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Genf (kobinet) Heute, am 11. März 2025, beginnt in Genf die Anhörung des Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf, bei der die Europäische Union (EU) berichten muss, wie sie ihre Verpflichtungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einhält. Darauf hat die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, in Genf das EU-Parlament vertreten wird, aufmerksam gemacht. „Wie alle anderen Vertragsstaaten muss auch die EU der UN berichten, wie sie ihren Vertagsverpflichtungen nachkommt. In den nächsten zwei Tagen werden Dialoge zwischen Beamten der Europäischen Union und einem Expertenausschuss stattfinden. Die abschließenden Bemerkungen der UN werden für April 2025 erwartet und werden wegweisend dafür sein, welche EU-Initiativen wir voranbringen wollen“, erklärte Katrin Langensiepen zum anstehenden Prüfungsprozess zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Anhörung kann am 11. März 2025 ab 15:30 Uhr live mitverfolgt werden.

Berlin (kobinet) „Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren. Es reicht beispielsweise nicht, ‚eine große Pflegereform‘ anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reicht nicht aus.“ So äussert sich die Präsidentin des Sozialverband VdK in der Woche nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD.

Bremen (kobinet) In der schnelllebigen Zeit der vielen vorbeiflackernden Nachrichten in den sozialen Medien kommen Hintergrundinformationen oft zu kurz. Doch gerade junge Menschen mit Behinderungen fragen immer öfter, wie das damals eigentlich war, wie die Behindertenbewegung entstanden ist und was in der Vergangenheit unternommen wurde, um für die Rechte behinderter Menschen zu kämpfen. Prof. Dr. Swantje Köbsell aus Bremen hat hierzu vor einigen Jahren einen Hintergrundbericht mit dem Titel „50 behindertenbewegte Jahre in Deutschland“ in der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst, der einen guten Überblick über die Entwicklung und Aktivitäten der Behindertenbewegung gibt.

TURIN (kobinet) Zur Eröffnung der Special Olympics zogen rund 3.000 Sportlerinnen und Sportler, Betreuerinnen und Betreue rsowie Ehrengäste aus 100 Ländern unter dem großen Jubel der Zuschauer in die Inalpi Arena ein. Das Maskottchen Moly begrüßte alle ganz herzlich. Kurz nach 19.30 Uhr wurden die Special Olympic World Games durch Die italienische Ministerin für Behinderungen, Alessandra Locatelli, offiziell eröffnete. Alle Besucherinnen und Besucher sahen anschließend ein großes Showprogramm.  Der italienische Sänger Mr. Rain performte seinen Song „Supereroi“ (auf Deutsch „Superhelden“). Das war als Fingerzeig auf die beeindruckenden Leistungen der Special-Olympics-Athletinnen und Athleten so gedacht und ein ganz besonderer emotionaler Moment des Abends. Nachdem die Special-Olympics-Flamme entzündet worden war, folgte noch ein Höhepunkt der Show mit einem prominenten Künstler. Aloe Blacc aus den USA begeisterte Sportler und Gäste der Eröffnungsfeier mit international bekannten Hits wie „I need a Dollar“ und „Wake me up“.

Berlin (kobinet) Nach über zwei Jahrzehnten intensiver politischer Bemühungen entsenden die Landesbehindertenbeiräte Berlin und Brandenburg erstmals eine eigene Vertretung in den Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Stefan Schenck wird die Interessen von Menschen mit Behinderungen ab der konstituierenden Sitzung am 12. März 2025 im wichtigsten Gremium der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vertreten. In Berlin und Brandenburg leben ca. 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, rund 600.000 Menschen, mit anerkannter Schwerbehinderung. Diese waren bisher nicht mit einer Vertretung im rbb-Rundfunkrat repräsentiert, wie der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin mitteilte.

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 macht der Landesverband Bayern der Gehörlosen auf die besonderen Herausforderungen gehörloser Frauen aufmerksam. Gehörlose Frauen sind überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen, so wird in diesem Zusammenhang festgestellt – in der Kindheit, im Jugendalter oder in Partnerschaften. Trotz dieses hohen Bedarfs an Unterstützung gibt es bislang, nach Einschätzung des Verbandes, nur unzureichende Hilfsangebote, die speziell auf die Bedürfnisse gehörloser Frauen zugeschnitten sind. Der Landesverband Bayern der Gehörlosen fordert daher dringend konkrete Maßnahmen, um gehörlose Frauen besser zu schützen und zu unterstützen

TURIN (kobinet) Am Abend des 7. März haben die Stellvertretende Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Mailand, Wiltrud Kern, und Special Olympics Deutschland alle Mitglieder des TeamSOD sowie Präsidium und Gäste zu einem Empfang eingeladen. Generalkonsulin Kern begrüßte ganz herzlich die deutsche Mannschaft im Ruderclub „Esperia“ in Turin. Sie sagte: „Ich freue mich sehr, dass nach den erfolgreichen Weltspielen im Sommer 2023 in Berlin nun die Special Olympics World Winter Games 2025 hier in Turin stattfinden. In den italienischen Alpen kann man wunderbar Wintersport treiben. Ich wünsche dem deutschen Team und allen Sportlerinnen und Sportlern viel Glück und Erfolg.“

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV-Landesverband Baden-Württemberg fordern anlässlich des morgigen Weltfrauentags von der neuen Bundesregierung mutige Reformen. Als konkrete Maßnahmen schlagen die Verbände gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine armutsfeste Rente, den Ausbau flexibler Kinderbetreuungs- und Arbeitszeitmodelle, die Reform des Ehegattensplittings und die Aufwertung von frauendominierten Berufen vor.

