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Mainz (kobinet) „Enttäuschendes Ergebnis der heutigen Verhandlung am Sozialgericht in Mainz: Das Gericht hat ein fatales Signal an Kostenträger gesendet: Bewilligt möglichst wenig, dann legt ihr ein bisschen was drauf – so kommt ihr im Ergebnis billig davon. Markus Igel, der seit sechs Jahren für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss weiter vor Gericht ziehen“, so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die heutige Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz. Von Anfang an bis zum Schluss harrte die Bundestagsabgeordnete als Beobachterin und Unterstütützerin im Gerichtssaal aus.

Potsdam (kobinet) Am 1. September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den Städten und Orten dieses Bundeslandes ist das angesichts der vielen Wahlplakate nicht zu übersehen. Landesweit finden vielfältige Veranstaltungen statt – es gibt aber auch Informationen dazu in Leichter Sprache.

Mainz (kobinet) Heute findet im Sozialgericht Mainz die für das selbstbestimmte Leben von Markus Igel enorm wichtige Hauptsache-Verhandlung statt. Markus Igel droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil die Kosten für seine lebensnotwendige Assistenz nicht länger übernommen werden sollen, wie die Initiative AbilityWatch in einer Presseinformation mitteilt.

Hagen (kobinet) Die 29jährige Nicole Andres aus Hagen nutzt aufgrund ihrer Muskelerkrankung nicht nur einen elektrischen Rollstuhl, sondern ist eine von denjenigen, die sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag Beatmung nutzen müssen. Sie gehört damit zu der Gruppe, die nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen. Deshalb hat sich die in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Tätige nun in enem Brief an den Minister gewandt.

Berlin (kobinet) Der Ring – Eine Pop-Oper nach Richard Wagner hat auf dem internationalen Pop-Kultur-Festival 2019 in der Berliner Kulturbrauerei Premiere: 21 Downbeat feat. Jens Friebe. Morgen um 20 Uhr im Kesselhaus legen die RambaZamba-Band und der Musiker los, die Wagners monumentalen Opernzyklus auf eine Stunde „eingedampft“ haben.

Berlin (kobinet) Gerade erst wurde in der renommierten traditionsreichen Berliner Waldbühne das Konzert des West-Eastern Divan Orchestre mit Daniel Barenboim zum 20. Jubiläum und als Auftakt des 250. Beethoven Jubiläums im kommenden Jahr in der Berliner Morgenpost als „ein berauschendes Ereignis“ gelobt. Ein solch berauschendes Erlebnis ist der traditionsreiche Veranstaltungsort aber wohl nicht für alle.

Hannover (kobinet) Der Deutsche Meister der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die Hannoverschen Werkstätten, startet ab dieser Saison in Kooperation mit dem TuS Kleefeld als Inklusionsmannschaft in der Ü 40-Fußball-Liga der Region Hannover. Unter dem Vereinsnamen des TuS Kleefeld werden seitens der Hannoverschen Werkstätten zehn Menschen mit Behinderung ab dieser Saison am Regelspielbetrieb der 2. Kreisklasse der Ü40-Liga als Inklusionsmannschaft teilnehmen.

Berlin (kobinet) Wer weiß, wie schwierig es zuweilen sein kann, Unterstützer*innen für eine Sache durch eine Petition zu finden, der reibt sich in diesen Tagen die Augen. Noch nicht einmal seit einer Woche ist die Petition gegen die Pläne zur Intensivpflege des Bundesgesundheitsministeriums bei change.org eingestellt und schon sind es fast 60.000 Menschen, die diese Petition unterstützen. „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“, so bringt der Titel der Petition die Sache auf den Punkt, die mittlerweile auch von weiteren Verbänden wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt wird.

