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Antidiskriminierungsrichtlinie als Schwerpunkt für EU-Ratspräsidentschaft

Dr. Sigrid Arnade von der ISL
Sigrid Arnade
Foto: Franziska Vu

Berlin (kobinet) Der Entwurf für die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union liegt bereits seit 2008 vor und wurde auch vom Europäischen Parlament verabschiedet. Wegen Vorbehalten von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, konnte die Richtlinie bisher nicht verabschiedet werden. Deshalb wandte sich die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil, damit diese die Verabschiedung der Richtlinie zu einem der Schwerpunktthemen während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 machen.

"Wie Sie vermutlich wissen, liegt ein Entwurf für die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU seit 2008 vor. Wegen nach wie vor bestehender Vorbehalte verschiedener EU-Mitgliedsstaaten (unter anderem der Bundesrepublik Deutschland) konnte die Richtlinie bisher nicht verabschiedet werden. Gleichzeitig warten (nicht nur) behinderte Menschen dringend auf diese Richtlinie, die sie und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor Diskriminierungen schützen soll und so auch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beitragen kann. Gerade Menschen mit Behinderungen werden immer noch benachteiligt, wenn Gebäude oder Produkte nicht barrierefrei sind oder sie aus Restaurants verwiesen werden. Daran ändern die in Deutschland geltenden Behindertengleichstellungsgesetze wenig, da sie fast ausschließlich für die Träger öffentlicher Gewalt gelten. Auch der kürzlich verabschiedete Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act – EAA) wird diese Situation nur ansatzweise modifizieren können, da damit hauptsächlich die Barrierefreiheit digitaler Produkte und Angebote geregelt wird. Der EAA stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, und wir drängen auf eine zügige umfassende Umsetzung in deutsches Recht. Die bislang geltenden Gesetze und verabschiedeten Richtlinien genügen aber auch bei guter Umsetzung nicht, um behinderte Menschen vor Diskriminierungen durch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu schützen. Hier könnte die 5. EU-Antidiskrimi-nierungsrichtlinie einen wichtigen Beitrag leisten und eine bestehende Lücke schließen", schrieb Sigrid Arnade an die zuständigen Akteure der Bundesregierung.

Im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, so dass die ISL an die Bundesregierung appelliert, die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft zu erklären. "Das wäre ein wichtiges Signal für viele benachteiligte Menschen in Deutschland und ebenso ein deutliches Statement gegen den erstarkenden Rechtspopulismus, durch den auch behinderte Menschen bedroht werden", betont Sigrid Arnade in ihrem Schreiben. "Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Lambrecht, sehr geehrte Frau Dr. Giffey, sehr geehrter Herr Heil, bitte setzen Sie sich für benachteiligte Menschen ein; bitte ergreifen Sie Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierungen; bitte erklären Sie die 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft 2020", so der Appell von Sigrid Arnade von der ISL.