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Berlin (kobinet) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Informationen des VdK gefordert, dass es in Zukunft nur noch bei Polizei, Justiz, Zoll und Finanzämtern neue Beamte geben soll. So möchte er die Anzahl der Beamtinnen und Beamten und damit die Kosten bei deren Altersversorgung erheblich reduzieren. Zu dieser Aussage hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet: „Gut, dass endlich auch in der CDU über die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits diskutiert wird. Ich fordere Frau Bas als zuständige Ministerin auf, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung in der Rentenkommission zu behandeln und daraus konkrete Schritte ableiten zu lassen.“ Zudem forderte Verena Bentele, dass wer über die Rente bestimme, auch einzahlen müsse.

Köln (kobinet) „Wissenschaftler*innen warnen vor Kürzung bei Disability Studies“, so lautet der Titel eines Interviews mit Prof. Dr. Anne Waldschmidt, das am 8. August 2025 in der Sendung Campus & Karriere im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Hintergrund ist eine Petition mit dem Titel: „Disability Studies bedroht: Kritisch-emanzipatorische Wissenschaft schützen und stärken!“ Diese auf campact eingestellten Petition richtet sich an die Hamburger Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Maryam Blumenthal, die nordrhein-westfälische Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes sowie an die Rektorate der Universität zu Köln und der Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg. Hintergrund ist, dass sowohl in Hamburg, als auch in Köln die renommierten Programme für Disability Studies in ihrer Fortführung massiv bedroht sind.

STUTTGART (kobinet) Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (lvkm) Baden-Württemberg hat in einem Ratgeber in Leichter Sprache die wichtigsten  Ratschläge dafür zusammengefasst, was man für einen Notfall alles benötigt und deshalb darauf vorbereitet sein sollte. Ob Hochwasser, Starkregen oder Erdbeben oder andere Notfälle kom­men plötzlich und ohne Ankündigung. Was zu tun ist, wenn der Strom ausfällt oder die Wasserleitung kaputt ist. Darauf sollte jeder vorbereitet sein. Persönliche Vorsorge gibt Sicherheit. Worauf es im Notfall ankommt und wie man einen Notvorrat an Essen und Getränke anlegt, das wird in diesem Ratgeber in Leichter Sprache erklärt.

Emmerich (kobinet) „Zum zweiten Mal lädt die ‚Initiative Barrierefrei – lauter werden‘ aus Emmerich zu einem Expertentag mit Fachvorträgen und Gesprächsrunden ein. Am Samstag, 30. August, findet von 10 bis 16.30 Uhr der ‚Expertentag 2.0‘ in der Wasserburg Rindern statt; die Teilnahme ist kostenfrei. Auf dem Programm stehen unter dem Motto ‚Netzwerke schaffen und nutzen‘ Informationen, Austausch und Gespräche zum Thema Inklusion mit Betroffenen und Experten. Im Vorfeld spricht Corina Grieger (50), die 1. Vorsitzende von ‚Lauter werden‘, im NN-Interview über die kommende Veranstaltung, über die Initiative und die Frage: Wie barrierefrei ist Emmerich?“ So heißt es in der Einführung des in den Niederrhein Nachrichten veröffentlichten Interviews, auf das Bruno Janßen die kobinet-nachrichten aufgmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Am 15. Oktober, dem Tag des weißen Stockes 2025, werden blinde, sehbehinderte und sehende Kunstschaffende gemeinsam am Berliner S-Bahnhof Olympiastadion einen Bahnsteig gestalten und so ein Zeichen für mehr Barrierefreiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum setzen. Ziel der Aktion: Mehr Aufmerksamkeit für Blindenleitstreifen! Und das aus gutem Grund: Leider ist viel zu wenig bekannt, wozu Leitstreifen dienen und wie wichtig sie insbesondere an Bahnsteigkanten sind. Das führt dazu, dass wartende Fahrgäste oder deren Gepäckstücke die Leitstreifen blockieren, was Menschen mit Seheinschränkung stolpern lässt oder gar zu gefährlichen Umwegen zwingt. Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt aufmerksam gemacht.

Hamburg (kobinet) „Disability Studies bedroht: Kritisch-emanzipatorische Wissenschaft schützen und stärken!“ So lautet der Titel einer auf campact eingestellten Petition an die Hamburger Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Maryam Blumenthal, die nordrhein-westfälische Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes sowie an die Rektorate der Universität zu Köln und der Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg. Hintergrund ist, dass sowohl in Hamburg, als auch in Köln die renommierten Programme für Disability Studies in ihrer Fortführung massiv bedroht sind.

DÜSSELDORF (kobinet) Fünf Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen appelliert der Sozialverband VdK NRW an Kreise, Städte und Gemeinden, ihrer zentralen Verantwortung in der Sozialpolitik gerecht zu werden. „Kommunalpolitik bestimmt den Alltag von Millionen Menschen“, betont Thomas Zander, Vorstandssprecher des VdK NRW. „Ob Pflege, Nahverkehr, Gesundheit oder bezahlbarer Wohnraum – viele Entscheidungen, die das Leben vor Ort maßgeblich beeinflussen, werden auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt. Hier fordern wir eine klare soziale Priorisierung“, so Thomas Zander.

