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Berlin (kobinet) Der Entwurf für die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union liegt bereits seit 2008 vor und wurde auch vom Europäischen Parlament verabschiedet. Wegen Vorbehalten von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, konnte die Richtlinie bisher nicht verabschiedet werden. Deshalb wandte sich die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil, damit diese die Verabschiedung der Richtlinie zu einem der Schwerpunktthemen während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 machen.

Berlin/Niederbreitbach (kobinet) Kurz nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Intensivpflege für beatmete Menschen hat sich Benni Over und seine Familie aus Niederbreitbach im nördlichen Rheinland-Pfalz mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und ihre Sorgen angesichts dieser Pläne zum Ausdruck gebracht. Nun hat die Familie eine Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium bekommen, die allerdings wenig zufriedenstellend ausfiel und so manche Fragen offen lässt.

Wiesbaden (kobinet) Gestern diskutierte der Hessische Landtag über die von der Landesregierung eingebrachte Reform des Blindengeldgesetzes. Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, kritisierte, dass dabei keine Leistungsverbesserungen vorgesehen sind.

MÜNCHEN (kobinet) Am vorletzten Sommer Wochenende war es auf der Säbener Straße in München richtig heiß. Nicht nur wegen der herrlichen Temperaturen, sondern auch dank der Energie von vier Rollstuhlbasketball Mannschaften, die mit ihrem Können ein richtiges Fest für die Fangemeinde und alle Freunde dieser ungewöhnlichen Sportart geschenkt haben. Iguanaclash hieß das Freundschaftsturnier, das von den Münchener Iguanas (RBB München e.V.) mit Beteiligung der Nationalteams aus der Schweiz, Österreich und Russland organisiert wurde.

Berlin (kobinet) Am 29. August trafen sich Aktivist*innen und Fachleute von AbilityWatch für ein einstündiges Gespräch mit Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Das Gespräch resultierte aus einer Protestaktion vom 18. August beim Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit. Betroffene rund um den Aktivisten Raul Krauthausen hatten sich dem Minister in den Weg gestellt und ein Gespräch zu dessen Pläne zur Intensivpflege und dem damit verbundenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingefordert. Dieser Forderung kam das der Bundesgesundheitsminister letzte Woche nach.

Berlin (kobinet) Seit ihrer Zulassung im Juni 2019 gefährden E-Scooter (auch Elektro-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt) in zunehmendem Maße die Mobilität und Sicherheit behinderter Menschen und damit die Teilhabe am öffentlichen Verkehrsraum. Deshalb wendet sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit konkreten Forderungen an die Verantwortlichen.

Berlin (kobinet) Die Verbände im Deutschen Behindertenrat (DBR) sind sich in ihrer Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Intensivpflege aus dem Bundesgesundheitsministerium einig. Mit einer Presseinformation mit dem Titel „Missstände in der Intensivpflege beheben – Selbstbestimmtes Leben nicht antasten“ wiesen der DBR-Sprecherratsvorsitzende Horst Frehe und die VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin darauf hin.

Leipzig (kobinet) „Wir vertreten uns selbst! Wir sind Selbstvertreter. Wir fordern Barrierefreiheit in unseren Einrichtungen und überall. Wir fordern Leichte Sprache auch bei Behörden. Wir wollen auch in der Politik überall mitreden. Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zusammen lernen und arbeiten können. Wir wollen ernst genommen werden!“ So steht es in der Leipziger Erklärung, die am Samstag rund 500 Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter mit sogenannter geistiger Beeinträchtigung zum Abschluss eines großen Kongresses der Bundesvereinigung Lebenshilfe in der Universität Leipzig verabschiedet haben.

BONN (kobinet) „Wenn erst mal alles anders ist“ heißt der neue Ratgeber der Aktion Mensch, der sich gezielt an (werdende) Eltern von Kindern mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung wendet. Die Broschüre bündelt hilfreiche Sachinformationen, Tipps von Experten sowie Erfahrungen von Familien, die diese Situation bereits gemeistert haben.

SAARBRÜCKEN / HENNEF (kobinet) Mit dem Titelgewinn der Sportfreunde Blau-Gelb Blista Marburg endet die 12. Saison der Blindenfußball-Bundesliga. Der FC St. Pauli hatte die Saison als Tabellenerster beendet, doch wieder einmal holte sich beim Finale der Tabellenzweite die Meisterschale. Nach dem 2:2 in der regulären Spielzeit fiel die Entscheidung beim Penaltyschießen. Für die Sportfreunde BG Blista Marburg ist es der fünfte Titelgewinn.

DRESDEN (kobinet) Barrierefreiheit soll es in Sachsen an jedem „Lieblingsplatz“ geben. Der VdK begrüßt in diesem Zusammenhang die Neuregelung des Programmes „Lieblingsplätze für alle“. Bisher wurde jedes Jahr neu entschieden, ob das Programm wieder angeboten wird. Aufgrund der hohen Resonanz wird das Programm „Lieblingsplätze für alle“ ab 2020 fortlaufend aufgelegt. Diese Entscheidung veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mit der Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt am 15. August 2019.

Dresden (kobinet) „Machen sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch“, so lautet der Appell von Dr. Peter Münzberg im neuesten Newsletter des Selbsthilfenetzwerks Sachsen, der gestern versandt wurde. Morgen finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt.

Berlin/Kassel (kobinet) Am 5. September 2019 wird in Berlin das neu gegründete Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten in Einrichtungen im Beisein von Bundesministerin Franziska Giffey der Öffentlichkeit vorgestellt, erfuhr kobinet vom Weibernetz. Mit der Gründung kommt das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte Projekt „Ein Bundes-Netzwerk für Frauen-Beauftragte in Einrichtungen“ zu einem erfolgreichen und feierlichen Abschluss.

DRESDEN (kobinet) Nach Informationen des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen wurde das Projektteam vom „ÖPNV für alle“ Anfang August vom Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Leipzig zur Dreharbeiten zu der Sendung „Bahnreport“ für die ARD, insbesondere zum Thema „Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen“ eingeladen. Dieser Einladung folgte die regionale Projektmitarbeiterin Jana Treffler-Klingner mit zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Projektgruppe gern.

HANNOVER (kobinet) Auch Frauen und Männer mit Behinderungen wollen in Vereinen und Gremien Verantwortung übernehmen – oft scheitert das jedoch daran, dass die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen Unterstützungsleistungen nicht finanziert werden können. Deshalb startet Niedersachsen mit dem Assistenzleistungsfonds ein neues Angebot

Berlin (kobinet) Der heute veröffentlichte Streubomben Monitor 2019 zeigt, dass es weiterhin weltweit Opfer durch Streubomben gibt. In Syrien wurden erneut Angriffe mit diesen menschenverachtenden Waffen verzeichnet. In insgesamt acht Ländern und einem Gebiet wurden Menschen durch explosive Reste getötet oder verletzt.

WIESBADEN (kobinet) Ausgehend von einem Beitrag der „Hessenschau“ mit dem Titel „Barrierefreiheit an Bahnhöfen – Defekte Aufzüge sorgen immer wieder für Probleme“, der am 26. August 2019 um 17:00 Uhr gesendet wurde, fordert die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag die Landesregierung auf, mehr Engagement zu zeigen und mehr für Barrierefreiheit im Zugreiseverkehr zu tun.

BERLIN (kobinet) Die aktuelle Ausgabe des Newsletter „Berlin kompakt“ der BARMER Krankenkasse berichtet über den am 14. August 2019 von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzentwurf zur „Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG).