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Erlangen (kobinet) In Bayern gibt es nach Angabe des Landesverband der Lebenshilfe mit Stand 31. Dezember 2023 40 Lebenshilfe-Träger von privaten Förderschulen bzw. Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Diese haben insgesamt 45 Standorte in ganz Bayern. In der Regel bieten die Zentren zusätzlich zu den Förderschulen sogenannte Schulvorbereitende Einrichtungen (SVE für Vorschulkinder) und Heilpädagogische Tagesstätten (HPT für Schülerinnen und Schüler neben und nach den Unterrichtszeiten) an. Insgesamt werden in SVE und Schulen sowie in den HPT jeweils über 6.200 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unterrichtet, gebildet und gefördert. Diese Zahlen gab der Landesverband Bayern der Lebenshilfe anlässlich einer Petition des Verbands, die am 13. März 2025 im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt werden soll, bekannt.

ERFURT (kobinet) In seiner Sitzung gestrigen hat der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBB) gefordert, dass der Thüringer Landeshaushalt zeitnah beschlossen werden müsse. Durch die vorläufige Haushaltsführung sind nach Einschätzung des Beirates Verwaltungs- und Förderprozesse derzeit gehemmt. Darüber hinaus werde die Förderperiode für das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm (ThüBaFF) beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erst spät im Jahresverlauf eröffnet werden können. Damit sei die vollständige Umsetzung des Programmvolumens und der einzelnen Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit in 2025 stark erschwert.

MÜNSTER(kobinet) MÜNSTER(kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will mehr Menschen mit Beeinträchtigungen und hohem Unterstützungsbedarf in Münster die Möglichkeit geben, in einer eigenen Wohnung zu leben. Am heutigen Dienstag feiern elf neue Bewohner mit Gästen die Einweihung des Wohnhauses mit insgesamt elf Einzelapartments an der Ludwig-Thoma-Straße in Münster-Roxel. Der LWL stellt seiner Tochtergesellschaft Selbstständiges Wohnen gGmbH (SeWo) zehn Millionen Euro für 15 westfalenweite Neubauprojekte zur Verfügung. Die Förderung stellt die Finanzierung der technischen Ausstattung sowie Maßnahmen zur Quartierseinbindung sicher.

BERLIN (kobinet) „Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich im künftigen Regierungsprogramm zu verankern und umzusetzen“, fordert Dr. Martin Danner, der Koordinator des (Deutschen Behindertenrat) DBR. Für die anstehenden Koalitionsgespräche ruft der DBR damit seine Forderungen zu behindertenpolitischen Themen in Erinnerung. Sowohl die Union als auch die SPD haben in ihren Wahlprogrammen Vorhaben in behindertenpolitischen Themen angekündigt, wie zum Beispiel Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung und im öffentlichen Raum zu beseitigen. Einige davon waren aus Sicht des DBR eher vage formuliert. Nun gilt es, so die Vertreter der Menschen mit Behinderungen, nicht nur den angekündigten Absichten auch politische Schritte folgen zu lassen, sondern den Blick noch klarer auf die Belange von Menschen mit Behinderungen zu werfen und diese ausführlicher im Regierungsprogramm zu berücksichtigen.

Wien / Erlangen (kobinet) Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es u.a, dass die neue Koalition die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern will. Wie das gehen kann, darüber können sich die möglichen Koalitionär*innen in Erlangen erkundigen. Denn die Organisation „Access – Inklusion im Arbeitsleben“ wurde auf der diesjährigen Zero Project Conference in Wien mit dem Zero Project Award 2025 ausgezeichnet. Die internationale Jury würdigte damit die innovative und nachhaltige Arbeit des Fachdienstes, der sich seit mehr als 26 Jahren im Großraum Nürnberg für Inklusion und die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf Arbeitsplätze des allgemeinen Arbeitsmarktes einsetzt. „Dieser Preis gebührt unserem gesamten Team“, freut sich Andrea Seeger. Die Geschäftsführerin von Access – Inklusion im Arbeitsleben war am 5. März 2025 zum United Nation Office nach Wien gereist, um dort als eine von rund 1.000 Delegierten aus 90 Ländern an der dreitägigen Zero Project Conference teilzunehmen, einem internationalen Kongress, der jedes Jahr nach innovativen Ideen und Lösungen für eine inklusive Gesellschaft sucht.