Köln (kobinet) Die heiße Phase für des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Dort werden am 14. September 2025 die Kommunalparlamente und die Besetzung einer Reihe weiterer kommunaler Ämter neu gewählt. Dass Wahlkampfzeiten auch gute Zeiten sind, um mit Kandidat*innen ins Gespräch zu kommen, sie nach ihren Plänen zum Beispiel zum Thema Inklusion zu befragen und ihnen einige Botschaften mit auf den Weg zu geben, das weiß auch Natalie Dedreux. Die Aktivistin, die sich vor allem für die Rechte von Menschen mit Down Syndrom einsetzt, hat sich an eine Reihe von Kandidat*innen in Köln gewandt, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Neben der Tatsache, dass auch einige behinderte Menschen selbst für die Kommunalparlamente kandidieren, sind die persönliche Ansprache der Kandidat*innen und natürlich das Wählen selbst wichtige Instrument der politischen Beteiligung.

Wien (kobinet) „Vor 20 Jahren – im Juni 2005 vom Nationalrat beschlossen – wurde die Behindertenanwaltschaft als Unterstützung im Kampf gegen Diskriminierung ins Leben gerufen. Lange jedoch war ihre tatsächliche Hilfestellung eher begrenzt. Mit der Eröffnung neuer Regionalbüros könnte sich dies nun – möglicherweise – ändern.“ So heißt es im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Die Bilanz der vergangenen 20 Jahre zeige leider, dass die Behindertenanwaltschaft ihren gesetzlichen Aufgaben nicht gerecht wurde, schreibt Martin Ladstätter in seinem Kommentar zu diesem Jubiläum.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Kabinett das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz) und das Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Die Sprecherin für Pflegepolitik Simone Fischer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu, dass was als Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt in zentralen Punkten wäre. „Statt konsequenter Stärkung von Pflegekompetenz, Entlastung und Teilhabe erleben wir Streichungen, Kürzungen und verpasste Chancen. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Auch in der Pflege zeigt sich: Diese Koalition bleibt eine Koalition des Rückschritts.“, sagt Fischer.

MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und die Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) fordern von der Staatsregierung konsequentes Handeln. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben stoßen blinde und sehbehinderte Menschen im Berufsleben weiterhin auf digitale Hürden. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und die Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) fordern deshalb, dass Barrierefreiheit in der digitalen Arbeitswelt endlich flächendeckend umgesetzt wird.

Erfurt (kobinet) „Mit dem neuen Sonderprogramm ‚Inklusive Arbeitswelt Thüringen‘ setzt der Freistaat Thüringen ein starkes Zeichen für mehr Inklusion im Berufsleben. Ab dem 1. Juli 2025 unterstützt das auf fünf Jahre angelegte Programm gezielt die Beschäftigung und Ausbildung von schwerbehinderten Menschen in Thüringer Unternehmen und Dienststellen. Hinter dem Sonderprogramm stecken viele Einzelpakete, die die Ausbildung und Arbeit schwerbehinderter Azubis und Arbeitnehmer in Thüringen attraktiv für Arbeitgeber machen soll“, heißt es auf der Internetseite des Landesverwaltungsamt des Freistaat Thüringen. Darauf hat Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) die kobinet-nachrichten als Reaktion auf die Meldung über die derzeit enorm hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung noch immer auf sich warten lässt: „Das ist ein alarmierendes Signal. Ich fordere die Koalition eindringlich auf, die notwendigen Gesetzesreformen unverzüglich auf den Weg zu bringen und dem selbst gesetzten Anspruch gerecht zu werden, innerhalb der ersten 100 Tage der Legislatur Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erzielen. Die Uneinigkeit der Regierung darf nicht auf Kosten der Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland gehen.
Barrierefreiheit kommt nicht nur rund 7,9 Millionen schwerbehinderten Menschen zugute. Die Beseitigung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren erleichtert auch älteren Menschen, Kindern, Eltern mit Kinderwagen sowie allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, den Alltag.“

Berlin (kobinet) Der Anstieg der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen setzte sich auch im Juli 2025 fort. Mit 186.225 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen ist diese Zahl so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Und arbeitsmarktpolitische Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind derzeit nicht in Sicht. Allein im Vergleich zum Juli 2024 ist die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um fast 10.000 angestiegen. Vor einem Jahr waren 176.791 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet. Unabhängig von dieser Statistik arbeiten weiterhin über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn mit ca. 226 Euro pro Monat und einer Vermittlungsquote von ca. 0,35 Prozent auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Berlin (kobinet) „Im Jahr 2019 wurde in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt, welche Regeln für E-Scooter gelten. Die Verordnung wird seit geraumer Zeit überarbeitet, der DBSV hatte zuletzt im August 2024 an einer Anhörung dazu teilgenommen. Jetzt die böse Überraschung: Das Bundesverkehrsministerium präsentiert auf seiner Internetseite einen überarbeiteten Referentenentwurf, der in vielen Punkten noch fußgängerfeindlicher ist als die derzeit geltende Regelung. Die berechtigten Kritikpunkte des DBSV und anderer Verbände aus der Anhörung 2024 wurden geflissentlich ignoriert. Aber damit nicht genug: Die neue Fassung soll nach der Sommerpause direkt ins Kabinett und in den Bundesrat gehen, eine erneute Anhörung der Verbände dazu ist nicht geplant. Umso mehr Grund, sich Gehör zu verschaffen.“ Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband dbsv in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt hin.