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Pflegebedürftigen unter die Arme greifen

Kordula Schulz-Asche
Kordula Schulz-Asche
Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin (kobinet) Anlässlich einer vdek-Studie zu steigenden Pflege-Eigenanteilen fordert Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Pflegebedürftigen unter die Arme zu greifen und die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage zu stellen.

"Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht. Ihre derzeitige Systematik verhindert, den pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die betroffenen Familien bei den Pflegekosten zu entlasten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen selbst ständig steigende Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen! Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig soll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen", fordert Kordula Schulz-Asche. Das verhindere Altersarmut und entlaste die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.

In Zeiten des demografischen Wandels sei die Reform der Pflegeversicherung mit einer soliden, gerechten Finanzierung notwendiger Pflege eine gewaltige Herausforderung, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken brauche. "Deshalb ist es nur schwer nachvollziehbar, warum Gesundheitsminister Spahn noch immer keinen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bundesregierung steht bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien seit Jahren in der Pflicht", erklärte die Grünen-Politikerin.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/saenrx2

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03.08.2020 19:50

"Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen selbst ständig steigende Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen!"
Ersteres ist bekannt, die PV ist keine Vollversicherung. Der 2. Punkt ist richtig, seit Jahrzehnten bekannt und zumindest mir ist auch keine Bundesratsinitiative dahingehend bekannt, wo die Grünen diesen Punkt thematisiert hätten, naja besser spät als nie...
"Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig soll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen', fordert Kordula Schulz-Asche."
Naja, der Entwurf ist aus dem November letzten Jahres und auch hier bezieht man sich ausschließlich auf den Bundestag....nebenbei ist auffällig, dass es ziemlich eindeutig um eine Refinanzierung mittels Steuerzuschüssen geht. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: Die Sätze für die Pflegeversicherung müssen erhöht werden? Ist bei der Arbeitslosenversicherung doch auch so...
"Das verhindere Altersarmut und entlaste die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen."
Ob die gute Frau die Aussagen auf der Homepage der Grünen gelesen und verstanden hat, wage ich mal stark zu bezweifeln! Ich zitiere mal:
"Im ersten Halbjahr 2019 für Heimpflege im Schnitt 690 Euro pro Monat – Tendenz steigend. Unterkunft und Essen muss jeder selbst tragen, das macht zusammen noch mal rund 1200 Euro." ( https://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege/doppelte-pflegegarantie-plaedoyer-fuer-ein-neues-denken). Auf welchem Planet wohnt man denn in der Villa Kunterbund von Fr. Schulz-Asche? Wenn ich so einen Quark lese, stößt es mit wirklich sauer auf: Welcher Rentner kann denn 1200€ berappen um sich Kost und Logie einzukaufen? Hier wird ganz offensichtlich einem gesellschaftlich notwendigen Diskurs ausgewischen, denn mit diesen Forderungen springt man nur in den Bereich derjenigen, die sich dies leisten können (ehemalige Lehrer und Beamte sind ja schon lange Zielgruppe der Grünen, sorry!)...
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"In Zeiten des demografischen Wandels sei die Reform der Pflegeversicherung mit einer soliden, gerechten Finanzierung notwendiger Pflege eine gewaltige Herausforderung, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken brauche. "
Unbestritten, aber wer A sagt, muss auch B sagen - immerhin sind die "Pflegebedürtigen" die Erblasser von Morgen - jedes Jahr mehr als 400 Milliarden € und eine effektive Erbschaftssteuer von gerade einmal 5%. Wo fängt denn bei dem Vorschlag die soziale Differenzierung an? Pflegeheim in Sachsen-Anhalt sind 50% günstiger als in Bayern oder NRW! Was ist angemessen an einem Heimplatz? Starnbergersee nur für Starnberger wäre ja noch okay, oder? Die Differenzen von teilweise 50% lassen sich doch nur über den Faktor Kost und Logie realisieren, auch wenn im "Osten" schlechter verdient wird, decken diese Differenzen das "Problem" doch nicht ab...

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