kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Wolfgang Strengmann-Kuhn, anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Januar 2020 betont, reicht es nicht aus, auf die Zahl der Arbeitslosen zu schauen. Viel wichtiger ist nach seinen Worten ein Blick auf die sogenannte Unterbeschäftigung, denn die spiegele die Situation auf dem Arbeitsmarkt realistischer wider und sollte in der Berichterstattung eine größere Rolle spielen.

Dortmund (kobinet) „Inklusion entfaltet“, so lautet das Motto der Messe der Inklusionsunternehmen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) am 18. März zum fünften Mal veranstaltet. Die Veranstaltung mit 130 Ausstellenden findet erstmals in der Messe Dortmund statt.

Berlin (kobinet) Berlins erste barrierefreie Bushaltestelle wurde diese Woche in der Spandauer Obstallee eingeweiht. Sie wird von den Linien 131 und M37 bedient. Mit 22 Zentimetern verfügt sie über einen um 6 Zentimeter höheren Einstiegsbord als bisher üblich.

Berlin (kobinet) Barrierefreiheit muss in den Medien fest verankert werden. Mit dieser Forderung wandten sich heute die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern an die Länderregierungen und Länderparlamente. In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie den im Dezember 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag, der nach wie vor erhebliche Lücken bei der Barrierefreiheit von Medienangeboten aufweist. Besonders bei den privaten Anbietern gibt es einen eklatanten Handlungsbedarf für barrierefreie Medienangebote. „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Information und mediale Teilhabe“, betonte Jürgen Dusel.

Hamburg (kobinet) Für Menschen mit Behinderung ist es oft nicht oder nur eingeschränkt möglich, an Wahlen teilzunehmen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19754) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hat sich die Anzahl der Wahllokale, die für Menschen mit Gehbehinderungen barrierefrei sind, im Vergleich zu 2017 erhöht,“ erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber nur 307 von 1.283 Wahllokalen sind für diese Menschen barrierefrei. Das entspricht 24% der Wahllokale in Hamburg.“

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat eine Sammlung von Fragen entwickelt, die ermöglichen sollen, dass Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können. Damit kann sich jede Einrichtung, jede Kommune oder Institution auf den Weg zur vollen und wirksamen Teilhabe machen, heißt es vonseiten des Verbandes. Insgesamt sind es über 300 Fragen, die nun auch in Leichter Sprache ins Internet eingestellt wurden.

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde legte Verena Bentele, die diesjährige Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) nieder. In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die „Aktion T4“ geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im „Euthanasie“-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen 27. Januar weist das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hin, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz das Unwissen über die Schoah zunimmt. Die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland werden heruntergespielt oder gar geleugnet. Antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Hass und Hetze vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima hierzulande und bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und das friedliche Miteinander.

Berlin (kobinet) Heute vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. An diesem Tag wird alljährlich der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Behinderte Menschen erinnern in der Tiergartenstraße 4 in Berlin an die „Euthanasie“-Morde der Nazis.

Berlin (kobinet) Was das Bundesteilhabegesetz gerade seit der letzten Reform zum 1. Januar 2020 bringt, bzw. noch nicht bringt, darüber berichtete das ZDF-Magazin Volle Kanne diese Woche. Anhand des Beispiels von Jenny Bießmann von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Vereins aktiv und selbstbestimmt (akse) in Berlin wird verdeutlicht, was sich geändert hat und woran es noch hapert. Der Aktivist Constantin Grosch von AbilityWatch ergänzte dies als Gast im Studio.

HANNOVER (kobinet) Im Laufe der Woche fand in Hannover die Landespflegekonferenz statt. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aller in der Pflege aktiven Akteure zusammen, um Handlungsstrategien für eine Verbesserung der Situation in Niedersachsen zu entwickeln und die Vernetzung zu fördern.

MÜNCHEN (kobinet) Im Rahmen des Projekts „We Will Roll You – Rollstuhlbasketball macht Schule“ werden Kindern und Jugendlichen in der Schule die Ideen von Inklusion auf kreative und sportliche Weise nähergebracht. Im Jahr 2019 wurden sieben Rollstuhlbasketball-Workshops an Münchener Schulen und zwei öffentliche Veranstaltungen mit insgesamt 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen dieses Projektes durchgeführt.

Berlin (kobinet) Sebastian Urbanski, Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe und Selbstvertreter mit Down-Syndrom meldete sich anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar zu Wort. „In der Nazi-Zeit wäre ich selbst ermordet worden! Nur aus einem einzigen Grund: Weil ich eine Behinderung habe. Deshalb müssen wir heute alles dafür tun, dass niemand schlecht behandelt und ausgegrenzt wird. Deutschland darf nie wieder so werden, wie es bei den Nazis war.“

Berlin (kobinet) Eine Nachricht aus dem Informationsdienst Heute aus dem Bundestag mit der Überschrift „Schlafstörungen weit verbreitet“ hat die Frühschicht der kobinet-Redaktion aufhorchen lassen. Dort heißt es: Schlafstörungen können ernste physische und psychische Folgen nach sich ziehen. Ein gesunder Schlaf habe in jedem Lebensalter hohe Bedeutung für den Erhalt der Gesundheit und kognitiven Leistungsfähigkeit, heißt es in der Antwort (19/16584) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16108) der FDP-Fraktion.

Berlin (kobinet) Die aktuelle Diskussion zur mangelnden Barrierefreiheit der Bahn, die vor allem vom ehemaligen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach dessen Erfahrungen bei einer Bahnfahrt mit Rollator angestoßen wurde, reißt nicht ab. Kay Macquarrie bezeichnet beispielsweise in einem Focus-Interview die Situation als „grotesk“ und Martin Ladstätter aus Österreich wundert sich über diese Diskussion, da er bereits in den 90er Jahren in den USA erleben konnte, dass Barrierefreiheit auch für Rollatornutzer*innen beim Bahnfahren problemlos hergestellt werden kann.

Berlin (kobinet) Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen „Heimzwang“ intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.

BERLIN (kobinet) Der SoVD Berlin-Brandenburg will sich auch weiterhin für die Durchsetzung inklusiver Fußwegenetzte einzusetzen. Dieser Verband teilt uneingeschränkt die Zielsetzung der zuständigen Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: “ES geht um höhere Aufenthaltsqualität und mehr Barrierefreiheit“ und damit auch mehr Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen. Allerdings reichen nach Einschätzung des SoVD die hierfür vorgesehenen Maßnahmen in dem Gesetzentwurf keinesfalls aus.

Berlin (kobinet) Erst langsam kommt bei vielen behinderten Menschen an, dass sich zum 1. Januar 2020 eine Reihe von rechtlichen Regelungen geändert haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ins Internet eingestellt.

BERLIN (kobinet) Am 16. Januar 2020 hatte sich der Deutsche Bundestag für das Thema „Barrierefreiheit“ Zeit genommen. Dazu lagen zehn Anträge der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE sowie ein Antrag der FDP Bundestagsfraktion vor. Die FDP beantragte, über den Staat als Vorbild bei umfassender Barrierefreiheit zu debattieren. Von der Linken lagen insgesamt zehn Anträge vor, welche die Komplexe Bildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Mobilität, Kultur, Sport und Tourismus sowie politische Teilhabe auf der Grundlage europäischer Rechtsakte umfassen. Für die Debatte waren insgesamt 30 Minuten veranschlagt.