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RISG verletzt Menschenwürde

Sören Pellmann - Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Sören Pellmann
Foto: DIE LINKE

BERLIN (kobinet) Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) verletzt nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde

„Mit dem in Betroffenenkreisen als ‚Ab-ins-Heim-Gesetz‘ bezeichneten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz beweist das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn erneut, dass es den in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechte noch immer fremd gegenübersteht“, erklärt der Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sören Pellmann, aus diesem Anlass.

„Mit der erzwungenen stationären Unterbringung in speziellen Einrichtungen von Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege wird ein freies und selbstbestimmtes Leben massiv eingeschränkt.", so der Sprecher der Linken dazu weiter.

Beispielsweise werden Menschen, die von einem Beatmungsgerät unterstützt werden, aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Arbeit und ihrer Wohnung gerissen und verlieren damit dramatisch an Lebensqualität. Aus diesem Grunde fordert Sören Pellmann: "Dieses Spardiktat zu Lasten der Rechte der Betroffenen muss unverzüglich gestoppt und die bisherigen Ansätze für ein inklusives, würdevolles Leben dürfen durch diesen Gesetzesentwurf nicht angetastet werden.“

Ein Gedanke zu „RISG verletzt Menschenwürde

  1. Arnd Hellinger

    Hier muss allerdings auch die Frage erlaubt sein, warum sich der Genosse Pellmann erst zwei Wochen nach Bekanntwerden des RISG-Entwurfs zum Thema äußert, während die Partei- und Fraktionsspitze (Kipping, Wagenknecht, Riexinger, Bartsch.,,) nach wie vor schweigen. Die erörtern lieber, ob ein Quadratmeter Mietwohnung in Berlin nun 5, 7 oder 9 Euro kalt pro Monat kosten dürfen soll, während Spahn Menschen mit hohem Assistenzbedarf das Recht auf die eigene Wohnung insgesamt streitig macht.

    Ist das noch eine LINKE antifaschistische Partei mit inklusiv-menschenrechtsorientiertem Politikanspruch oder nur noch eine Lobbytruppe des Mietervwreins? Wohngeld etc. ist übrigens schon erfunden - hier darf auch gerne über die Ausweitung des Berechtigtenkreises oder Leistungsumfanges nachgedacht werden - und gegen fehlenden Wohnraum hülfe gerade in Berlin die beschleunigte Genehmigung beantragter Bebauungspläne durch Bezirksämter und Senatsstadtentwicklungsverwaltung, statt über Jahre hinweg (Pankower Tor, Karlshorst....) ständig neue Auflagen zu erfinden. (Sorry für OT, gehört aber auch zur Wahrheit.)

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