Düsseldorf (kobinet) In die Diskussion um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) hat sich nun auch der renommierte Sozial- und Rehabilitationsrechtler Dr. Harry Fuchs mit einer Stellungnahme eingeschaltet. „Der Referentenentwurf enthält auch über die bereits öffentlich diskutierten Punkte hinaus eine Fülle weiterer nicht akzeptabler Punkte“, betonte Harry Fuchs gegenüber den kobinet-nachrichten.

Freiburg (kobinet) „Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn, packen wir es an, aber bitte richtig!“ So lautet der Appell der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB), die nun zum Referentenentwurf von Jens Spahn zur Intensivpflege Position bezogen hat. „Was im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung auf keinen Fall passieren darf, ist die quasi Abschaffung der außerklinischen Intensivpflege 1:1 in häuslicher Umgebung“, betonte der Verband.

Berlin (kobinet) Wenn Amelie Cartolano wieder zur Schule geht, kann sie viel erzählen. Sie lernt am Barnim-Gymnasium, dem größten von Berlin. Hier will sie ihr Abitur machen. In ihrer Klasse ist sie die einzige Schülerin im Rollstuhl.

Königstädten (kobinet) Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 ging heute Morgen so richtig das Herz auf, als er einen Artikel der Main-Spitze über das Sommerfest der Werkstatt für behinderte Menschen in Königstädten lesen durfte. Wie bei der Berichterstattung über solche Festivitäten üblich, müsse man endlich einmal nicht über geringe Löhne der Werkstattbeschäftigten, geringe Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und mangelnde Arbeitsnehmerrechte lesen. Gewerkschafter*innen wären stolz, wenn so über Firmen berichtet würde, die nicht einmal Mindestlohn zahlen, meint der Behindertenrechtsaktivist ironisch angesichts so viel Freude.

Dresden (kobinet) In knapp zwei Wochen findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Grund genug für ein breites Bündnis am kommenden Wochenende Flagge für Toleranz zu zeigen und zu einer großen bundesweiten Demonstration am 24. August in Dresden unter dem Motto „#Unteilbar“ aufzurufen. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn wird dabei auf der Abschlusskundgebung reden und ruft behinderte und nichtbehinderte Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und für Toleranz auf die Straße zu gehen.

Berlin (kobinet) „Hallo Politik“, unter diesem Motto hat die Bundesregierung an diesem Wochenende die Bürger*innen zu insgesamt zwei Tagen der offenen Tür in ihre Ministerien und Dienststellen eingeladen. Heute haben dies auch viele behinderte Menschen genutzt, um der Politik nicht nur „Hallo“ zu sagen, sondern ganz konkret ihren Unmut gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums auszudrücken, wonach intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.

Berlin (kobinet) Betroffene und noch nicht Betroffene haben heute in Berlin gegen neue Regelungen für die Intensivpflege beatmeter Menschen protestiert. Sie nutzten den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium, um Minister Jens Spahn laut und vernehmlich kundzutun, was sie von dieser Regelung im Referentenentwurf der Bundesregierung halten. Unter den an die 100 Protestlern war auch die 13-jährige Amelie Cartolano.

Berlin (kobinet) Wer morgen, am 18. August, gemeinsam mit anderen Menschen zum Tag der offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums gehen möchte, kann sich mit Vertreter*innen von AbilityWatch und von akse (aktiv und selbstbestimmt e.V.) um 10:00 Uhr vor dem Quatsch Comedy Club, Friedrichstraße 107 in Berlin, treffen. Anlass des gemeinsamen Besuchs sind die Pläne von Jens Spahn, dass intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ begrüßt Maßnahmen des Entwurf eines Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes und fordert zugleich, die freie Wahl des Wohnsitzes nicht anzutasten

Dresden (kobinet) Das Selbsthilfenetzwerk Sachsen hat im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September mit einem Wahlkompass eine Entscheidungshilfe des Antidiskriminierungsbüros Sachsen und seiner Partner zur Wahl sowie die Pogramme der Parteien in Leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Die Ausgaben für die Rente steigen. 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Berlin (kobinet) Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten außer in Ausnahmefällen nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vollständig ab.