kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „2. Durchsetzung der Rechte stärken: Betroffene von Diskriminierung haben große Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie erleben den rechtlichen Weg oft als mühsam und belastend. Es sollte daher eine Prozessstandschaft im AGG eingeführt werden, die es Antidiskriminierungsverbänden erlaubt, das Recht einer diskriminierten Person im eigenen Namen geltend zu machen. Außerdem braucht es ein Verbandsklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände auch unabhängig vom Einzelfall rechtlich vorgehen können.“ Darauf hat das aus über 120 Organisationen bestehende Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 hingewiesen. Da es mit der versprochenen und aufgrund von EU-Richtlinien dringend nötigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vorangeht, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an diese zweite von insgesamt elf Forderungen des Bündnisses.

FRECHEN (kobinet) Die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland von Anfang an als untrennbare Einheit gedacht und kommuniziert werden. In seiner aktuellen Stellungnahme kritisiert die DBSJ, dass in der öffentlichen Kampagne zur möglichen Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele bislang überwiegend von „Olympischen Spielen“ die Rede ist – während die Paralympischen Spiele zu häufig nur am Rande oder gar nicht erwähnt werden.

HANNOVER (kobinet) Die Einführung der elektronischen Patientenakte, der „ePA“ wirft bei vielen Fragen auf, die viele Menschen verunsichern. Aus diesem Grund hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die AOK Niedersachsen am 12. Februar 2026 für einen kostenlosen Online-Vortrag eingeladen, in dem von 16 bis 17.30 Uhr rund um die Neuerung im Gesundheitswesen informiert wird. Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Die Referentinnen thematisieren in ihrem Online-Vortrag unter anderem grundlegende Fragen wie „Was ist die ePA für alle?“ oder „Warum gibt es die ePA?“ und informieren außerdem zu Datensicherheit, Zugriffsrechten und Verwaltung. Darüber hinaus bekommen Teilnehmende die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen zu stellen. Zu der Veranstaltung können sich Mitglieder und Interessierte bis zum 9. Februar 2026 unter dieser Adresse per E-Mail über den SoVD anmelden. Angemeldete Personen erhalten spätestens am Vortragstag eine E-Mail mit den Microsoft-Teams-Zugangsdaten.

Berlin (kobinet) Auch wenn dies angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit noch nicht überall angekommen zu sein scheint, stellte Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung klar: „Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze – denn wer heute barrierefrei baut, baut klug und vorausschauend.“ Jürgen Dusel tätigte diese Aussage im Rahmen der Regionalkonferenz inklusiv gestalten, die am 14. Januar 2026 in Hannover stattfand.

Stuttgart (kobinet) Die zunehmenden sprachlichen Entgleisungen zum Bundesteilhabegesetz von Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und anderen Vertretern des Volkes in herausgehobenen politischen Positionen in Baden-Württemberg betrachtet die Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Nora Welsch, mit großer Sorge. „Wenn zum Beispiel der Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper in der Stuttgarter Zeitung ein Einschneiden von Teilhabeleistungen ankündigt und diese als ‚Abschied vom Schlaraffenland‘ benennt, dann fühlen sich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen brüskiert und abgewertet. Ihre Lebensrealität ist weit von einem Schlaraffenland entfernt“, erklärte Nora Welsch in einer Stellungnahme zu den aktuellen Äußerungen mit dem Zitat „Abschlied vom Schlaraffenland“. Die kobinet-nachrichten dokumentieren im Folgenden die Stellungnahme der baden-württembergischen Landes-Behindertenbeauftragten.

Berlin (kobinet) „Die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) unterstützt und fördert satzungsgemäß die Versorgung und die Versorgungsstrukturen von außerklinisch beatmeten und intensivversorgten Menschen und vertritt die Interessen der Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung in der Öffentlichkeit. Die DIGAB ist regelmäßig an der Erstellung nationaler medizinischer Behandlungsleitlinien beteiligt und führt federführend Versorgungsforschungsprojekte in ihrem Fachbereich durch. Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung sind in besonders hohem Ausmaß von schweren körperlichen und komplexen Behinderungen betroffen. Trotzdem ermöglicht es unsere Gesellschaft, dass viele von ihnen auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer*innen, aber auch als Arbeitgeber*innen und Ehrenamtliche einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Auch diejenigen, die dies nicht (mehr) können, haben ein Recht auf Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde.“ So schreibt die Organisation in einem Offenen Brief an Dr. Kristina Schröder und kommentiert deren Kolumne „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“, die in der „Welt“ veröffentlicht wurde.

