfeorganisationen in Nordrheinwestfalen fordern im Wesentlichen:
- Einen inklusiver Arbeitsmarkt.
- Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung.
- Ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule.
- Barrierefreiheit durch gesetzliche Verbesserungen in der Bauordnung, welche barrierefreies Bauen zum Standard machen.
- Partizipation, das heißt: Die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen in Entscheidungsprozesse von Anfang an.
Die Lebenshilfe NRW appelliert an die Landespolitik, den Tag der Menschenrechte als Anlass zu nehmen, um die notwendigen Schritte zur vollständigen Umsetzung der UN-BRK zu unternehmen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in NRW zu stärken.
