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Behindertenpolitik im Winterschlaf?

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Symbol Fragezeichen mit Schatten
Foto: ht

Berlin (kobinet) Während die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese Woche wieder in Berlin tagen, scheint die Behindertenpolitik weiterhin im Winterschlaf zu verharren. Seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 19. November 2025 ist der Herbst der Reformen ohne behindertenpolitische Verbesserungen zu Ende gegangen und die für den 17. Dezember 2025 vorgesehene Verabschiedung des entsprechenden Gesetzesentwurfs im Bundeskabinett wurde verschoben. Müssen behinderte Menschen mit den längst überfälligen Reformen für mehr Barrierefreiheit nun bis zum Ende des Winterschlafs warten oder tut sich endlich was. Diese Frage beschäftigt nicht nur die LIGA Selbstvertretung.

Nachdem bereits der Sommer mit den ersten 100 Tagen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU trotz entsprechender Ankündigungen verstrich, der von Bundeskanzler Friedrich Merz proklamierte Herbst der Reformen ohne den für den 17. Dezember 2025 anvisierten Beschluss des Bundeskabinetts zu Ende ging, bleibt abzuwarten, ob die Winterkühle das richtige Klima für ernsthafte Veränderungen hin zu mehr Barrierefreiheit auch im privaten Bereich bringt. Der bisher vorliegende Referentenentwurf hat nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung allerdings nicht das Zeug dazu, ernsthafte Veränderungen für mehr Barrierefreiheit zu bringen. Mit einer Politik alla Wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht naß, ließen sich die Herausforderungen bei der Schaffung eines barrierefreien Deutschlands nicht bewältigen.