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Ausgabenplanung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Ausgaben für die Rente steigen. 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Auf 101,77 Milliarden Euro (2019: 98,01 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 37,83 Milliarden Euro (2019: 36,30 Milliarden Euro) den größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund im nächsten Jahr 7,7 Milliarden Euro ausgeben (2019: 7,1 Milliarden Euro).

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, 36,99 Milliarden Euro (2019: 37,93 Milliarden Euro) bereit, wie es in Heute im Bundestag heißt. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,55 Milliarden Euro (2019: 37,32 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,2 Milliarden Euro (2019: 20,6 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 6,2 Milliarden Euro (2019: 6,7 Milliarden Euro) eingeplant.