Genf (kobinet) Heute, am 11. März 2025, beginnt in Genf die Anhörung des Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf, bei der die Europäische Union (EU) berichten muss, wie sie ihre Verpflichtungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einhält. Darauf hat die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, in Genf das EU-Parlament vertreten wird, aufmerksam gemacht. „Wie alle anderen Vertragsstaaten muss auch die EU der UN berichten, wie sie ihren Vertagsverpflichtungen nachkommt. In den nächsten zwei Tagen werden Dialoge zwischen Beamten der Europäischen Union und einem Expertenausschuss stattfinden. Die abschließenden Bemerkungen der UN werden für April 2025 erwartet und werden wegweisend dafür sein, welche EU-Initiativen wir voranbringen wollen“, erklärte Katrin Langensiepen zum anstehenden Prüfungsprozess zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Anhörung kann am 11. März 2025 ab 15:30 Uhr live mitverfolgt werden.

Berlin (kobinet) „Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren. Es reicht beispielsweise nicht, ‚eine große Pflegereform‘ anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reicht nicht aus.“ So äussert sich die Präsidentin des Sozialverband VdK in der Woche nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD.

Bremen (kobinet) In der schnelllebigen Zeit der vielen vorbeiflackernden Nachrichten in den sozialen Medien kommen Hintergrundinformationen oft zu kurz. Doch gerade junge Menschen mit Behinderungen fragen immer öfter, wie das damals eigentlich war, wie die Behindertenbewegung entstanden ist und was in der Vergangenheit unternommen wurde, um für die Rechte behinderter Menschen zu kämpfen. Prof. Dr. Swantje Köbsell aus Bremen hat hierzu vor einigen Jahren einen Hintergrundbericht mit dem Titel „50 behindertenbewegte Jahre in Deutschland“ in der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst, der einen guten Überblick über die Entwicklung und Aktivitäten der Behindertenbewegung gibt.

TURIN (kobinet) Zur Eröffnung der Special Olympics zogen rund 3.000 Sportlerinnen und Sportler, Betreuerinnen und Betreue rsowie Ehrengäste aus 100 Ländern unter dem großen Jubel der Zuschauer in die Inalpi Arena ein. Das Maskottchen Moly begrüßte alle ganz herzlich. Kurz nach 19.30 Uhr wurden die Special Olympic World Games durch Die italienische Ministerin für Behinderungen, Alessandra Locatelli, offiziell eröffnete. Alle Besucherinnen und Besucher sahen anschließend ein großes Showprogramm.  Der italienische Sänger Mr. Rain performte seinen Song „Supereroi“ (auf Deutsch „Superhelden“). Das war als Fingerzeig auf die beeindruckenden Leistungen der Special-Olympics-Athletinnen und Athleten so gedacht und ein ganz besonderer emotionaler Moment des Abends. Nachdem die Special-Olympics-Flamme entzündet worden war, folgte noch ein Höhepunkt der Show mit einem prominenten Künstler. Aloe Blacc aus den USA begeisterte Sportler und Gäste der Eröffnungsfeier mit international bekannten Hits wie „I need a Dollar“ und „Wake me up“.

Berlin (kobinet) Nach über zwei Jahrzehnten intensiver politischer Bemühungen entsenden die Landesbehindertenbeiräte Berlin und Brandenburg erstmals eine eigene Vertretung in den Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Stefan Schenck wird die Interessen von Menschen mit Behinderungen ab der konstituierenden Sitzung am 12. März 2025 im wichtigsten Gremium der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vertreten. In Berlin und Brandenburg leben ca. 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, rund 600.000 Menschen, mit anerkannter Schwerbehinderung. Diese waren bisher nicht mit einer Vertretung im rbb-Rundfunkrat repräsentiert, wie der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin mitteilte.

