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Brief vom Gesundheitsministerium an Familie Over

Benni Over mit einem Orang-Utan
Benni Over mit einem Orang-Utan
Foto: Benni Over

Berlin/Niederbreitbach (kobinet) Kurz nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Intensivpflege für beatmete Menschen hat sich Benni Over und seine Familie aus Niederbreitbach im nördlichen Rheinland-Pfalz mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und ihre Sorgen angesichts dieser Pläne zum Ausdruck gebracht. Nun hat die Familie eine Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium bekommen, die allerdings wenig zufriedenstellend ausfiel und so manche Fragen offen lässt.

"Mein Name ist Benni Over, ich bin 28 Jahre alt und wohne im nördlichen Rheinland-Pfalz. Obwohl ich fast vollständig gelähmt bin, setze ich mich seit Jahren für die Rettung der akut vom Aussterben bedrohten Orang-Utans und deren Lebensraum, den Regenwald, ein. Ich bin an einem schleichenden Muskelschwund erkrankt (DMD), sitze seit meinem zehnten Lebensjahr im Rollstuhl und kann nur noch meine Finger bewegen. Wegen eines Herzstillstands im Dezember 2016 habe ich einen Luftröhrenschnitt erhalten. Seither werde ich überwiegend von einer Maschine beatmet. Trotz meiner Handicaps und begrenzten Ressourcen, setze ich meine ganze Kraft für die Rettung der rothaarigen Waldmenschen ein", berichtete Benni Over Mitte August. Die Eltern von Benni Over beschrieben in ihrer Mail vom 15. August an Jens Spahn dann auch konkret, was die derzeitigen Pläne für Benni Over bedeuten würden. "Die Umsetzung dieses Gesetzes wird für unseren Sohn Benni bedeuten, dass er in ein Heim abgeschoben, dort seelisch verkümmern und dahinvegetieren würde. Seit Jahren führt Benni ein selbstbestimmtes Leben."

Im folgenden dokumentieren wir die Antwort, die Familie Over von Andreas Deffner aus dem Referat Beratung und Information für Versicherte und Leistungserbringer; Bürgerkommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit nun bekommen hat:

"Sehr geehrter Herr Over,

im Namen von Bundeminister Jens Spahn danke ich ihnen für Ihre E-Mail vom 15. August 2019, in dem Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG) thematisieren. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Ausführungen haben mich sehr berührt. Ich versichere Ihnen, Herr Minister will das Beste für alle Patientinnen und Patienten – auch für Sie. Mit unserem Gesetzentwurf verfolgen wir drei wichtige Ziele:

Erstens wollen wir klare Anreize setzen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. Ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe an der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht. Dies ist natürlich nicht bei allen Betroffenen möglich.

Zweitens wollen wir die Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung deutlich verbessern und damit vorhandenen Missbrauch dort bekämpfen, wo Patienten über 24 Stunden/ 7 Tage die Woche in zum Teil dubiosen Strukturen für viel Geld schlecht gepflegt werden. Die selbstbestimmte Wahl des Aufenthaltsortes wollen wir erhalten.

Und drittens wollen wir Patienten, die sich heute wegen der hohen Eigenanteile eine spezialisierte stationäre Pflege nicht leisten können, entscheidend entlasten.

Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt auf den Patienten, die 24/7 künstlich beatmet und von Pflegefachkräften betreut werden müssen, sowie auf Koma-Patienten, die sich selbst nicht artikulieren und wehren können.

Nicht betroffen von dem Gesetzentwurf sind Pflegebedürftige, die keine 24-Stunden-Pflege durch eine Pflegefachkraft benötigen. Damit fallen Patienten, die ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Assistenzkraft haben, nicht unter die Definition. Auch Patienten, die mit einer 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, können weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. Das wird im Einzelfall geprüft. Bei dieser Prüfung haben die Krankenkassen, die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände der Patientinnen und Patienten angemessen zu berücksichtigen.

Überdies gilt für Patientinnen und Patienten, die bisher in der eigenen Häuslichkeit eine 24-Stunden-Intensivpflege erhalten, eine Übergangsregelung. Bis drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs wird der bisherige Leistungsanspruch beibehalten.

Ich hoffe, meine Ausführungen tragen zu Ihrem Verständnis bei. Gerne können Sie das weitere Verfahren auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), www.bundesgesundheitsministerium.de, verfolgen oder auch den RSS-Newsfeed des BMG unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/rss/ abonnieren."

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Andreas Deffner"

Heute berichtete übrigens auch der Mannheimer Mrogen über die Situation von Benni Over. Link zum Bericht

Link zum kobinet-Bericht vom 18.8.2019 Brief mit großer Sorge an Jens Spahn

Link zum kobinet-Bericht vom 26.8.2019 Orang-Utan-Botschafter protestiert gegen Spahn-Pläne