Berlin (kobinet) Aus Sicht des VdK kann eine fair ausgestaltete Erbschaftsteuer dazu beitragen, die notwendige Finanzierung des Gemeinwesens gerechter zu gestalten, dauerhaft zu sichern und zugleich den wachsenden Bedarf an Investitionen in soziale Infrastruktur zu decken. Vor diesem Hintergrund bewertet der VdK den aktuellen SPD-Vorstoß als wichtigen Impuls für die anstehende steuerpolitische Debatte. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentierte das SPD-Konzept wie folgt: „Der VdK begrüßt ausdrücklich, dass die SPD mit ihrem aktuellen Konzept konkrete Vorschläge für eine gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens vorlegt. Die angedachte Reform zielt darauf ab, sehr hohe Erbschaften stärker zu besteuern, während kleinere Erbschaften und Vermögenswerte wie selbstgenutztes Wohneigentum entlastet werden. Damit eröffnet das Konzept eine wichtige Chance, die Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten, indem die VdK-Forderung nach einer fairen Beteiligung besonders hoher Erbschaften umgesetzt wird.“

DÜSSELDORF (kobinet) Besonders im Rheinland übernehmen „die Jecken“ bald wieder die Macht. Seit dem 7. November 2025 läuft mit der Karnevalssession auch  die gemeinsame  Kampagne Sozialverband SoVD Nordrhein-Westfalen NRW mit vielen Künstlern „All time jeck“. Zusammen mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern aus dem Rheinland macht der Verband in dieser Kampagne darauf aufmerksam, dass das, was im Karneval selbstverständlich ist, Teilhabe, Miteinander und gelebte Gerechtigkeit, auch im Alltag möglich sein muss. Diese Kampagne läuft bis Aschermittwoch. Die Kampagne richtet den Blick besonders auf alle, die im Alltag oft an den Rand gedrängt werden: Menschen mit Behinderung, Frauen, LGBTQ-Personen, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen oder Migrationsgeschichte. Sie alle gehören mitten in die Gesellschaft, an Karneval und an jedem anderen Tag. Begleitet wird die Kampagne durch eine Social-Media-Initiative, in der regelmäßig Videos und Beiträge erscheinen. Weitere Einzelheiten sind auf dieser Internetseite zu erfahren.

DÜSSELDORF (kobinet) Die Ankündigung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, erstmals kommunale Medizinische Versorgungszentren finanziell zu fördern, ist aus Sicht des VdK NRW ein Schritt in die richtige Richtung. VdK-Präsident Horst Vöge stellte in diesem Zusammenhang fest: „Damit greift die Landesregierung eine langjährige Forderung unseres Sozialverbands auf. Besonders die vereinfachte Antragstellung ist ein wichtiges Signal zur Entbürokratisierung. Ein erster Hemmschuh ist beseitigt, um die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.“

Berlin (kobinet) Seit über drei Jahren engagiert sich das Bündnis AGG Reform Jetzt!, in dem sich über 120 Organisationen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Mit dabei ist auch das NETZWERK ARTIKEL 3. Da die Bundesregierung trotz einer nötigen Umsetzung von EU-Richtlinien die Gesetzesreform immer noch nicht auf den Weg gebracht hat, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an die Forderungen des Bündnis für die AGG-Reform, die heute noch so aktuell sind, wie eh und je. „Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen ausweiten: Das AGG gilt lediglich bei Diskriminierung in den Lebensbereichen Beschäftigung sowie Güter und Dienstleistungen. Der Diskriminierungsschutz des AGG greift nicht im Bereich des staatlichen Handelns, in dem aber häufig Diskriminierung stattindet (z.B. in der Verwaltung, im öffentlichen Nahverkehr oder Polizei).“ So lautet die erste Forderung des Bündnis AGG Reform Jetzt!.

