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Fragen und Antworten zum Referentenentwurf

Bild von Jens Spahn mit dem Text FAG zum RISG
AbilityWatch
Foto: AbilityWatch

Berlin (kobinet) Fragen und Antworten (FAQs) zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat die Initiative AbilityWatch auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Die Frage "Soll die häusliche Krankenpflege abgeschafft werden?" beantwortet AbilityWatch in ihren FAQs beispielsweise wie folgt: "Ja, für einen bestimmten Personenkreis. Im § 37 Absatz 2 SGB V ist die häusliche Krankenpflege als Leistungsanspruch verankert. Das neue Gesetz sieht vor, diesen für alle Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege zu streichen."

Da von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Bestandsschutz verwiesen wurde, greift AbilityWatch die Frage "Gibt es einen Bestandsschutz?" entsprechend auf und antwortet: "Nein. Nur in den ersten 36 Monaten nach Inkraftsetzung des Gesetzes soll eine stationäre Unterbringung für Menschen, die bislang häuslich versorgt wurden, als “unzumutbar” gelten, da eine abrupte Verlegung eine besondere Härte darstellen würde. Nach den ersten 3 Jahren offensichtlich nicht mehr."

Link zu den FAQs