BERLIN (kobinet)
Im Bundes-Tag gibt es eine Debatte.
Eine Debatte ist ein Streit-Gespräch.
Dabei reden Menschen über verschiedene Meinungen.
Es geht um das Bürger-Geld.
Das Bürger-Geld soll neu geregelt werden.
Viele Verbände sind dagegen.
Verbände sind Gruppen von Menschen.
Sie setzen sich für die gleichen Ziele ein.
Zum Beispiel Gewerk-Schaften und Sozial-Verbände.
Arbeiter können gemeinsam für bessere Arbeit kämpfen.
Diese Gruppe heißt Gewerkschaft.
Sozial-Verbände helfen armen Menschen und kranken Menschen.
Sie sagen: Die neuen Regeln sind schlecht.
Die Verbände sagen: Die neuen Regeln sparen kaum Geld.
Aber Menschen können ihre Wohnung verlieren.
Das ist sehr schlimm für die Betroffenen.
Betroffene sind Menschen mit einem Problem.
Zum Beispiel: Eine Person hat keine Arbeit.
Die Verbände fordern: Der Staat soll mehr gegen Steuer-Betrug tun.
Steuer-Betrug bedeutet: Eine Person lügt beim Finanz-Amt.
Die Person will weniger Steuern zahlen.
Steuer-Betrug kostet den Staat 100 Milliarden Euro im Jahr.
Das ist viel mehr Geld als beim Bürger-Geld.
Vor dem Reichs-Tag steht ein großes Plakat.
Darauf steht: Neue Grund-Sicherung – altes Problem.
Grund-Sicherung ist Geld vom Staat.
Menschen ohne Geld bekommen diese Hilfe.
Sanktionen kosten die Wohnung.
Sanktionen sind Strafen.
Zum Beispiel: Weniger Geld bekommen oder eine Geld-Strafe zahlen.
Organisierter Steuer-Betrug kostet Milliarden.
Das Plakat ist von 9 Verbänden.
Zum Beispiel von der AWO und der Diakonie.
Die Verbände fordern: Der Bundes-Tag soll das Gesetz ändern.
Es gibt 3 wichtige Probleme:
Problem 1: Vermittlungs-Vorrang
Vermittlungs-Vorrang bedeutet: Zuerst muss eine Person Arbeit suchen.
Dann bekommt die Person Hilfe vom Amt.
Menschen müssen schnell arbeiten.
Auch wenn die Arbeit nicht gut ist.
Die Verbände sagen: Das ist falsch.
Menschen brauchen gute Schulungen.
Schulungen sind Kurse zum Lernen.
Dort lernen Menschen neue Dinge für ihre Arbeit.
Dann finden sie bessere Arbeit.
Problem 2: Sanktionen
Sanktionen bedeutet: Menschen bekommen weniger Geld.
Manchmal bekommen sie gar kein Geld mehr.
Jede 3. Sanktion betrifft Familien mit Kindern.
Die Verbände sagen: Das ist zu hart.
Kinder und kranke Menschen müssen geschützt werden.
Problem 3: Kosten für die Wohnung
Bei Sanktionen bekommen Menschen weniger Geld.
Dann können sie die Miete nicht bezahlen.
Sie können ihre Wohnung verlieren.
Die Verbände fordern: Die Miete muss immer bezahlt werden.
Auch bei Sanktionen.
Die Verbände sagen auch: Wohnungen sind zu teuer.
Der Staat soll die Mieten begrenzen.
Das hilft allen Menschen.
Nicht nur Menschen mit Bürger-Geld.
Foto: ht
BERLIN (kobinet) Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung kritisieren Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die geplante Reform des Bürgergeldes: Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, so die Verbände. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen müsste dagegen der organisierte Steuerbetrug in den Fokus der Politik rücken, der die öffentliche Hand jährlich rund 100 Milliarden Euro kostet. Parallel zur Debatte im Bundestag unterstreichen AWO, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Volkssolidarität. ihre Forderungen auf einem Großplakat vor dem Reichstag mit der Botschaft: "Neue Grundsicherung – altes Problem: Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden."
Gewerkschaften und diese Verbände appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren zu korrigieren und folgende Verschlechterungen zu verhindern:
- Vermittlungsvorrang: Der Vermittlungsvorrang behindert Qualifizierung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit. Für den dauerhaften Weg aus der Arbeitslosigkeit braucht es stattdessen gut finanzierte Förderung und Qualifizierung.
- Sanktionen: Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Kindern. Die mögliche komplette Einstellung der Leistungen kann Menschen mit psychischen Problemen, Angehörige und Kinder betreffen. 100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen.
- Kosten der Unterkunft: Sanktionen und Verschärfungen bei der Anerkennung der Kosten der Unterkunft (KdU) können zu Mietschulden, Zwangsräumungen und somit zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Die Wohnkosten sind deshalb von den Leistungseinstellungen und Sanktionen auszunehmen. Die Probleme des Wohnungsmarktes werden auf die Leistungsberechtigten abgewälzt. Es bedarf der Begrenzungen der Mietpreise und des Einsatzes gegen Mietwucher für alle Mietenden statt der Begrenzung der Mietkostenerstattungen allein für SGB-II-Leistungsberechtigte.
Foto: ht
BERLIN (kobinet) Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung kritisieren Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die geplante Reform des Bürgergeldes: Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, so die Verbände. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen müsste dagegen der organisierte Steuerbetrug in den Fokus der Politik rücken, der die öffentliche Hand jährlich rund 100 Milliarden Euro kostet. Parallel zur Debatte im Bundestag unterstreichen AWO, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Volkssolidarität. ihre Forderungen auf einem Großplakat vor dem Reichstag mit der Botschaft: "Neue Grundsicherung – altes Problem: Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden."
Gewerkschaften und diese Verbände appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren zu korrigieren und folgende Verschlechterungen zu verhindern:
- Vermittlungsvorrang: Der Vermittlungsvorrang behindert Qualifizierung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit. Für den dauerhaften Weg aus der Arbeitslosigkeit braucht es stattdessen gut finanzierte Förderung und Qualifizierung.
- Sanktionen: Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Kindern. Die mögliche komplette Einstellung der Leistungen kann Menschen mit psychischen Problemen, Angehörige und Kinder betreffen. 100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen.
- Kosten der Unterkunft: Sanktionen und Verschärfungen bei der Anerkennung der Kosten der Unterkunft (KdU) können zu Mietschulden, Zwangsräumungen und somit zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Die Wohnkosten sind deshalb von den Leistungseinstellungen und Sanktionen auszunehmen. Die Probleme des Wohnungsmarktes werden auf die Leistungsberechtigten abgewälzt. Es bedarf der Begrenzungen der Mietpreise und des Einsatzes gegen Mietwucher für alle Mietenden statt der Begrenzung der Mietkostenerstattungen allein für SGB-II-Leistungsberechtigte.