BERLIN (kobinet) In Briefen an die Spitzen von Union und SPD fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Schwächsten der Gesellschaft nicht an den Rand gedrängt werden dürfen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, appelliert deshalb an die künftige Regierung, mehr Teilhabe im Koalitionsvertrag zu verankern. So müssten die geplanten Milliarden für die Infrastruktur auch angemessen in Barrierefreiheit investiert werden.

SENFTENBERG (kobinet) Mit einer weiteren ganztägigen Informationstour durch das Lausitzer Seenland bemüht sich der Tourismusverband Lausitzer Seenland darum, in seiner Region weitere Partner zu gewinnen. Die Tour wird von den Mitarbeitern der Touristinformation Senftenberg organisiert und richtet sich an Vermieter, Gastronomen, Gästeführer und touristische Anbieter im Lausitzer Seenland. Ziel ist es, ausgewählte Attraktionen in und um Lauchhammer, Kostebrau und den Grünewalder Lauch kennenzulernen sowie den Austausch zwischen den regionalen Akteuren zu fördern. Für Menschen mit Behinderungen sind die Bemühungen von besonderen Interesse, weil dieser Tourismusverband in Brandenburg zu jenen gehört, die sich intensiv auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote bemühen.

Berlin (kobinet) Einen Tag nach der Bundestagswahl hat das Bundessozialministerium die Ergebnisse der Evaluationen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) veröffentlicht: den Abschlussbericht der Wirkungsprognose und den Abschlussbericht der Finanzuntersuchung. Das BTHG ist vor acht Jahren in Kraft getreten, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken – und es war mit hohen Erwartungen verbunden. Dennoch wird das BTHG bis heute nur halbherzig umgesetzt, kritisieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung wurde über fünf Jahre mit umfassenden Untersuchungen begleitet. Dabei zeige sich, dass die Leistungen nicht immer bei den Menschen mit Behinderung ankommen. Dies stehe nicht im Verhältnis zu den personellen Ressourcen, die bei Leistungsträgern und Leistungserbringern eingesetzt werden. Hier bestünden Einsparpotentiale, die gebraucht werden, um die Ziele des BTHG zu erreichen, heißt es von den Fachverbänden.

MÜNCHEN (kobinet) Mit dem Streubomben-Verbotsvertrag war es gelungen, einer großen Gefahrenquelle für Menschenleben und der Verstümmelungen zu begegnen. Im Dezember 2023 waren 124 Staaten Mitglied der Streumunitionskoalition: 112 Länder haben das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten, und 12 Länder haben das Übereinkommen unterzeichnet, sind ihm aber noch nicht ratifiziert. Wie Handicap International berichtet, wird Litauen am 6. März 2025 die Konvention über das Verbot von Streumunition verlassen. Litauen gab in dem Zusammenhang an, sich aus Sicherheitserwägungen aus der Konvention zurückzuziehen, insbesondere angesichts der Aktionen Russlands in der Ukraine. Streumunition sei militärisch für die Verteidigung des Landes notwendig. Doch die Mehrheit der Staaten auf der Welt hat diese Waffen aus gutem Grund verboten, da ihre humanitären Folgen weit höher sind als der militärische Nutzen. Auch Militärs unterstützen das Verbot dieser Waffen

Osterrönfeld (kobinet) Die Tess – Relay-Dienste haben den Zuschlag der Bundesnetzagentur zur Bereitstellung des Vermittlungsdienstes für hörgeschädigte Menschen für die Jahre 2025-2028 erhalten. Die monatlichen Freiminuten werden schrittweise erhöht. „Wir freuen uns sehr, dass wir den Vermittlungsdienst weiterhin anbieten können, denn wir haben in den letzten Jahren viel für eine gleichberechtigte Telekommunikation hörbehinderter Menschen erreichen können“, erklärte Sabine Broweleit, Geschäftsführerin der Tess – Relay-Dienste GmbH, und meint damit die 24 Stunden-Erreichbarkeit, das verbesserte Notrufrouting und die Abschaffung der Grundgebühr im Privat-Tarif sowie die Einführung von Freiminuten.

Berlin (kobinet) Das neue autismus magazin bietet mit seinem erfahrenen Autorenteam aus vorwiegend autistischen Menschen und international renommierten Autismus-Experten authentische Einblicke in das Leben von Autistinnen und Autisten. Zu bestellen ist die aktuelle Ausgabe 01.2025 des Print-Magazins online zum Preis von 6,80 Euro zuzüglich Versandkosten über www.autismus-magazin.de und über das ebenfalls neu aufgestellte Online-Portal www.autismus-dialog.de.

BERLIN (kobinet) Am Rande der ITB, einer Tourismusmesse von Weltrang, findet auch der 13. Tag des barrierefreien Tourismus statt. Ein wichtiges Ereignis, zu dem sich wieder im CityCube der Messehäuser am Funkturm viele Expertinnen und Experten treffen werden, um Erfahrungen auszutauschen sowie sich über die Entwicklungen dieser Seite des Tourismus zu verständigen. Wer zu diesem Treffen fährt, oder online daran teilnimmt hat vermutlich bereits viele Gespräche hinter sich in denen mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort über die Entwicklung gesprochen wurde. Unbestreitbar hat sich der barrierefreie Tourismus auch im vergangenen Jahr weiter entwickelt. Weitere barrierefreie Angebote sind auf den Markt gekommen. Zugleich wird in diesen Gesprächen viel Enttäuschung geäußert werden, denn ebenso unbestreitbar ist: Viele Hoffnungen auf ein spürbares Verbessern barrierefreier Angebote haben sich nicht erfüllt. Dieses Bild zeigt sich auch, wenn man das Material der Kleinen Anfrage der Partei „Die Linke“ sowie die Antwort der Bundesregierung zu den „Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in
Deutschland“ gründlicher ansieht.