Berlin (kobinet) Seit 2021 sind die Erbringer von Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verpflichtet, besondere Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen oder von einer Behinderung bedrohten Menschen vor Gewalt zu treffen, insbesondere auch für Frauen und Kinder. Zu einer wirksamen Umsetzung gehören spezielle Konzepte zum Gewaltschutz, die auf die jeweiligen Einrichtungen oder Dienstleistungen abgestellt sind. Die zuständigen Stellen (Rehabilitationsträger, Integrationsämter) wirken auf die Erfüllung dieser Verpflichtung hin (§ 37a Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – SGB IX). Henry Spradau weist in seinem Bericht auf den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten Wegweiser zum Gewaltschutz hin.

Berlin (kobinet) Zum Beginn des neuen Jahres gibt es gute Nachrichten für Empfängerinnen und Empfänger von Blindengeld im Saarland und in Schleswig-Holstein. Eine bereits 2024 beschlossene Erhöhung des Blindengeldes im Saarland (dort Teilhabegeld genannt) tritt im Januar 2026 in Kraft. Der Nachteilsausgleich steigt jeweils um 10 Euro monatlich. Volljährige blinde Menschen erhalten nun 460 Euro, minderjährige blinde Menschen 327 Euro. Für taubblinde Menschen betragen die Leistungen 685 Euro (für Volljährige) bzw. 486 Euro (für Minderjährige) pro Monat. Dies teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt mit.

MÜNCHEN (kobinet) Innerhalb eines Jahres haben sich junge Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung für den Start im Hotel- und Gaststättengewerbe qualifiziert. Sie haben beim Verein „Zukunft trotz Handicap“ einen Zertifikatslehrgang abgeschlossen Damit öffnen sich nun für sie die Türen die Arbeitswelt. Der Verein initiiert dazu in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und der Bayern Tourist GmbH den Kleinen Wirte- und Hotelbrief. Gemeinsames Ziel der beteiligten Partner ist die konsequente Integration von Menschen mit Behinderung im Berufsumfeld der Hotellerie und Gastronomie.

Hadamar (kobinet) „Hadamar – Etwa 90 Kilometer nordöstlich von Frankfurt am Main zeugt die ehemalige Landesheilanstalt – heute die Gedenkstätte Hadamar – vom düstersten Kapitel der deutschen Geschichte. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden an diesem Ort fast 15.000 Menschen systematisch ermordet.“ So leitet die Journalistin Anna Kirschner ihren Beitrag ein, den sie in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Fast 15.000 Menschen ermordet: Dieser Ort in Hessen hat eine furchtbare Geschichte“ veröffentlicht hat und damit an dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte und der 1906 eröffneten Landesheilanstalt erinnert.

Berlin (kobinet) Ab 1. November 2022 hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Menschen mit Behinderung eine Assistenz bei stationären Krankenhausbehandlungen zu sichern. Dazu wurden die Leistungen der Eingliederungshilfe ergänzt (§ 113 SGB IX), damit eine „Begleitung und Befähigung von Menschen mit Behinderungen durch vertraute Bezugspersonen“ stattfinden kann. Wie dies in der Praxis umgesetzt wird, hierzu wurde nun ein Forschungsbericht veröffentlicht, auf den Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten hinweist.

Bersenbrück (kobinet) „‚Die Glücksritter‘ sind eine inklusive Theatergruppe in Bersenbrück. Mit Unterstützung von professionellen Theaterpädagog*innen kann hier jede*r eigene Ideen mit- und einbringen. Das führt zur gegenseitigen Wertschätzung aller Teilnehmenden untereinander und fördert die positive Selbstwahrnehmung der Menschen mit und ohne Behinderung“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch, die das Projekt mit 160.000 Euro gefördert hat. Sie verweist damit u.a. auf ein entsprechendes Video.

Berlin (kobinet) Glück ist ein Entschluss.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2025 entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn das zu versteuernde Einkommen des Ehepartners bei der Grundrente angerechnet wird, nicht hingegen bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem heutigen Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.