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 macht der Landesverband Bayern der Gehörlosen auf die besonderen Herausforderungen gehörloser Frauen aufmerksam. Gehörlose Frauen sind überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen, so wird in diesem Zusammenhang festgestellt – in der Kindheit, im Jugendalter oder in Partnerschaften. Trotz dieses hohen Bedarfs an Unterstützung gibt es bislang, nach Einschätzung des Verbandes, nur unzureichende Hilfsangebote, die speziell auf die Bedürfnisse gehörloser Frauen zugeschnitten sind. Der Landesverband Bayern der Gehörlosen fordert daher dringend konkrete Maßnahmen, um gehörlose Frauen besser zu schützen und zu unterstützen

TURIN (kobinet) Am Abend des 7. März haben die Stellvertretende Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Mailand, Wiltrud Kern, und Special Olympics Deutschland alle Mitglieder des TeamSOD sowie Präsidium und Gäste zu einem Empfang eingeladen. Generalkonsulin Kern begrüßte ganz herzlich die deutsche Mannschaft im Ruderclub „Esperia“ in Turin. Sie sagte: „Ich freue mich sehr, dass nach den erfolgreichen Weltspielen im Sommer 2023 in Berlin nun die Special Olympics World Winter Games 2025 hier in Turin stattfinden. In den italienischen Alpen kann man wunderbar Wintersport treiben. Ich wünsche dem deutschen Team und allen Sportlerinnen und Sportlern viel Glück und Erfolg.“

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV-Landesverband Baden-Württemberg fordern anlässlich des morgigen Weltfrauentags von der neuen Bundesregierung mutige Reformen. Als konkrete Maßnahmen schlagen die Verbände gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine armutsfeste Rente, den Ausbau flexibler Kinderbetreuungs- und Arbeitszeitmodelle, die Reform des Ehegattensplittings und die Aufwertung von frauendominierten Berufen vor.

BERLIN (kobinet) In Briefen an die Spitzen von Union und SPD fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Schwächsten der Gesellschaft nicht an den Rand gedrängt werden dürfen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, appelliert deshalb an die künftige Regierung, mehr Teilhabe im Koalitionsvertrag zu verankern. So müssten die geplanten Milliarden für die Infrastruktur auch angemessen in Barrierefreiheit investiert werden.

SENFTENBERG (kobinet) Mit einer weiteren ganztägigen Informationstour durch das Lausitzer Seenland bemüht sich der Tourismusverband Lausitzer Seenland darum, in seiner Region weitere Partner zu gewinnen. Die Tour wird von den Mitarbeitern der Touristinformation Senftenberg organisiert und richtet sich an Vermieter, Gastronomen, Gästeführer und touristische Anbieter im Lausitzer Seenland. Ziel ist es, ausgewählte Attraktionen in und um Lauchhammer, Kostebrau und den Grünewalder Lauch kennenzulernen sowie den Austausch zwischen den regionalen Akteuren zu fördern. Für Menschen mit Behinderungen sind die Bemühungen von besonderen Interesse, weil dieser Tourismusverband in Brandenburg zu jenen gehört, die sich intensiv auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote bemühen.

Berlin (kobinet) Einen Tag nach der Bundestagswahl hat das Bundessozialministerium die Ergebnisse der Evaluationen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) veröffentlicht: den Abschlussbericht der Wirkungsprognose und den Abschlussbericht der Finanzuntersuchung. Das BTHG ist vor acht Jahren in Kraft getreten, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken – und es war mit hohen Erwartungen verbunden. Dennoch wird das BTHG bis heute nur halbherzig umgesetzt, kritisieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung wurde über fünf Jahre mit umfassenden Untersuchungen begleitet. Dabei zeige sich, dass die Leistungen nicht immer bei den Menschen mit Behinderung ankommen. Dies stehe nicht im Verhältnis zu den personellen Ressourcen, die bei Leistungsträgern und Leistungserbringern eingesetzt werden. Hier bestünden Einsparpotentiale, die gebraucht werden, um die Ziele des BTHG zu erreichen, heißt es von den Fachverbänden.