Foto: AbilityWatch
Berlin (kobinet) Jens Spahn ist ein erfahrener Kommunikator auf den unterschiedlichsten Kanälen - Raul Krauthausen aber auch. Deshalb hat die Initiative AbilityWatch in ihrer Pressemitteilung über die gestrigen Aktionen im Bundesgesundheitsministerium den Schwerpunkt auf zwei Bilder gesetzt, die die unterschiedlichen Perspektiven von Jens Spahn und Raul Krauthausen deutlich machen.
„Im Gespräch zum RISG – @jensspahn hat bei unserem Tag der offenen Tür @raul.de getroffen“ twitterte gestern das Bundesministerium für Gesundheit mit einem Bild von Jens Spahn im Gespräch mit Raul Krauthausen. „Ich korrigiere: Ich musste mich ihm in den Weg stellen. Argumente seitens @jensspahn / @bmg_Bund habe ich keine gehört. Ich fordere ein Gespräch mit Betroffenen zum #RISG noch im August #nichtmeingesetz“, antwortete Raul Krauthausen mit einem Bild aus einer anderen Perspektive.
AbilityWatch veröffentlichte dieses „bezeichnende Symbolbild für die Welten, die aufeinander prallten“ in ihrer Presseinformation. Bereits vier Tage nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs der Bundesregierung für das Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG) hat damit ähnlich wie vor drei Jahren beim Kampf gegen die Regierungsvorschläge zum Bundesteilhabegesetz die Schlacht um die Deutungshoheit der geplanten Regelungen und die damit verbundenen Bilder begonnen. Denn am Ende müssen die Bundestagsabgeordneten dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
„Am heutigen Tag der offenen Tür der Bundesregierung demonstrierten 200 Menschen mit Behinderungen im Bundesgesundheitsministerium. Sie besetzten die Bühne, stellten Fragen auf der Bundespressekonferenz und blieben mit einem vagen Gesprächstermin bei Minister Spahn zurück,“ berichtet AbilityWatch. Nach dem Protest im Bundesgesundheitsministerium haben Betroffene auch bei der Bundespressekonferenz Flagge gezeigt: „Während Betroffene auf der heutigen Bürger-Pressekonferenz Fragen zum Entwurf stellten, führte Minister Spahn aus, dass in sozialen Medien Ängste geschürt würden. Gesetzesentwürfe seien, auch für ihn, mitunter schwer zu verstehen. An die Betroffenen gerichtet sagte er, er unterstelle sich und den Betroffenen, dass alle im Interesse der Menschen mit Behinderungen an Lösungen arbeiten wollen. Konkrete Änderungsbedarfe oder Vorschläge unterbreitete er nicht. Bereits in den vergangenen Tagen verbreitete das Ministerium mitunter falsche Angaben zum geplanten Gesetz. In einer Mitteilung hieß es beispielsweise, es gäbe einen Bestandsschutz für alle derzeit Betroffenen. Das Forum der behinderten Juristinnen und Juristen hingegen wies daraufhin, dass derzeit nur eine 36-monatige Übergangsfrist beabsichtigt sei“, heißt es in der Presseinformation von AbilityWatch.
